Hamburg

CDU und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

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Politische Partner: Ole von Beust und Chrisdta Goetsch

16. April 2008 Die CDU und die Grün-Alternative Liste (GAL) in Hamburg sind sich über eine Koalition einig. Damit steht die erste schwarz-grüne Koalition in einem Bundesland. Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag wurden am Mittwoch im Wesentlichen abgeschlossen. In einem kleinen Kreis wurden offenbar die letzten Streitfragen gelöst. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, sagte: „Wir sind mit den Verhandlungen durch.“

Für die CDU saßen in dem kleinen Kreis Bürgermeister Ole von Beust und der Landesvorsitzende Michael Freytag, für die GAL die Landesvorsitzende Anja Hajduk und die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch. Danach traf sich die große Runde noch einmal. Anschließend hieß es: „Wir haben nichts mehr, was noch in großer Runde geklärt werden müsste.“

Es gehe nun lediglich noch um „Feinabstimmungen“. Am Donnerstag abend soll der Vertragsentwurf der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Koalitionäre beider Parteien waren am Mittwochvormittag in die zwölfte Verhandlungsrunde gegangen, um letzte strittige Themen wie den geplanten Bau des Kohlegroßkraftwerks Moorburg und die Elbvertiefung auszuräumen.

Eine Mitgliederversammlung bei den Grünen am 27. April und ein sogenannter kleiner Parteitag bei der CDU müssen jeweils noch entscheiden. Wird der Koalitionsvertrag dann unterschrieben, könnte von Beust sich am 7. Mai in der Bürgerschaft zum dritten Mal zum Bürgermeister wählen lassen und der neue Senat bestätigt werden.

Kippt Moorburg?

Die Elbvertiefung dürfte auch von der GAL akzeptiert werden, wenn im Gegenzug eine Art ökologischer Fonds eingerichtet wird. . Dafür wird das Kraftwerk Moorburg wohl nicht in der bisher geplanten Form gebaut.

Geklärt ist, dass es in der Stadt eine Stadt- oder Straßenbahn geben wird, neben U- und S-Bahn das dritte Schienensystem. Allerdings geht das nur, wenn sich auch der Bund daran beteiligt. Schon jetzt ist erkennbar, dass die neue Koalition der Stadt teuer wird. Auch gibt es offenbar in der CDU ein starkes Murren, dass die Grünen alle ihnen wichtigen Punkte durchsetzen könnten. Allerdings hatte die CDU schon in den Sondierungsgesprächen klargemacht, dass sie der GAL weit entgegenkommen würde, etwa durch Einführung der Grundschule bis einschließlich der sechsten Klasse.

Drei Senatorenposten für die Grünen?

Zuletzt hatten die Partner die Personalien zu klären. Dabei ging es um die Frage, ob die GAL zwei oder drei Senatorenposten beanspruchen könne. Frau soll Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt werden, Frau Goetsch Bildungssenatorin.

Die GAL könnte sogar noch einen dritten Senatorenposten bekommen. Bei der CDU bleiben wohl im Senat Finanzsenator Freytag, der auch Parteivorsitzender ist, der bisherige Stadtentwicklungssenator Gedaschko sowie die beiden parteilosen Senatoren Nagel (Inneres) und Karin von Welck (Kultur). Auf eine Weiterbeschäftigung hofft auch Justizsenator Lüdemann (CDU). Ihren Abschied aus dem Senat haben bereits Uldall (Wirtschaft) und Dräger (Wissenschaft) erklärt.

Indirekt war der Stand der Verhandlungen daran abzulesen, dass auch Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) erklärte, dem neuen Senat nicht mehr anzugehören.

Text: FAZ.NET mit ddp/F.P.
Bildmaterial: dpa

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