Schwarz-Grün in Hamburg

Die gut getarnte Falle

Von Frank Pergande, Hamburg

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Ole von Beust führt Schwarz-Grün in Hamburg

20. Dezember 2008 Vor einigen Tagen hat sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nicht allein aus Koalitionsdisziplin zu der in der Stadt geplanten Primarschule bekannt, sondern auch mit einem persönlichen Wort. Wenn in vielen Ländern Europas die Kinder über die vierte Klasse hinaus gemeinsam lernten, sagte er in einem Radiointerview, könne der Weg so falsch nicht sein. Es klang freundlich, überzeugend – so wie immer bei ihm.

An wen richtet er seine Worte? An die GAL, um dem Koalitionspartner nach einer Reihe von Niederlagen ein bisschen Mut zu machen? Wohl kaum. Es ging ihm sicher auch nicht darum, seiner grünen Koalitionspartnerin, der Schulsenatorin Christa Goetsch, den Rücken zu stärken. Frau Goetsch, frühere Lehrerin, ist Schulpolitikerin durch und durch und von ihrem Konzept derart überzeugt, dass sie sich von niemandem abbringen lassen würde. Nein, von Beust richtete seine Worte an die eigene Partei. Denn in der Hamburger CDU herrscht wegen der Schulpolitik große Unruhe – mag auch der Koalitionsvertrag mit den Grünen seinerzeit einstimmig angenommen worden sein.

Die Angst geht um

Einmal wurde die Kritik aber doch laut: als ausgerechnet die frühere Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig (CDU), Frau Goetschs Vorläuferin, Zweifel an der Reform anmeldete. Schon einen Tag später musste sie in einer zweizeiligen Presseerklärung dementieren. Frau Dinges-Dierig steht mit ihren Bedenken nicht allein. Im Gegenteil: Sie äußert sich nur deshalb laut, weil sie nicht allein ist.

Vor allem in den bürgerlichen Schichten Hamburgs geht die Angst um, das Gymnasium könne weiter an Bedeutung verlieren. Tatsächlich bedeutet die Primarschule abermals zwei Jahre weniger am Gymnasium, nachdem zuvor schon das dreizehnte Schuljahr „verlorengegangen“ war: Da waren’s nur noch sechs. Ein Wahlversprechen der CDU lautete, die Gymnasien nicht anzutasten. So schlagen die Wogen in den Regionalkonferenzen der Hamburger CDU derzeit hoch.

Der Bürgermeister, der keine Funktion in seiner Partei hat, kennt die Hamburger CDU dennoch genau. Er weiß, dass es an seiner Schulpolitik die größten Zweifel gibt. Deshalb das persönliche Bekenntnis zur Primarschule. Ole von Beust ist so populär, dass er so etwas wagen kann, um die eigenen Leute in Schach zu halten. Was er sagt, gilt.

Beust bleibt unbeschadet

Es ist ein Phänomen: Selbst aus Niederlagen geht von Beust unbeschadet hervor. Der Bürgermeister strahlt, obgleich Schwarz-Grün seinen Glanz des Neuen, Modernen, Unverbrauchten schon verloren hat. Dass die Grünen in eine schwere Krise geraten sind, seit die Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) nicht umhinkonnte, das von Vattenfall geplante, von der GAL heftig bekämpfte Steinkohlekraftwerk in Moorburg zu genehmigen, hat mit dem Bürgermeister nichts zu tun. Nur Tage später musste sich Frau Hajduk abermals blamieren, als sie die Entscheidung für die Ansiedlung eines großen Möbelkaufhauses in Eidelstedt an das Bezirksamt zurückgab – nachdem der Senat die Entscheidung zuvor dem Bezirk abgenommen hatte. Frau Hajduk hatte offenbar erkannt, dass sie auch dies ebenfalls von den Grünen bekämpfte Vorhaben hätte genehmigen müssen.

Vom Bürgermeister war dazu nichts zu hören. Die Krise der HSH Nordbank – erst beruhigte die Bank ihre Eigentümer, dann kam es nur Tage später zu Millionenabschreibungen – fällt zurück auf Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Freytag kämpft zudem noch politisch an einer anderen Front: Nach nur einem Jahr im Amt des Parteivorsitzenden kann er viele seiner Parteifreunde nicht mehr überzeugen.

