Jürgen Rüttgers im F.A.S.-Gespräch

„Wir müssen auf die drohende Altersarmut reagieren“

"Wir brauchen keinen neuen Ruck durchs Volk"

19. April 2008 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers fordert eine Korrektur der Rente nach dem Vorbild des Arbeitslosengels I. „Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung“, sagte Rüttgers im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“

Herr Rüttgers, Sie haben durchgesetzt, dass das Arbeitslosengeld I länger ausgezahlt wird. Ist damit Ihr Kampf für soziale Gerechtigkeit etwa schon zu Ende?

Nein. Was für das Arbeitslosengeld I gilt, muss auch für die Rente gelten. Wir müssen auf die drohende Altersarmut auf dem Hintergrund unserer demographischen Entwicklung reagieren. Das heißt: Wer lange in die Rentenkasse eingezahlt hat, muss mehr Rente bekommen als nur die Grundsicherung.

Den Rentnern geht es doch heute so gut wie nie.

Altersarmut droht zu einem riesigen Problem für Deutschland zu werden. In den Jahren 2003 bis 2006 hat sich allein in NordrheinWestfalen die Zahl der Menschen, die nur eine Grundsicherung im Alter beziehen, um 34 Prozent auf fast 100.000 erhöht. Das wird so weitergehen. Da steht uns eine Situation bevor, in der wir das Ganze nicht mehr bezahlen können, so wie wir es bei der Pflege hatten.

Was wollen Sie tun?

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Nehmen wir das Schonvermögen bei Hartz IV. Die Bürger, die Geld für das Alter zurückgelegt haben und plötzlich arbeitslos werden, müssen heute einen großen Teil ihrer privaten Altersrücklagen abgeben. Das kann so nicht bleiben. Man muss mehr zurücklegen können, damit man später nicht unter Altersarmut leidet.

Dann ist die jüngst beschlossene Rentenerhöhung nur das absolute Minimum?

Diese Rentenerhöhung geht so in Ordnung. Aus der Sicht der Rentner ist sie notwendig und wichtig.

Die Rentenerhöhung geht doch zu Lasten kommender Generationen.

Ich verhehle nicht, dass mir die langfristige Stabilität des Rentensystems Sorgen macht. Es kann nicht richtig sein, wenn immer wieder in die Rentenformel eingegriffen wird. Mein Vorschlag: Immer wenn die Politik Beschlüsse fasst, die aus der Rentenkasse bezahlt werden sollen und für die es keine zusätzlichen Beitragseinnahmen gibt, muss das aus Steuern finanziert werden.

Ja, denn es stimmt nach wie vor: Niedrigere Steuern führen nicht von alleine zu neuen Arbeitsplätzen. Dazu ist viel mehr notwendig. Wir müssen vor allem unsere Haushalte konsolidieren, durch weniger Staatsschulden Geld in das privatwirtschaftliche Wachstum umlenken. Deswegen sage ich denen, die schon wieder eine Debatte beginnen: Eine große Steuerreform steht aktuell noch nicht an. Stattdessen sollten wir endlich das Steuersystem vereinfachen. Das versteht doch kein Mittelständler mehr und kostet viel Geld.

Viele in der Union sind der Meinung, dass die CDU die Reformpolitik schon aufgegeben hat und nur noch Wohltaten verteilt.

Die SPD hat einen Schwächeanfall, ist sich aber zugleich des Ernstes ihrer Lage noch gar nicht bewusst. Das macht es mit einer systematischen Reformpolitik in der Koalition nicht einfacher. Am Anfang der Legislaturperiode hieß es: Große Koalition steht für große Reformen. Ich habe da nie dran geglaubt. Umso wichtiger ist es, dass sich die Union klar am erfolgreichen Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft orientiert. Etwas Besseres hat es in der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben und wird es nicht geben. Das ist ein Modell für Europa, das Gegenmodell gegen den angelsächsischen Kapitalismus.

Dies ist eine gekürzte Vorabversion des Interviews mit Jürgen Rüttgers. Das vollständige Gespräch wird in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 20. April 2008 erscheinen. Die Fragen stellten Eckart Lohse und Markus Wehner.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp

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