FDP-Parteitag

Westerwelle wirft Regierung Wortbruch vor

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Guido Westerwelle geißelt die Steuerpolitik der Regierung

31. Mai 2008 Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat steuerliche Entlastungen für alle Bürger gefordert und die Regierungsparteien scharf angegriffen. Der schwarz-roten Bundesregierung warf Wortbruch in der Steuerpolitik vor. Diese habe eine „rabiate Steuer- und Abgabenerhöhungspolitik“ umgesetzt, sagte Westerwelle auf dem FDP-Bundesparteitag am Samstag in München.

Dabei nahm er Kritik aus den eigenen Reihen auf und pochte auf die soziale Kompetenz seiner Partei: „Es muss eine Entlastung geben für die Mittelschicht, die dieses Land trägt.“ Westerwelle verwies auf die seiner Meinung nach Verantwortlichen: „Das Abkassieren der Mitte geschieht durch die Sozis - die roten und die schwarzen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verhindere dies nicht. Er fügte hinzu: „Bei dieser Regierung sind alle, die arbeiten, die Deppen der Nation.“

„Entlastung für die Mittelschicht“

Der FDP-Vorsitzende stellt die "Netto-Frage"

Es müsse „endlich eine Entlastung her für die, die das Land tragen, für die ganz normale Mittelschicht“, forderte er vor den mehr als 600 Delegierten. Der Spitzensteuersatz treffe mittlerweile „die Mitte in unserem Land.“

Die FDP will auf ihrem Parteitag am Wochenende ein neues Steuerkonzept verabschieden, dass vor allem dem Mittelstand spürbare Entlastungen bringen soll. Westerwelle sagte, die FDP wolle ein faires Steuersystem mit einem fairen Sozialsystem verbinden. Er verwies auf die Idee eines Bürgergeldes für die „wirklich sozial Schwachen“. Zudem forderte er, für Kinder müssten die gleichen Steuerfreibeträge gelten wie für Erwachsene.

„Ein Staat, der mehr von seinen Bürgern nimmt, als er ihnen gibt, ist kein gerechter Staat“, sagte Westerwelle weiter. Die CSU fordere nun ebenfalls Steuerentlastungen, sei aber für die 19 Steuererhöhungen der großen Koalition in Berlin mitverantwortlich, spottete er.

„Schleichender Verlust von Freiheit“

Westerwelle kritisierte zudem einen „dramatischen“ Abbau von Bürgerrechten in Deutschland. Er sehe mit Sorge den „schleichenden Verlust von Freiheit“, sagte er. Viel zu viele schätzten die Freiheit zu gering.

Mit Verweis auf Telefonüberwachungen, Vorratsdatenspeicherung und die Übermittlung von Passagierdaten an die Vereinigten Staaten fügte er hinzu, mit einer „Salamitaktik“ würden nach und nach Freiheitsrechte abgebaut. Am schlimmsten sei der Satz: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Der FDP-Chef betonte: „So reden Untertanen.“

Zugleich attackierte Westerwelle die Außenpolitik der schwarz-roten Koalition. Es gebe „nicht mehr die Außenpolitik der Bundesregierung“, sagte er. Vielmehr gebe es eine Außenpolitik der Bundeskanzlerin, eine weitere des Bundesaußenministers und seit Neuestem auch eine der Entwicklungsministerin. Das habe der „groteske, öffentlich ausgetragene Regierungsstreit“ um den Empfang des Dalai Lama gezeigt.

„Der beste Schutz vor links ist liberal“

Westerwelle hob abermals die Eigenständigkeit der Liberalen hervor, auch von der Union. „Wir befinden uns nicht im Lager mit irgendeiner anderen Partei. Wir sind nicht zuerst Koalitionspartner, sondern wir sind zuerst die einzige liberale Partei in Deutschland.“

Die Liberalen stünden für ein Lebensgefühl; man wolle eine Partei für das ganze Volk sein - von der Krankenschwester bis zum Vorstandsvorsitzenden. „Der beste Schutz vor links ist liberal“, sagte er und warnte vor einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Dass SPD, Linkspartei und Grüne nun offenbar bereit seien, das Amt des Bundespräsidenten gemeinsam (mit Gesine Schwan) zu besetzen, sei ein Warnsignal.

Absage an die SPD

Westerwelle unterstrich den unabhängigen Kurs seiner Partei. Die FDP befinde sich nicht in einem „Lager mit einer anderen Partei“ und seine „nicht zuerst Koalitionspartner von irgendjemandem“. Gleichzeitig erteilte er Versuchen der Annäherung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck eine Absage. Beck hatte am Freitag gesagt, die SPD könne sich „auch durchaus Brücken zur FDP vorstellen“. (Siehe auch: SPD-Zukunftskonvent: Beck gesteht Fehler ein)

Der SPD werde es nicht mehr gelingen, den Bürgern glaubwürdig zu versichern, dass sie nicht mit der Linken zusammenarbeiten wolle. „Wenn SPD, Linkspartei und Grüne bereit sind, das höchste Staatsamt gemeinsam zu besetzen, dann werden sie auch bereit sein, eine Regierung gemeinsam zu bilden“, wenn es der Wähler zuließe.

Westerwelle hob in seiner Rede die Unterstützung der FDP für Bundespräsident Horst Köhler hervor, dem er für dessen „unabhängige und überzeugende Amtsführung“ dankte.

An diesem Sonntag will der Parteitag über den Leitantrag zur Steuerpolitik des FDP-Finanzfachmanns Hermann Otto Solms beraten, der einen Drei-Stufen-Tarif von 10, 25 und 35 Prozent und Entlastungen von 25 Milliarden Euro vorsieht. Ein anderer Antrag der nordrhein-westfälischen FDP unter dem Vorsitzenden Andreas Pinkwart sieht sogar eine Entlastung von 35 Milliarden Euro vor.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp

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