Vor allem werfen sie ihm die Verschwiegenheit bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vor. Bei seiner Wiederwahl im Juni erhielt er nur noch 73 Prozent der Stimmen, obgleich sich zuvor offen keine Kritik an seiner Arbeit und an seiner Art geregt hatte. Sein Führungsanspruch ist also beschädigt, erst recht die Aussicht auf die Nachfolge des Bürgermeisters. Auf einmal wird auch Frank Schira, erst seit der Bürgerschaftswahl im Februar CDU-Fraktionsvorsitzender, zugetraut, die Partei zu führen.

Die Schulpolitik wiederum fällt letztlich doch auf Frau Goetsch. Die Kostensteigerung bei der Elbphilharmonie, die in Hamburg zu tiefsitzendem Ärger geführt hat, ist Angelegenheit der Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos), die sich nun auch noch nachsagen lassen muss, sie sei überfordert. Dabei dürfte der Wahnsinn der Elbphilharmonie jeden überfordern.

Zur rechten Zeit das rechte Wort

Wen auch immer der Ärger trifft, den Ersten Bürgermeister trifft er nicht. Er findet zur rechten Zeit stets das rechte Wort und nimmt geschickt jeden für sich ein. Nicht einmal das noch vor wenigen Wochen so sehr diskutierte Modell Schwarz-Grün, das es noch nie in einem Bundesland gegeben hatte, wird ernsthaft mit dem Bürgermeister in Verbindung gebracht. Zwar sagt er selbst, auch bundespolitisch müsse sich die CDU solchen Möglichkeiten öffnen. Aber nie gibt er das als ausgesprochene Empfehlung aus.

Schwarz-Grün ist für ihn ja auch weniger eine strategische Lösung gewesen als vielmehr eine pragmatische. Nach der Bürgerschaftswahl benötigte die CDU einen Partner. Die große Koalition sollte vermieden werden. So blieben nur die Grünen, die sich diesem Werben auch gar nicht entziehen konnten, obgleich die Diskussion über Schwarz-Grün ihnen schon im Wahlkampf schadete. Wie von Beust solche Bündnisse sieht, ist schließlich bekannt.

Er akzeptierte 2001 politische Außenseiter wie Mario Mettbach und Roland Schill als Partner, um an die Macht zu kommen. Er konnte gegen die Opposition sehr ironisch werden, als die CDU die absolute Mehrheit besaß. Und wie er die GAL einfing, als er sie brauchte, das ist ein Kabinettstück. Was nach weitreichenden Zugeständnissen der CDU aussah, glich einer gut getarnten Falle.

Zu Moorburg mussten sie ja sagen

Zur Elbvertiefung mussten die Grünen sofort ihr Ja geben. Zu Moorburg mussten sie später ja sagen. Schon jetzt ist absehbar, dass selbst die hohen Umweltauflagen der Hajduk-Behörde, im Grunde genommen eine Kriegserklärung an Vattenfall, vor Gericht keinen Bestand haben dürften. Ob die Schulreform wirklich durchsetzbar ist, scheint momentan ungewiss. Die Hamburger Problemfälle HSH Nordbank und Elbphilharmonie müssen die Grünen in der Koalitionsdisziplin mittragen. Andere im Koalitionsvertrag festgehaltene grüne Pläne wie eine Straßenbahn scheitern wohl an der Finanzierung. Die Studiengebühren wurden zwar verringert, aber sie sind geblieben. Bislang musste die CDU an keiner Stelle wirklich ihre Politik verändern.

Ole von Beust bleibt der beliebte Politiker. Er allein entscheidet, ob er bei der nächsten Wahl noch einmal antritt und wie lange er Erster Bürgermeister bleiben will. Ole im Glück hilft sogar, dass die Hamburger SPD derzeit als Opposition ausfällt, weil sie dabei ist, sich regelrecht selbst zu zerlegen. Von Beust kann sich im Rathaus Zeit lassen, denn eine klare Mehrheit der Hamburger sagt: Möglichst lange soll er dort bleiben. Gern übrigens auch wieder ohne die GAL.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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