Soweit es Steinbrücks Kampf gegen die Entwicklungshilfe angeht möchte ich ihm Folgendes entgegenhalten:
Gewissen
Morgens der Tag mit frischen Brötchen beginnt.
Irgendwo auf der Welt verhungert jetzt ein Kind.
Beim Weg in die Stadt die Zeit im Stau verrinnt.
Irgendwo auf der Welt verhungert jetzt ein Kind.
Börsennachrichten zur vollen Stunde wichtig sind.
Irgendwo auf der Welt verhungert jetzt ein Kind.
Globalisierungsrendite den Wohlstand uns bringt.
Irgendwo auf der Welt verhungert jetzt ein Kind.
Im Einkaufszentrum fröhliche Kaufmusik klingt.
Irgendwo auf der Welt verhungert jetzt ein Kind.
Der Minister mit Lobbyisten um Interessen ringt.
Irgendwo auf der Welt verhungert jetzt ein Kind.
Wie lebt man in Sicherheit lang und gesünder?
Doch um uns herum, verhungern doch Kinder!
Gerhard Falk
Der Staat schafft keine Jobs. Der Staat schafft allenfalls abhängige Jobs. Es ist eine Binsenwahrheit, dass Staatsangestellte staatsgläubgig sind. Wenn sie als Partei sichere Wählerstimmen haben wollen: schaffen sie Jobs beim Staat.
Aber zu ihren Ausführungen:
Kindergarten: öffnen sie doch einfach den Markt für die Betreuung; wo ein Bedarf herrscht, werden auch solche Leistungen in Anspruch genommen.
Wer hindert Sie daran, selbst zur Schippe zu greifen? Niemand.
Die Probleme, die dieser Staat bekämpft, hat er selbst geschaffen.
DAS wäre auch eine Schlagzeile !
Aber die wird nicht kommen,denn schließlich gehört dieser Steuergeld-Verschleuderer zu Herrn S. Ressort !
Der Hinweis ,daß zB eine Entwicklungshilfe an China ein Stück aus dem Tollhaus ist,ist richtig !
Nur bin ich überzeugt,daß Herr S. DAS Rückgrad nicht hat,um genau solche Punkte anzusbrechen,auf die es ankommt !
Bildung,Entwicklungshilfe,Wirtschaft - all das ist mndestens genauso wichtig wie ein konsolidierter Haushalt.
Sich TOT-ZU-SPAREN - ob das die Lösung aller Dinge ist ?!
Endlich ein Finanzminister, der den Job ausfüllt.
Ich kann die wenigen Kritiker an ihm nicht verstehen.
Warum sollte er gesteigerten Finanzbedarf von Ressorts einfach abnicken?
Er verlangt ja noch nicht mal "eisernes Sparen", sondern nur, dass die vereinbarten Finanzierungslinien eingehalten werden!
Nee, absolut ok, Herr Steinbrück- Wir können nicht bigott unsere Enkelchen verliebt angucken und Ihnen auf der anderen Seite einen bankrotten Staat hinterlassen.
Der Kurs, keine NEUEN Schulden zu machen, kann nur ein Anfang sein.
Die Leute, die meinen, Geld kommt aus der Druckerei, möchten bitte mal mit Bürgern aus Schwarzafrika, Indien, Bangladesh usw. über ihr Recht auf ein Leben in Wohlstand womöglich auch ohne Arbeit diskutieren.
Über die Verteilung der Einnahmen kann geredet werden, aber nie mehr die nächsten 30 Jahre über neue Schulden!
Der Bundeshaushalt 2009 wird entsprechend der Finanzplanung (Planungshorizont 5 Jahre) ohne Neuverschuldung nicht auskommen.
Jedoch über diese Grenze einschl. der kreditfinanzierten Anteile hinaus darf der BMF Zusatzforderungen nicht einplanen. Hierzu müsste mindestens ein Kabinettsbeschluss her, wo ihm ein Vetorecht zusteht. Er würde ansonsten gegen die beschlossene Finanzplanung und die BHO verstoßen.
Wenn ein Ressortminister seine Gelder für 2009 so umplant, dass keine Mehrforderungen entstehen, wird der BMF erfahrungsgemäß zustimmen.
