...alles folgte in D,land u. anderswo den neoliberalen Vorgaben:Privatisierung,Libe- ralisierung u. Kürzung staatlicher Ausgaben.Es hieß fortan:" Je weniger Staat, je besser ". Haben Sie eigentlich den Eindruck, dass die Staatsverschuldung durch die bisherigen Privatisierungen merklich zurückgegangen ist? Dass hier jetzt Gelder frei geworden sind, mit denen man die Zukunft unserer Bürger verbessern kann? Nennen Sie mir eine, ursprünglich gemeinnützige staatliche Einrichtung, von deren Privatisierung,von deren Qualität u. unternehmerische Führung der Bürger u. der Staat profitiert haben. Die gibt´s doch sicherlich, bitte sagen Sie mir welche, ich habe grad keine gefunden. Der deutsche Staat hat - das wissen alle - mehr als 1,5 Billionen Euro Schulden. Frage: Woher will unser Staat die Garantie für alle privaten Spareinlagen über - nehmen? Was passiert, wenn die Bürgschaften für die HRE fällig werden u. weitere Institute sich zur Rettung bei unserem Finanzministerium melden. Das alles wird über kurz oder lang von uns allen mit höheren Steuern u. Abgaben - wieder abzubezahlen sein. Frau Merkel versichert in aller Unschuld, Sie garantiere für die privaten Spareinlagen.
Ich kenne keinen Staat der Welt, der die Priwatwirtscheft abschaffte und dadurch einen Wohlestand schffte!
Es ist noch einmal in Erinnerung zu rufen, dass die Kreditvergabe an amerikanische Haushalte nicht von rein privaten, sondern durch HALBstaatliche Banken erfolgte. Es ist wohl davon auszugehen, dass genau jene Banken -um den öffentl. Auftrag zu erfüllen- recht grosszügig mit Krediten umgegangen sind. Die aktuelle Krise wäre in einer Marktsituation wohl kaum entstanden. Hier hat der amerikanische Staat bereits kräftig zu einer Verzerrung des Marktes beigetragen. Ganz abgesehen davon: der über die Kredite finanzierte Konsum ist auch den deutschen Unternehmen in den letzten Jahren zugute gekommen. Das nun die Staatengemeinschaft richten muss, liegt irgendwo auf der Hand. Ohne Fehlverhalten des Staates wäre es vielleicht auch gar nicht soweit gekommen. Die eigentliche Rolle des Staates sollte im Moment aber vielmehr eine rein psychologische sein - Sicherheit vermitteln. Mehr kann er am Ende nicht. Er kann weiter Regulieren (da haben wir schon eine ganze Menge), er darf aber nicht vergessen, dass allzu viel Regulierung den gesunden Menschenverstand ausschaltet. Nach dem Motto: ich halte mich an die staatl. Gesetze, dann kann schon nichts schief gehen.
Niemals hat irgendjemand bestritten, dass der Staat keine Aufgaben hätte. Die Diskussion der letzten Jahre drehte sich darum, was wirklich in den Aufgabenbereich des Staates gehört und was nicht. Dass man auch ohne Staat telefonieren kann, steht ja wohl kaum mehr in Frage. Der Wettbewerb unter den Anbietern zeigte, wie günstig Telefonieren werden kann. Ganz sicherlich gehört es aber zu den Aufgaben des Staates die eigene Währung zu hüten und wenn er kann, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren. Wenn die gesamte Bankenbranche wankt, dann hat der Staat zu handeln. Die meisten Institute (abgesehen von den Staatsbanken) sind ja nicht defizitär, sondern momentan illiquid. Wenn der Staat hier interveniert ist das seine Aufgabe. Nicht um die Banken zu bezuschussen, sondern um ihnen dringend benötigte Zahlungsmittel zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zu manch anderer Ausgabe, bei der nichts zurückkommt, sind die Banken, die Mittel erhalten zur Rückzahlung verpflichtet.
wo Marktbedigungen herrschen. Er funktioniert natürlich nie bei der Privatisierung von Monopolen bzw. Oligopolen (Bahn, Energiewirtschaft oder z. B. Wasserversorgung) weil in solchen Fällen eben die Investitionen und der Service auf Null gefahren und die Preise drastisch erhöht werden mit dem Ziel der Cash-Flow-Maximierung. Ein weiteres sehr schönes Beispiel sind die bundesweit veräußerten Immobilienbestände, die sich aufgrund mangelnder Instandhaltung zu sozialen Problemvierteln entwickeln und in 20 Jahren abbruchreif sein werden. Wollen wir wetten, dass dann der Staat als Helfer gerufen wird?
Durch die Erteilung der sog. Staatsgarantie hat der Bankier nicht mehr die Funktion, die seinen Beruf ausmacht, nämlich mit seinem Namen für die jederzeitige Zahlungsfähigkeit einzustehen. Die Bankiers sind jetzt also praktisch arbeitslos geworden.
In Deutschland wird über neue Regeln für Manager und Banken geredet: Was für ein Blödsinn! Wir brauchen VERBINDLICHE INTERNATIONALE Standards für den Finanzsektor und daher auch eine internationale Kontrollorganisation. Wie Basel 2 gezeigt hat, wurschtelt sonst jeder für sich selber rum und im Zweifel werden dann die Geschäfte eben dort gemacht wo sie erlaubt sind. Die Finanzmärke brauchen Freiheit aber die Basis ist, wie sich jetzt zeigt, Vertrauen. Und das kann nur durch klare transparente Regeln von staatlicher Seite bewahrt werden. Mit der Ausformulierung der Regeln sollte man sich außerdem nicht zuviel Zeit lassen, denn ein Finanzsektor der x Milliarden Staatshilfe braucht wird sich schlecht gegen neue Regeln wehren können. Das wird die Gewinne der Banken in guten Zeiten schmälern, aber halt auch dafür sorgen, das es in schlechten Zeit nicht so katastrophal kracht wie momentan. Herr Ackermann & Co sollten sich besser schnell von den 25+% Kapitalrendite verabschieden die sie in der letzten Hausse als normal angesehen haben.
Wer hätte das gedacht? Der Tag ist gekommen, an dem selbst die "oberen" einsehen müssen, dass sie ohne den Staat nicht in Unendlichkeit handlungsfähig bleiben können. Über die Ethik der Wirtschaftsunternehmen zu disputieren ist mir mittlerweile zu wider. Vielmehr hoffe ich, dass die "Bosse" nun endlich den Sinngehalt davon verstehen, dass der Staat hierzulande teils enorme Steuern erhebt. Denn eines ist sicher: Mit den geforderten und gewünschten Steuersätzen, hätte der Staat in der aktuellen Situation keine Handhabe bezüglich dieser Krise. Vielleicht bringt man ja in Zukunft mehr Verständnis für Staatsbelange auf. Zu wünschen wäre dies. Und ein wenig "Dankbarkeit" wäre sicherlich auch nicht verkehrt - zumindest seitens der "Funktionäre"... Vielen Dank für die Aufmerksamkeit c2k8
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