Hamburger Erklärung

Kindergeld-Erhöhung: CDU-Präsidium legt sich fest

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Die CDU will das höhere Kindergeld

09. Februar 2008 Die CDU-Führung legt sich auf die Erhöhung des Kindergeldes fest und weist gegenteilige Vorschläge der Sozialdemokraten zurück. In einer „Hamburger Erklärung“, die das CDU-Präsidium am Montag beschließen soll und die der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vorliegt, heißt es: „Die CDU will das Kindergeld zum 1.1.2009 erhöhen. Die Höhe des Anstiegs werden wir im Herbst 2008 festlegen.“

In dem Entwurf heißt es weiter: „Vorschläge aus der SPD, die Kindergelderhöhung auszusetzen und die Kinderfreibeträge zu kürzen, um damit teure Staats-Programme zu finanzieren, lehnen wir ab.“ Das Präsidium tritt am Montag angesichts der bevorstehenden Bürgerschaftswahl in Hamburg zusammen. Die Erklärung bekräftigt den Willen der CDU, ein Betreuungsgeld für Eltern einzuführen, die ihre Kinder vom vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen und keinen Platz in einer Kindertagesstätte beanspruchen.

Wirtschafts- und Familienpolitik im Mittelpunkt

Insgesamt will die CDU-Spitze sich wirtschafts- und familienpolitisch profilieren. In der „Hamburger Erklärung“ wird das Thema Gewalt und Kriminalität nur noch ganz am Ende mit zwei Sätzen erwähnt. Im hessischen Landtagswahlkampf hatte es Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes gerückt.

Zur Wirtschaftspolitik heißt es: „Nur wenn die Wirtschaftsdaten stimmen, können die wichtigen Ausgaben für Soziales, für Bildung und Familie finanziert werden. Wer die wirtschaftliche Grundlage durch eine unsolide ,Wünsch-Dir-was-Politik‘ gefährdet, der setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel.“ Die Parteiführung verspricht eine Einkommenssteuerreform nach den Grundsätzen: „Einfach, niedrig, gerecht.“ Es wird angekündigt, bis zum Frühjahr 2009 die Eckpunkte eines Steuerkonzepts vorzulegen. In der „Hamburger Erklärung“ heißt es, solide Finanzpolitik sei „Markenkern der CDU“.

Die fünfseitige Erklärung betont ausführlich die Bedeutung der Bildungs- und der Familienpolitik. Ganz zum Ende des Papiers heißt es, Hamburg sei eine der attraktivsten Metropolen Europas, weil die CDU „das Klima der Toleranz und Weltoffenheit“ verbessert habe. Abschließend wird in zwei Sätzen daran erinnert, dass die CDU einen starken Staat wolle, „der seine Bürger vor Gewalt und Kriminalität“ schütze. Kurz wird an die „Wiesbadener Erklärung“ erinnert, die im hessischen Wahlkampf verabschiedet worden war und sich umfassend mit den Fragen der Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt hatte.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: dpa

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