Weihnachtsansprache

„Für ein neues Miteinander von Jung und Alt“

Von Wulf Schmiese, Berlin

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Köhler dankt laut Redetext "den vielen Großeltern"

24. Dezember 2007 Bundespräsident Köhler hat in seiner Weihnachtsansprache für „ein neues Miteinander von Jung und Alt“ geworben. Die Generationen sollten enger zusammenarbeiten, heißt es in dem vorab veröffentlichten Redetext. Zahlreiche Politiker gingen aus Anlass des Weihnachtsfests auf die Familienpolitik ein. Die CSU forderte eine Steuerentlastung für Familien noch vor der Bundestagswahl 2009.

Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) schlug vor, das Kindergeld künftig so zu staffeln, dass große Familien mehr Geld pro Kind erhalten. Angesichts steigender Kinderarmut hielt auch die Diskussion über eigene Verfassungsrechte für Kinder an.

Geschenke - vor allem für die Kinder

Der Bundespräsident spricht sich in seiner Weihnachtsansprache, die am ersten Weihnachtsabend im Fernsehen ausgestrahlt wird, auch bei der Kindererziehung für familiären und nachbarschaftlichen Zusammenhalt aus. „Ich möchte, dass die Erfahrung und die Gelassenheit der Älteren eine Verbindung eingeht mit dem Ungestüm und der Neugier der Jugend“, heißt es da. Köhler dankt „den vielen Großeltern, die sich um ihre Enkel kümmern, und den Älteren, die auf die Kinder in ihrer Nachbarschaft achten und ein gutes Wort für sie haben“. Sein Dank gelte ebenso „den jungen Leuten, die für ihre älteren Angehörigen da sind“, heißt es in dem Redetext. Was heute schon zwischen den Generationen an Vertrauen bestehe und an Hilfe geleistet werde, „das ist ein Schatz, der allen zugute kommt und den wirklich jeder mehren kann“.

Huber: Familienentlastung „überfällig“

In dem Streit in der Koalition darüber, wie finanzielle und andere Hilfen für Familien besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet und höhere Zahlungen finanziert werden sollen, äußerte nun der CSU-Vorsitzende Huber, es sei „überfällig“, Familien steuerlich zu entlasten. Huber schlug vor, bei der Einkommensteuer den steuerlichen Kinderfreibetrag zu erhöhen. Alternativ solle ein Grundfreibetrag für alle Familienangehörigen, also auch für Kinder, von 8000 Euro eingeführt werden.

„Das hat für mich ganz klar Vorrang vor einer Absenkung des Solidaritätszuschlags, die in erster Linie die höheren Einkommen entlasten würde“, sagte Huber der „Berliner Zeitung“. Der Kinderfreibetrag liegt heute bei 5808 Euro im Jahr. Bei dem von der CSU angestrebten Grundfreibetrag von 8000 Euro müsste eine vierköpfige Familie erst von 32.000 Euro Jahreseinkommen an Steuern zahlen.

Kinderreiche Familien sollen profitieren

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) äußerte derweil, sie wolle große Familien fördern, indem das Kindergeld anders als bisher vergeben wird. „Je mehr Kinder da sind, desto höher sollten die Beträge sein, damit die kinderreichen Familien profitieren“, sagte Frau von der Leyen der „Sächsischen Zeitung“. Bisher bekommen Eltern für das erste bis dritte Kind monatlich je 154 Euro und für jedes weitere Kind je 179 Euro im Monat an staatlichem Kindergeld.

Frau von der Leyen nannte mit Blick auf die künftige Staffelung kein konkreten Beträge. Die Bundesregierung will eine Erhöhung des Kindergelds für das Jahr 2009 prüfen. Als Grundlage dafür soll ein noch zu erstellender Bericht des Bundesfinanzministeriums die Einkommenssituation von Familien mit Kindern dienen. Danach soll über das Kindergeld und eine mögliche Anhebung des Kinderfreibetrags entschieden werden. Man solle Kindergeld nicht gegen Sachleistungen ausspielen, sagte Frau von der Leyen: „Wir brauchen beides.“

„Nicht die Frage, welche Partei handelt“

Der CSU-Vorsitzende Huber fordert "überfällige" Steuerentlastungen

Der SPD-Vorsitzende Beck bezeichnete die Familienpolitik Frau von der Leyens als sozialdemokratisch. Er könne sich „nicht beschweren, wenn eine CDU-Ministerin die Konzepte übernimmt, die ihre SPD-Vorgängerin entwickelt hat“, sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (siehe auch: Kurt Beck im Interview: „Die Bundesrepublik beackern“).

Die Familienministerin wies den Vorwurf zurück, sozialdemokratische Politik zu verwirklichen. „Eines ist klar: Um die bahnbrechenden Veränderungen in der Familienpolitik konkret umzusetzen, bedurfte es der CDU“, sagte sie mit Blick auf ihre Krippenpolitik. Sie wehre sich dagegen, dass man Familienpolitik parteipolitisch belege. „Es ist zuallererst nicht die Frage, welche Partei handelt, sondern ob wir richtige Familienpolitik machen.“ Das sei auch das Prinzip der großen Koalition, sagte Frau von der Leyen. „Elterngeld, Ausbau der Kinderbetreuung - das sind Meilensteine in kürzester Zeit.“ Der Rechtsanspruch auf einen Krippen- oder Tagesmutterplatz sei nun auch im Grundsatzprogramm der CDU verankert. „Das wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen“, sagte Frau von der Leyen.

Kinderarmut Folge der Hartz-Reformen?

Unterdessen sagte der Kölner Armutsforscher Butterwegge in der Debatte über den Schutz von Kindern vor Armut, Vernachlässigung und Misshandlung der Nachrichtenagentur AP, zunehmende Kinderarmut sei eine direkte Folge der Hartz-Reformen. Nach dem Kinderreport 2007 des Deutschen Kinderhilfswerks hat sich seit der Einführung des Arbeitslosengelds II am 1. Januar 2005 die Zahl der auf Sozialhilfe oder Sozialgeld angewiesenen Kinder auf mehr als 2,5 Millionen verdoppelt.

Die SPD stieß am Wochenende mit ihrem von der Union abgelehnten Vorschlag für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch bei der katholischen Kirche auf Widerstand. Der Berliner Erzbischof Kardinal Sterzinsky wandte sich gegen eine Grundgesetzänderung: „Kinder sind Menschen. Und die Menschenrechte werden von unserem Grundgesetz umfassend geschützt“, sagte er der Zeitung „Neue Presse“. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich gegen die Grundgesetzerweiterung aus.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Struck, bekräftigte hingegen in der Zeitung „B.Z.“ die Forderung seiner Partei, Artikel 6 des Grundgesetzes zu ändern. Dafür habe sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) schon im August 2006 bei einem Kindergipfel ausgesprochen, sagte Struck. Frau Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich am Mittwoch jedoch nicht auf eine Verfassungsänderung einigen, weil die Bundeskanzlerin und die Unions-Ministerpräsidenten das ablehnten. Ministerin von der Leyen rief dazu auf, den juristischen Streit über die Grundgesetzänderung zu beenden.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, Rainer Wohlfahrt

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