Die Entflechtung der Zuständigkeiten ist sicher positiv zu bewerten.
Die Kritik kommt eher aus den Ecken, die generell den Förderalismus in Frage stellen und dies eigentlich nicht offen zugeben wollen. Die Lebensverhältnisse sind schon jetzt in der BRD höchst unterschiedlich. Diese Unterschiede durch Wettbewerb unter Druck zu setzen ist allemal besser, als in oberflächlicher, aber nicht realer Gleichmacherei zu verharren.
Die SPD hat hinsichtlich der Bildungspolitik einfach Angst, das offensichtlich wird, was sowieso jeder weis, nämlich dass die konservative Bildungspoltik der CDU geführten Länder zwar seit den 60zigern keine der angestrebten und erforderlichen Verbesserungen erreicht hat, jedoch auch nicht soweit zurückgefallen ist, wie das Niveau in den Reformländern.
Der Druck auf solche Lebenslügen wird einfacgh zunehmen und so manche Lebensstellung unter Druck geraten.
Ein weiterer Kritikpunkt ist die ausbleibende Zusammenlegung mehrerer Länder. Das spricht aber nicht gegen diese Reform. Mit Personalaufblähungen ist dabei auch nicht zu rechnen, da die Länder sowieso über Personalüberhänge verfügen, die nicht abgebaut werden können.
BGrabe
Ich habe den Eindruck, daß alles noch viel komplizierter wird. Außerdem muß gerantiert wieder nachgebessert werden und alles ist dahin.
die ziele der reformierung der föderalen ordnung sind anspruchsvoll, doch ebenso notwendig. im wirren durcheinander der kompetenzen verloren zuletzt nicht nur die bürger, sondern zusehends auch manche politische verantwortungsträger den durchblick.
der wegfall - oder besser: die bewusste abschaffung - der rahmengesetzgebungs-befugnisse des bundes wird den ländern größere gestaltungs- und entscheidungsautonomie in fragen der kultur- und bildungspolitik ermöglichen. davon profitieren nicht nur die zuständigen parlamente ob des enormen zuwachses an politischem handlungsspielraum. der wettstreit der länder um die erfolgreichsten konzepte und innovative modernisierngsstrategien erhält hierdurch starke impulse.
dass darüber hinaus die verantwortlichkeit des bundes in sachen sicherheit, gewaltprävention und terrorismusbekämpfung nun auch im grundgesetz verankert wird, entspricht dem stellenwert dieses politikfeldes in zeiten international verzweigter terrorgruppen.
zu hoffen bleibt, dass die in aussicht genommenden reformen nicht im papierkorb der geschichte enden, sondern tatsächlich realisiert werden. die derzeitige berliner konstellation der großen koalition bietet günstige voraussetzungen.
Diese "Reform" als Fortschritt anzupreisen ist schon mehr als dreist. Eine Reform wäre es, die Bundesrepublik Deutschland im Zeitalter der Globalisierung zukunftsträchtig neu zu strukturieren und mit Blick nach vorne aufzustellen. Also z.B. deutlich weniger Bundesländer, in etwa gleich große Bundesländer, mehr Kompetenzen für den Bund gerade im Bildungsbereich usw.
Wenn künftig das Recht z.B. des öffentlichen Dienstes Ländersache ist, werden künftig auch 16 Grundsatzabteilungen in den Ministerien benötigt anstatt bisher einer. Das bedeutet Vermehrung der Bürokratie! Hat das mal jemand realisiert?
Was soll das Gerede vom "Wettbewerb der Bundesländer" in diesem Zusammenhang? Seit wann darf man von Wettbewerb reden, wenn man damit meint, dass die ungefähre Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland aufs Spiel gesetzt werden soll? Wer sind denn hier die Teilnehmer am Wettbewerb, welche Alternativen haben denn die "Kunden"? Für mich ist das ein übler Fall von "Neusprech".
Hier geht es eigentlich um etwas ganz anderes: Einige starke Landespolitiker haben den morbiden Charme des Duodezfürstentums neu entdeckt, und ein geschwächter Bund kann dem nichts entgegensetzen. Wo sind denn die großen Politiker und Visionäre, die das ganze (Deutschland, die EU, die NATO usw.) im Blick haben? Ich befürchte den Ausverkauf unseres Landes und die weitere Verscherbelung unseres Tafelsilbers. Hoffentlich haben genügend MdB den Mut, diesen Wahnsinn zu stoppen.
