20. September 2004 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich zufrieden über das Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg geäußert. Dies stimme optimistisch für die Kommunalwahl in der kommenden Woche in Nordrhein-Westfalen, sagte er am Montag vor den Beratungen der SPD-Spitzen in Berlin. „Das wird Auftrieb geben“, zeigte sich Schröder überzeugt. Nach seinen Worten ist das Ergebnis vor allem der „herausragenden Persönlichkeit“ von Ministerpräsident Matthias Platzeck geschuldet.
Die Parteispitzen erörtern an diesem Montag in Berlin mit den Spitzenkandidaten die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die Volksparteien CDU und SPD sind aus den Wahlen geschwächt hervorgegangen, doch bleibt die CDU in Sachsen ebenso wie die SPD in Brandenburg stärkste Partei.
In Sachsen kann Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) keine Koalition mit der FDP allein eingehen; rechnerisch käme entweder ein Bündnis mit der SPD in Frage oder aber - und das wäre eine Neuheit - eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Sachsens SPD-Vorsitzender Thomas Jurk hat sein Koalitionsangebot an die CDU am Montag wiederholt. „Die Zahlen geben keine Mehrheit für eine Koalition her, wie sie sich die FDP gewünscht hat. Jetzt müssen wir zu unserer Verantwortung stehen“, sagte er. Im Mittelpunkt von Koalitionsgesprächen müsse die Bildungspolitik stehen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte aber noch keinen Kontakt mit der SPD aufgenommen.
In Brandenburg könnte Ministerpräsident Platzeck (SPD) die Koalition mit der CDU fortführen. Doch auch die PDS, die zweitstärkste Kraft wurde, macht sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung. Platzeck will mit beiden Parteien sprechen. Er hatte im Wahlkampf auch eine Koalition mit der PDS erwogen - wohl auch, um den bisherigen Koalitionspartner CDU nicht in Sicherheit zu wiegen. Doch nach den scharfen Protesten der PDS gegen Hartz IV zeigte Platzeck Zurückhaltung gegenüber den SED-Nachfolgern.
Der CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm bot Platzeck die Fortsetzung der großen Koalition an. „Wir stehen zu einer Zusammenarbeit bereit", sagte der bisherige Innenminister. Die brandenburgische PDS-Spitzenkandidatin, Dagmar Enkelmann, kündigte selbstbewußt an, die PDS werde in den Gesprächen mit der SPD eine andere Bildungs- und Wirtschaftspolitik forden.
Auch der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat nach den Stimmenzuwächsen seiner Partei eine Zusammenarbeit mit der SPD im Landtag von Brandenburg von einem „Politikwechsel“ abhängig gemacht. Es müsse mehr soziale Gerechtigkeit und ein „raus aus dem Bildungshickhack“ geben. „Ich rechne mit Sondierungsgesprächen", sagte Bisky. „Und da kann man sich ja sich gegenseitig auf den Zahn fühlen, ob es geht oder ob es nicht geht.“ Gründe für den Zugewinn der DVU sind seiner Ansicht nach eine große Ausländerfeindlichkeit, die sehr hohe Arbeitslosigkeit und auch eine problematische Geschichtsaufarbeitung.
Große Zugewinne für die Parteien am rechten und linken Rand
Siegerlächeln mit bitterem Beigeschmack: Milbradt, Merkel, Schönbohm (v.l.)
Sieger beider Wahlen sind die rechtsextremen Parteien und die PDS. Die CDU rutschte dagegen in beiden Ländern stark ab und konnte damit erstmals seit der Bundestagswahl nicht von der bundespolitischen Krise der SPD profitieren. In Sachsen verlor sie mit einem Minus von knapp 16 Prozentpunkten erstmals ihre absolute Mehrheit und gab auch in Brandenburg die Position als zweitstärkste Kraft an die PDS ab. Die SPD zog in Sachsen mit 9,8 Prozent erstmals mit einem nur einstelligen Ergebnis in ein Landesparlament ein. Die PDS stellt nun in Sachsen und in Brandenburg die zweitstärkste Fraktion. In Brandenburg erzielte sie das bislang beste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Politiker aller Parteien machten die Verunsicherung durch die anhaltende Debatte um die Sozialreformen als Hauptgründe für den Wahlausgang aus.
