10. März 2008 Das SPD-Präsidium hat nach den Worten des thüringischen Landeschefs Christoph Matschie dem Bundesvorsitzenden Kurt Beck den Rücken gestärkt. Matschie sagte nach Ende der gut zwei Stunden langen Präsidiumssitzung, es habe keine Kritik an Beck gegeben. Zudem bleibe es bei dem Beschluss der Spitzengremien, dass jeder Landesverband eigenständig über eine Zusammenarbeit mit den Linken entscheiden dürfe.
Die Landesvorsitzende der SPD in Hessen, Andrea Ypsilanti, hatte zuvor bekräftigt, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin im Wiesbadener Landtag stellen will. Ypsilanti sagte am Montag vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, sie verzichte auf die Kandidatur zu diesem Termin, „weil ich die Mehrheit nicht garantieren kann. Und dabei bleibt es auch, egal, wie Frau Metzger sich letzten Endes entscheidet.“
Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte am Freitag angekündigt, Ypsilanti bei einer Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme zu verweigern. Am Wochenende hatte sie sich aber Bedenkzeit ausbedungen und nicht ausgeschlossen, ihr Landtagsmandat niederzulegen.
„Keine zerstrittene Partei“
Ypsilanti hatte sie aufgefordert, sich bis zur nächsten SPD-Fraktionssitzung am Dienstag zu entscheiden. Ypsilanti machte am Montag erneut ihren Führungsanspruch deutlich. „Die hessische SPD ist entgegen anders lautender Meinungen keine zerstrittene Partei, sondern eine Partei, die nach wie vor hinter den Inhalten ihres Landtagswahlkampfes steht - und vor allem hinter ihrer Vorsitzenden und Spitzenkandidatin“, betonte sie. Ypsilanti erinnerte zudem an den Beschluss der SPD-Spitzengremien, wonach es den Landesverbänden freistehen soll, mit den Linken zu kooperieren. „Das heißt, dass die alleinige Verantwortung bei den Landesverbänden liegt, also bei mir“, sagte sie. Ypsilanti strebt weiter eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung an.
Rückendeckung erhielt sie aus Berlin von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Es bleibe beim Beschluss der SPD-Spitze, sagte Heil, „es wird kein Machtwort aus Berlin geben.“ Es gebe aber auch eine Verantwortung der hessischen SPD für die Gesamtpartei. „Man muss eine verlässliche parlamentarische Basis haben, um regieren zu können.“ Eine Zusammenarbeit mit der Linken wollte Heil aber trotz mehrerer Nachfragen nicht ausschließen.
Heil schließt Rücktritt Kurt Becks aus
Heil hat indes einen Rücktritt des Parteivorsitzenden Kurt Beck nach dem Desaster bei der Regierungsbildung in Hessen ausgeschlossen. Es werde keinen Rücktritt geben, „soviel ist klar“, sagte Heil am Montagmorgen im ZDF.
Die SPD habe eine klare Führung mit Beck an der Spitze und den Stellvertretern Andrea Nahles, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. „Wir sind da personell gut aufgestellt und können auch mal Zeiten, in denen der Wind von vorne kommt, gut in dieser personellen Konstellation überstehen.“ Heil sagte weiter, „Spökenkiekereien“ um einen Rücktritt von Beck seien absurd.
„Druck auf Metzger nicht richtig“
Zugleich kritisierte Heil den Druck der hessischen SPD-Spitze auf die Abgeordnete Metzger, die mit ihrem Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Linken zunächst eine Minderheitsregierung verhindert hat. „Es ist nicht richtig, Druck auf eine frei gewählte Abgeordnete zu machen.“
Der erste Auftritt von Parteichef Kurt Beck nach einer zweiwöchigen Grippeerkrankung wird mit Spannung erwartet. Bereits am Sonntag Abend war die engere SPD-Spitze zu einer Krisensitzung in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Nach der Präsidiumssitzung wird Beck am Nachmittag vor Journalisten Auskunft über die aktuelle Lage seiner Partei geben.
Konservative für Becks Rücktritt
Der konservative Seeheimer Kreis der SPD stellte sich am Wochenende hinter Beck als Parteivorsitzenden, riet ihm aber zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. Seeheimer-Sprecher Gerd Andres sagte: „Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet. Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt.“
Dagegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler Beck. „Der SPD-Chef hat keine Fehler gemacht“, sagte er. Beck habe klargestellt, dass über Koalitionen in den Ländern vor Ort auf Landesebene entschieden werde. „Hier sollte man den Blick nach Hessen richten und nicht versuchen, den Parteivorsitzenden zum Sündenbock zu machen“, sagte Stiegler.
Die Linke als „konkurrierende Alternative“
Mehrere linke SPD-Politiker warnen derweil in einem Thesenpapier vor einer „dogmatischen Kooperationsverweigerung“ gegenüber der Linkspartei. Autoren sind Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, Bremens ehemaliger Landesvorsitzender Detlev Albers und der Schriftsteller Johano Strasser. In dem Papier heißt es, das Ende des Kalten Krieges und die Wiedervereinigung Deutschlands hätten der Spaltung zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten die historische Grundlage entzogen.
„Wir halten es für verhängnisvoll, wenn jetzt aus dem Streit über die Regierungspolitik der rot-grünen oder der großen Koalition erneut das Gegeneinander zweier linker Parteien hervorgeht.“ Programm und politische Praxis der SPD müssten so gestaltet werden, dass sich die Linke als konkurrierende Alternative erübrige. Falls dies nicht gelinge, dürfe die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linken nicht dogmatisch verweigern. Auch nach Ansicht des SPD-Linken Karl Lauterbach darf die SPD als Konsequenz aus dem hessischen Debakel auf keinen Fall erneut Bündnisse mit der Linkspartei in den westdeutschen Bundesländern grundsätzlich ausschließen. „Rot-rot-grüne Bündnisse sind die einzige strategische Option für die SPD, in den Ländern nach und nach die Bundesratsmehrheit der Union zu brechen“, sagte er.
Text: FAZ.NET mit Material von ddp und dpa
Bildmaterial: ddp, F.A.Z.-Greser&Lenz, Rainer Wohlfahrt, REUTERS
