Kanzler Schröder lobt die Fortschritte
18. März 2005 Gemeinsame Fernsehbilder hat es nicht gegeben. Nach dem „Job-Gipfel“ traten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer im Kanzleramt vor der Presse. CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber standen im nahen Reichstag Rede und Antwort.
Die Botschaft war klar: Verbesserungen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ja, politische Zusammenarbeit nein. Das Gipfeltreffen schien zu dem Zeitpunkt eine einmalige Sache zu bleiben.
Schröder spricht von „außerordentlich zivilem Ton“
Merkel: Reformgipfel war "konstruktiv"
Über zweieinhalb Stunden saßen die vier Spitzenpolitiker im Arbeitszimmer des Kanzlers zusammen. Von einer „sachlichen“ und „konstruktiven“ Gesprächsatmosphäre war danach die Rede. Schröder sprach von einem „außerordentlich zivilen Ton“ der Verhandlungen und zeigte sich zufrieden: Man sei ein „gutes Stück vorangekommen“.
Im Grundsatz einigten sich Regierung und Union auf neue Impulse für mehr Beschäftigung, Steuersenkungen für Unternehmen sowie den Abbau von Bürokratie geeinigt. Außerdem sollte nach Ostern ein neuer Anlauf für eine Föderalismusreform unternommen werden.
Union lehnt Abschaffung der Eigenheimzulage ab
Merkel und Stoiber auf dem Weg ins Kanzleramt
Einig waren sich Union und Regierung, die Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu verbessern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Unionsexperte Karl-Josef Laumann (CDU) sollten dazu in relativ kurzer Zeit Vorschläge unterbreiten.
Auf die Unionsforderung, den Kündigungsschutz zu lockern und betriebliche Bündnisse gesetzlich zu regeln, wollte Schröder aber nicht eingehen. Andererseits lehnte es die Union ab, die Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildung und Forschung zu streichen.
Regierungserklärung: Kleine Firmen entlasten
Schröder hatte in seiner Regierungserklärung am Vormittag im Bundestag unter anderem die Reduzierung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften von derzeit 25 auf 19 Prozent vorgeschlagen. Er kündigte zur Gegenfinanzierung an, Steuerschlupflöcher zu schließen.
Kleine und mittlere Firmen sollten bei der Gewerbe- und der Erbschaftsteuer entlastet werden. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sowie ein SPD- und ein Unionslandesminister sollten Details für die steuerlichen Entlastungen erarbeiten. Ferner plante die Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft ein zwei Milliarden Euro umfassendes Verkehrsprogramm aufzulegen.
Ökonomen begrüßen Steuersenkungen
„Regierung und Union haben nicht wirklich zusammengefunden“, kommentierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben das Treffen. Die Steuervorschläge seien positiv, dürften aber nicht durch Einschränkungen bei der Verlustverrechnung konterkariert werden. Daß zur Senkung der Lohnnebenkosten nichts vereinbart worden sei, sei ein Minuspunkt.
Auch der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, beklagte, der Gipfel „konnte wie befürchtet den Knoten nicht zum Platzen bringen“. Führende Ökonomen nannten die Pläne Schröders einen Beitrag zur Lösung der Strukturprobleme, der aber zum schnellen Abbau der Arbeitslosigkeit nicht tauge. Einhellig begrüßt wurde die geplante Senkung der Körperschaftsteuersätze.
Text: FAZ.NET mit Material der Nachrichtenagenturen
Bildmaterial: AP, dpa, REUTERS
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