In Sachsen erreichte die NPD 9,2 Prozent und zieht erstmals seit 36 Jahren wieder in ein Landesparlament ein. Die CDU kam nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 41,1 Prozent. 1999 waren es 56,9 Prozent. Die PDS erreichte 23,6 Prozent (22,2). Die SPD lag bei 9,8 (10,7). Die NPD übersprang mit 9,2 Prozent deutlich die Fünf-Prozent-Hürde (1999: 1,4). Die Grünen erreichten 5,1 Prozent (2,6), FDP: 5,9 (1,1). Das bedeutet für die Sitzverteilung im Landtag: CDU 56 ( minus 20), PDS 32 ( plus 2), SPD 13 ( minus 1), FDP 7, NPD 12, Grüne 6. In Sachsen ging die Wahlbeteiligung geringfügig zurück auf etwa 59,6 Prozent (1999: 61,1). In Brandenburg verbesserte sich die Wahlbeteiligung mit rund 56,6 Prozent (1999: 54,3) leicht. Insgesamt waren 5,7 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.
Siegerin, Profiteurin: Dagmar Enkelmann, Spitzenkandiatin der PDS in Brandenburg
In Brandenburg bleibt SPD-Spitzenkandidat Matthias Platzeck Ministerpräsident. Nachdem die PDS in den Umfragen lange Zeit geführt hatte, ist der Machterhalt für die SPD trotz der Einbußen ein Erfolg. Die Bundes-SPD sah darin sogar eine Trendumkehr. Der CDU-Chef in Brandenburg, Jörg Schönbohm, erlitt eine empfindliche Niederlage, hat aber dennoch gute Chancen, unter Führung der SPD weiter mitzuregieren. Der DVU gelang in Brandenburg der Wiedereinzug in den Landtag. Wie die PDS hatten die Rechten im Wahlkampf massiv Stimmung gegen die Arbeitsmarktreform von Rot-Grün gemacht. Die SED-Nachfolgerin erreichte in Brandenburg ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Grüne und FDP werden im brandenburgischen Landtag weiterhin nicht vertreten sein. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die SPD 31,9 Prozent (1999: 39,3). Vor fünf Jahren hatte sie bereits 14,8 Punkte und damit die absolute Mehrheit verloren. Die PDS schob sich mit 28,0 Prozent (23,3) klar an der CDU vorbei auf Platz zwei. Die Christdemokraten sackten auf 19,4 Prozent (26,6). Die DVU, seit fünf Jahren im Landtag, kam auf 6,1 (5,3). Grüne 3,6 (1,9), FDP 3,3 (1,9). Das heißt für die Sitzverteilung: SPD 33 ( minus 4), PDS 29 (plus 7), CDU 20 (minus 5), DVU 6 (plus 1).
Merkel: „Schmerzliche Verluste“
Die CDU-Vorsitzende Merkel sagte zum Wahlergebnis in Sachsen, daß Milbradt und die CDU trotz der hohen Verunsicherungen wieder „einen klaren Regierungsauftrag" erhalten habe. Die Verluste der CDU nannte Merkel „schmerzlich", doch habe die CDU in Sachsen eine feste Basis.
Die Grünen: Zwar in Sachsen im Landtag, aber in Brandenburg nicht (v.l. Fritz Kuhn, Reinhard Bütikofer, Claudia Roth)
Grund für den Wahlausgang sei die Verunsicherung der Wähler: „Meine Schlußfolgerung, Verunsicherung kann man nur durch klare Positionen beseitigen." Damit wolle man die Parteien, die „einfach nur Nein sagen", außen vor lassen. PDS und NPD hätten in Sachsen nahezu die gleichen Parolen verwendet. Über einen Koalitionspartner solle Milbradt in Ruhe entscheiden. In beiden Ländern seien die Ministerpräsidenten als „feste Anker gewählt" worden, in Brandenburg gegen einen Sieg der PDS. „Deswegen freut es mich staatspolitisch, daß die SPD vor der PDS stärkste Kraft geworden ist", sagte Merkel.
Das Wahlergebnis in Brandenburg sei ein Auftrag an "die konstruktiven Kräfte" zur Zusammenarbeit. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Wahlergebnisse in beiden Ländern sei eine "Bestätigung für amtierende Ministerpräsidenten".
Müntefering: SPD „gestärkt“
Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte zum Ergebnis in Brandenburg: „Ja, es gab ein blaues Auge. Aber es war ein eindeutiger Sieg. Ich bin sehr stolz auf das, was da erreicht worden ist." Insgesamt gehe die SPD gestärkt aus den Wahlen hervor. Zum Abschneiden der SPD in Sachsen sagte Müntefering: „Es ist wahr, wir stehen in Sachsen nicht gut da. Milbradt ist jedoch eindeutig auf dem Sinkflug, und ich glaube, daß es dort wieder neue Chancen geben wird."