Also viel Wind im Blätterwald und typisch Steinbrück als Papiertiger.
Einen Orden hätte er eher verdient, wenn der Haushalt 2009 ein ausgeglichener wäre.
Dem ist jedoch nicht so, obwohl die Steuereinnahmen nur so sprudeln.
(Schließlich müssen die Ausfälle der staatseigenen und staatsnahen Banken ebenso noch finanziert werden.)
Die Probleme werden nicht besser, indem man sich selbst zurücklehnt und beständig nach dem Staate ruft. Was halten Sie von bürgerlichen Engagment?
Ich gebe Ihnen insoweit recht: bürgerlichen Engagement/Verantwortung braucht Freiraum, auch einen finanziellen Freiraum um sich engangieren zu können. Dieser Staat presst seinen Bürgern eine Menge ab. Da ist allzu viel Engagement also nicht mehr zu erwarten.
Und wie war das noch mit der außerplanmäßigen Erhöhung der Renten und anderer
Wohltaten in Angesicht des Wahljahres 2009. Wo war denn da der Held ??
Konsolidierung ?? Pustekuchen. Unglaubwürdig das ganze Theater.
Nach Paragraf 28 BHO prüft das Finanzministerium die Ausgabenwünsche und stellt den Entwurf des Haushaltsplans auf: "Es kann die Voranschläge nach Benehmen mit den beteiligten Stellen ändern." Im Klartext heißt dies: Der Finanzminister benötigt notfalls kein Einvernehmen und muss die Ressorts nur informieren.
Soweit ist der Vergleich mit Ermächtigungsgesetzen nicht tragbar und nicht gerechtfertigt!!!
So muss es sein. Die Haushaltskonsolidierung muss allerhöchste Priorität haben. Die Staatsverschuldung kostet viel zuviel Geld. Mit den gesparten Zinsen könnte man wesentlich sinnvollere Dinge machen, als Kreditgeber zu bedienen.
Wir bräuchten noch mehr Minister von dieser Sorte.
Wer sich fragt, weshalb der Verschwendungssucht von Politikern kaum Grenzen gesetzt sind...findet hier die Antwort. Budget? Einmaliger Vorgang...unerhört!
Kontrolle? Häh? Nie gehört. Warum steigen bloß die Schulden immer weiter?
Anstatt mit klaren Vorgaben und langfristiger Planung das Beste aus den Möglichkeiten im jeweiligen Ressort zu machen, werden stattdessen lieber einflußreiche Lobbyisten befriedigt und die Möglichkeiten zur eigenen Selbstprofilierung bis zum Äußersten genutzt.
Bezahlen tun´s ja die anderen ;-)
Endlich ein Sozialdemokrat, der sich nicht krankschreiben läßt, wenn er gefordert ist (Matthäus-Maier, Beck, Plazek u.s.w.) Auf das er standhaft bleibe!
Irgendwie komisch, zum einen möchte man heute an das Ermächtigungsgesetz (=Ausschaltung der parlamentarischen Entscheidungen) erinnern und andererseits fällt es mir schwer hier Parallelentwicklungen nicht erkennen zu können. Zufall ?
Endlich ein Finanzminister, vor dem man den Hut ziehen kann. Steinbrück empfiehlt sich für höhere Aufgaben.
Ein Minister mit Rückgrat!!!
Richtig! Ende mit der Verschwendungssucht der Ministerien! Steinbrück ist der richtige Mann am richtigen Ort. Nur weiter so!
Ich muss zugeben, dass haette ich dem Finanzminister nicht zugetraut, und das verdient Respekt. Endlich scheint ein fuehrender Politiker seiner Verantwortung fuer die Zukunft des Volkes gerecht zu werden. Hut ab Herr Steinbrueck !
Fuer das Entwicklungshilfeministerium haette ich einen Sparvorschlag: Die Entwicklungshilfe fuer die VR China einzustellen, das Land ist undemokratisch und hat so nebenbei die hoechsten Devisenreserven der Welt ( lt. HSBC gestern
1.200 Mrd. US- Dollar ).
