07. Mai 2008 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch zwei rechtsextreme Organisationen verboten. Der Verein „Collegium Humanum“ und der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ seien Sammelbecken organisierter Holocaustleugner, erklärte das Innenministerium in Berlin.
Seit dem frühen Morgen wurden vor allem in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen beinahe 30 Räumlichkeiten der rechten Szene durchsucht. Die Vereine hätten antisemitische Propaganda verbreitet und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlicht. Dieses rechtsextremistische Gedankengut sei im Internet, in Druckerzeugnissen verbreitet worden. In ihrer Liegenschaft im nordrhein-westfälischen Vlotho hätten sich Holocaustleugner und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet getroffen.
„Nährboden für rassistische Gewalt“
„Die geistigen Brandstifter, mit denen wir es hier zu tun haben, sind der Nährboden, aus dem letztlich auch rassistische Gewalt erwächst“, erklärte Schäuble. Der Staat stehe in der Pflicht, dem zu begegnen und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen.
Mit den Verboten ist den Vereinen jede Betätigung sowie die Bildung von Ersatzorganisationen untersagt. Unter das Vereinsverbot fällt auch die „Bauernhilfe“, die zum „Collegium Humanum“ gehört. Das bereits in den sechziger Jahren gegründete „Collegium wird seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Verbot stützt sich auf Paragraph 3 des Vereinsgesetzes. Durch die fortgesetzte Leugnung des systematischen Völkermords an mehr als sechs Millionen Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verstießen beide Organisationen gegen geltendes Recht, verlautete aus dem Innenministerium.
Text: FAZ.NET mit Reuters
Bildmaterial: dpa