Auch SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter wertete das Abschneiden der SPD als Erfolg für die Sozialdemokraten. Die CDU-Spitzenpolitiker von Brandenburg und Sachsen seien die großen Verlierer: „Schönbohm ist abgestraft worden ebenso wie Milbradt.“ Dagegen hätten die Brandenburger Matthias Platzeck als Ministerpräsidenten behalten wollen. Es sei richtig gewesen, daß die SPD „auf die Straßen und Plätze ging, und ihre Politik - und die Politik der Bundesregierung - vertreten hat.“
Pieper froh, Bütikofer enttäuscht
CSU-Generalsekretär Markus Söder machte für das Anwachsen der Rechtsparteien und der PDS die Politik der Bundesregierung verantwortlich. Es handele sich um ein „grundsätzliches Problem, weil die Reformen nicht greifen“. An die Unionsparteien gewandt sagte er: Jeder, „der glaubt, daß die Wahl 2006 gewonnen ist“, wisse nun, das dies noch ein gehöriges Stück Arbeit sei. FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach von einem Signal gegen die Politik der rot-grünen Koalition in Berlin: „Die Bundesregierung ist bei dieser Wahl abgestraft worden.“ Pieper sagte, sie sei froh, daß die FDP als gesamtdeutsche Partei gestärkt worden sei und in den zweiten ostdeutschen Landtag zurückgekehrt sei.
Der Bundesvorsitzende der Grünene, Reinhard Bütikofer, zeigte sich enttäuscht über das Ergebnius seiner Partei in den beiden ostdeutschen Ländern: „Ein echter Durchbruch ist das nicht“.
Biedenkopf kritisiert Milbradt
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat seinen Nachfolger Georg Milbradt (beide CDU) nach dem hohen Verlust der Union bei der Landtagswahl in Sachsen kritisiert: „Die CDU hat aus einer ganzen Reihe von Gründen ihr Ziel in Sachsen nicht erreicht“, sagte Biedenkopf am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Sabine Christiansen“. „Es wird für das Land eine sehr schwierige Legislaturperiode werden“, sagte der ehemalige Ministerpräsident nach dem Verlust der absoluten Mehrheit für die Union, die 14 Jahre in Sachsen allein regierte. Biedenkopf betonte: „Die politische Landschaft in Sachsen hat sich verändert und zwar grundlegend.“ Was sein Amtsnachfolger Milbradt im Wahlkampf falsch gemacht habe, würde er ihm gerne selbst erklären, unterstrich Biedenkopf. Milbradt sei es nicht gelungen, die hohe persönliche Anerkennung, die er in seiner Amtszeit als Ministerpräsident erreicht habe, auf die CDU zu übertragen, kritisierte Biedenkopf.
„Kulturelle Kampfansage an die NPD"
Die grüne Spitzenkandidatin Antje Hermenau sagte, die sächsischen Wähler hätten mehr Vielfalt gewollt. Jetzt sei eine "kulturelle Kampfansage an die NPD" nötig. Der stellvertretende PDS-Vorsitzende in Sachsen, Methling, verwahrte sich gegen den Vorwurf des Populismus, der von CDU und SPD gegen die SED-Nachfolgepartei wegen ihres Anti-Hartz-Wahlkampfes erhoben worden war. Er sagte: "Wir haben diese Positionen schon immer vertreten." Als einen Gründe für die Verluste der PDS nannte Methling die "Stasi-Kampagne" gegen den Spitzenkandidaten Porsch.
In Brandenburg wertete es Ministerpräsident Platzeck als Erfolg, weiter stärkste Kraft zu bleiben: „Wir haben in schwierigen Zeiten Gesicht gezeigt, wir haben uns nicht in die Büsche geschlagen. Das muß auch der Politikstil der nächsten Jahre sein." Der Spitzenkandidat der CDU, Innenminister Schönbohm sagte, den Wählern sei es darum gegangen, die PDS nicht zur stärksten Kraft zu machen, deshalb hätten sie sich entschieden, SPD zu wählen. „Wir haben gemeinsam verloren", sagte Schönbohm. Die CDU, die seit 1999 mit der bis dahin alleinregierenden SPD eine große Koalition bildete, wurde auf das Niveau der frühen neunziger Jahre zurückgeworfen.
Text: @ura mit Material von dpa, ddp und Reuters
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb, F.A.Z., F.A.Z.-Mohr, FAZ.NET, REUTERS
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