13. November 2007 Franz Müntefering (SPD) wird noch im November vom Amt des Arbeits- und Sozialministers und damit auch als Vizekanzler zurücktreten.
Müntefering begründete vor der SPD-Bundestagsfraktion seinen überraschenden Rückzug mit der schweren Erkrankung seiner Frau. Er müsse sich jetzt um sie kümmern. Er teilte mit, dass er weiter dem Bundestag als Abgeordneter angehören wolle. Die SPD habe weiterhin die große Aufgabe, zu regieren. „Ran an die Arbeit“, rief er der Fraktion zu. Münteferings Ehefrau ist an Krebs erkrankt. Sie musste sich in der vergangenen Woche abermals einer Operation unterziehen.
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Dienstag hatte Müntefering eine schwere politische Niederlage hinnehmen müssen: Die Union verhinderte einen Mindestlohn bei der Post und - wie von seiner Partei beschlossen - stimmten Union und SPD einer Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere zu. Dennoch sei Münteferings Rücktritt vor allem mit dessen persönlichen Situation zu begründen, beteuerten unisono die meisten SPD-Politiker.
Beck schon vor Koalitionsrunde informiert
Müntefering sagte auf der Bundespressekonferenz, er habe den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck noch vor der Sitzung des Koalitionsausschusses über seinen Rücktrittswunsch informiert. Das sei ihm wichtig gewesen, denn habe nicht der Eindruck entstehen sollen, der Ausgang der Koalitionsrunde habe seine Entscheidung beeinflusst. Schon am Sonntag habe er als ersten seinen Staatssekretär Kajo Wasserhövel über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert, sagte Müntefering.
Außerdem habe er am Montagabend noch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck gesprochen sowie am Dienstagmorgen mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier telefoniert. Gegen 10 Uhr habe er dann Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen.
Scholz wechselt ins Kabinett
Als Nachfolger Münteferings wird der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, neuer Bundesarbeitsminister. Dies teilte SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck am Mittag vor den Abgeordneten. Das Amt des Vizekanzlers soll Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernehmen.
Zunächst wurde spekuliert, Beck selbst könnte Müntefering im Amt folgen und damit auch Vizekanzler werden. Sicher hätte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident das erste „Zugriffsrecht“ auf diese Ämter gehabt. Ein Wechsel von Mainz nach Berlin hätte auch seine Ausgangsposition für eine mögliche Kanzlerkandidatur stärken können. Beck lässt sich aber nicht „in die Kabinettsdisziplin“ einbinden. Beck selbst hatte mehrfach gesagt, er sehe für die SPD und sich selbst bessere Profilierungschancen, wenn er Kanzlerin Angela Merkel und die Union von außen kritisieren könne.
Nach Angaben von Fraktionschef Peter Struck wird der niedersächsische Abgeordnete Thomas Oppermann Nachfolger von Scholz als Geschäftsführer der Fraktion.
Ein Wortbruch der Kanzlerin?
Union und SPD hatten sich in der Nacht nicht auf den von vor allem von Müntefering geforderten Mindestlohn für die Briefdienste einigen können. (Siehe auch: Post-Mindestlohn: SPD empört über die Kanzlerin sowie Koalitionsausschuss: Ein „großer Erfolg“ und viel Ärger)
Beck warf der Kanzlerin nun sogar indirekt Wortbruch vor. Es gehe nicht, „quasi Zusagen zerdeppert zu bekommen“. Müntefering sagte in der Nacht, er sei „tief enttäuscht“. Der Union warf er „blanke Lobby-Politik“ vor. Müntefering sagte, nach allen Zusagen, die die SPD erhalten habe, empfinde er „ein Stück Empörung“. Er warf dem Koalitionspartner vor, die Tarifhoheit zu unterlaufen. Dies gehe an die „demokratische Hygiene“.
Über die Haltung der Kanzlerin zum Mindestlohn für Briefdienstleistungen während der nächtlichen Sitzung sagte Müntefering: „Ich hatte sie immer ganz und gar anders verstanden.“ SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, die Kanzlerin habe einen „Fehler“ gemacht. Sie habe den „Lobbyinteressen von Verlagen“ nachgegeben. Die SPD werde sich das merken.
Aber auch im innerparteilichen Machtkampf mit Beck war Müntefering Ende Oktober unterlegen. Beck hatte sich mit seinem Vorstoß nach einer verlängerten Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere in der SPD durchgesetzt und auf dem Parteitag in Hamburg eine Mehrheit für seinen Vorschlag gesichert. Müntefering war dagegen, hatte aber versprochen, sich dem Mehrheitsvotum zu fügen. Der Arbeitsminister befürchtet eine Frühverrentungswelle und argumentiert, dass es für ihn wichtiger sei, Arbeit zu fördern. (Siehe auch: FAZ.NET-Spezial: SPD-Parteitag in Hamburg)
Text: AFP/dpa
Bildmaterial: AP, dpa, F.A.Z. / Martin tom Dieck, picture-alliance / dpa, picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb, reuters, ZB
