Streit um Haushalt 2009

Steinbrück düpiert mehrere Ministerien

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Will den Bundeshaushalt bis 2011 ausgleichen:Peer Steinbrück

10. April 2008 Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Donnerstag im Grundsatz einen Bericht, nach dem Finanzminister Peer Steinbrück nicht bereit ist, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche der Kabinettskollegen Michael Glos (CSU, Wirtschaft), Annette Schavan (CDU, Bildung), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD, Entwicklungshilfe) und Wolfgang Tiefensee (SPD, Verkehr) auch nur zu diskutieren. Für 2009 hätten sie um 7,5 Milliarden Euro über der geltenden Finanzplanung gelegen, bis 2012 hätten sie sich sogar auf 41 Milliarden Euro summiert.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) drohe Steinbrück damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen. Offenbar seien sich die Minister über die Konsolidierungsziele der Koalition nicht im Klaren, hieß es im Finanzministerium. Würde Steinbrück die Drohung einer Etatzuweisung wahr machen, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.

Verständnis für Steinbrück aus CDU und FDP

Es gehe nicht um einen Entzug der Etathoheit, sondern lediglich darum, dass der Finanzminister nicht bereit sei, über die zusätzlich angemeldeten Ausgabenwünsche zu verhandeln, hieß es hingegen am Donnerstag aus dem Ministerium.

Der Vorsitzende des Bundestag-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), zeigte Verständnis für Steinbrücks Position. Sollte sich der Bericht bewahrheiten, hätten die vier Minister offenbar „den Weckruf nicht gehört“, dass die Zeit der steigenden Einnahmen vorbei sei, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Er ging davon aus, dass der Finanzminister sein Vorgehen mit dem Kanzleramt abgestimmt hat.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter hat sich in dem Kabinettsstreit hinter den Finanzminister gestellt. „Die Union unterstützt den Finanzminister in den Bemühungen, den Haushalt 2009 aufzustellen und 2011 den ausgeglichenen Bundesetat zu erreichen“, sagte Kampeter am Donnerstag in Berlin. Dieses gemeinsame Ziel dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Jetzt müssten Prioritäten gesetzt werden. „Eine Haushaltsaufstellung ist keine Kaffeerunde, sondern hartes Verhandeln.“

Ausgeglichener Bundeshaushalt bis 2011 bleibt das Ziel

Das Aufstellungsverfahren für den Etat 2009 gestaltet sich schon seit einiger Zeit schwierig. Die Ministerien haben zusätzliche Ausgabenwünsche von 7,5 Milliarden Euro im Vergleich zum bisherigen Finanzplan angemeldet. Hinzu kommen die jüngst von der Koalition beschlossenen Mehrausgaben. Bei den Steuereinnahmen wiederum ist noch unklar, ob die Finanzkrise zu Milliardenausfällen führt. Von 2010 an muss die Bundesregierung außerdem ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umsetzen, nach dem Krankenkassenbeiträge besser steuerlich absetzbar sein müssen.

In der Zeitung „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) bekräftigte Steinbrück zugleich, gegen alle Widerstände am Ziel festzuhalten, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Es werde „keine Haushaltsbeschlüsse gegen den Finanzminister geben“. Steinbrück lobte ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Das Zusammenspiel hier ist sehr gut. Die Kanzlerin ist eindeutig und ausgesprochen hilfreich.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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