Universitäten

Niedersachsen führt allgemeine Studiengebühren ein

Die Proteste verhallten im Leeren

09. Dezember 2005 Der niedersächsische Landtag hat am Freitag das bundesweit erste Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Alle Studenten des Landes sollen danach ab dem Wintersemester 2006/2007 pro Semester 500 Euro zahlen. Der niedersächsische Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) sprach von einem „wichtigen Meilenstein der niedersächsischen Hochschulpolitik“. Die Beiträge würden zweckgebunden für eine Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt. Die Studenten profitierten damit unmittelbar von der verbesserten Finanzausstattung. Neben Niedersachsen planen auch die unionsgeführten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, künftig Studiengebühren zu erheben.

Die Einführung der Gebühren für alle Studenten war in Niedersachsen besonders von Studentenvertretern und der Opposition aus SPD und Grünen scharf kritisiert worden. Einkommensschwache Menschen würden damit vom Studium abgehalten, hieß es. Zudem sei offen, ob die Hochschulen mit den zusätzlichen Einnahmen die Studienbedingungen grundsätzlich verbessern könnten.

Kreditangebot des Landes

Langzeitstudenten müssen in Niedersachsen bereits seit längerem Gebühren zahlen, wenn sie die Regelstudienzeit um mehr als zwei Jahre überschreiten. Auf Grund der Gebühren für alle Studenten können die Unis und Fachhochschulen 2007 mit zusätzlichen Einnahmen von rund 130 Millionen Euro rechnen. Die Hochschulen sollen das Geld zur Verbesserung der Studienbedingungen einsetzen. Studenten, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, müssen die neuen Gebühren nicht zahlen. Den Unis wird es freigestellt, besonders begabten oder sozial sehr engagierten Studenten die Gebühren zu erlassen.

Das Land bietet allen Studenten - auch denen mit eigenem Einkommen oder vermögenden Eltern - einen Kredit an, allerdings ausschließlich zur Finanzierung der Gebühren. Der Kredit muß nach den Worten Stratmanns nach derzeitigem Stand mit etwa 5,8 Prozent Zinsen zurückgezahlt werden. Maximal sollen 7,5 Prozent Zinsen erhoben werden. Zur Rückzahlung werden die Studenten zwei Jahre nach Ende ihres Studiums aufgefordert.

„Ausfallfonds“ politisch umstritten

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Politisch umstritten ist vor allem noch ein so genannter Ausfallsfonds. Mindestens sechs Prozent der Gebühren sollen in einen Topf fließen, aus dem Banken bezahlt werden, wenn Studenten die Studienkredite zur Finanzierung der Gebühren nicht voll zurückzahlen können oder müssen. Die Hochschulen hatten kritisiert, die Übernahme des Ausfallrisikos sei nicht ihre Aufgabe. Vielmehr müsse dieses vom Staat auf Landes- oder Bundesebene oder von dritten Geldgebern wie Unternehmen getragen werden. Stratmann sagte, es liefen derzeit Gespräche mit der staatseigenen Förderbank KfW. Er gehe davon aus, daß es bis zum Sommer eine Lösung gebe.

Text: FAZ.NET mit Material von DPA und AFP
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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