F.A.Z.-Gespräch

Kanzlerin widerspricht Köhler

Merkel: Die CDU bleibt auf Reformkurs

24. November 2006 Bundeskanzlerin Merkel hat wenige Tage vor dem Beginn des CDU-Parteitags in Dresden bekräftigt, daß sie an der Reformpolitik festhält, die vor drei Jahren auf dem Parteitag in Leipzig beschlossen worden war.

Die CDU-Vorsitzende sagte in einem Gespräch mit Frankfurter Allgemeine Zeitung, die Beschlüsse von Leipzig seien „richtig, unabdingbar und wegweisend“ gewesen. Auf diesem Fundament solle in Dresden aufgebaut werden.

„In der Sache für richtig“

Vor einem Jahr: Köhler ernennt Merkel

Die Kanzlerin äußerte, mit dem Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers zur altersabhängigen Auszahlung des Arbeitslosengeldes I sei keine Kurskorrektur verbunden. Es gebe in der Partei keinen grundsätzlichen Streit über die Richtung. Der Antrag aus Nordrhein-Westfalen entspreche der geltenden Beschlußlage der Partei.

Frau Merkel sagte, sie halte den Antrag „in der Sache für richtig.“ Damit widersprach die Bundeskanzlerin dem Bundespräsidenten, der sich ausdrücklich gegen den Rüttgers-Vorschlag gewandt hatte. Köhler hatte geäußert, der Vorschlag, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Länge der Einzahlungszeit zu staffeln, „schwächt das Versicherungsprinzip und damit eine zentrale zivilisatorische und soziale Errungenschaft zur Schaffung von Sicherheit in modernen Gesellschaften.“

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Köhlers Äußerung hat in der CDU bis in die Führung hinein erheblichen Unmut hervorgerufen. Die SPD begrüßte dagegen die Haltung des Bundespräsidenten. Die Kanzlerin sagte, der Respekt vor dem Amt und dem Wort des Bundespräsidenten verbiete es, über seine Äußerungen eine „aufgeregte öffentliche Kontroverse auszutragen“. (Siehe auch: Kopfschütteln über Köhler)

„Wegrennen in Afganistan wäre das Allerschlimmste“

Die Kanzlerin wies Forderungen von amerikanischer und britischer Seite zurück, auch Deutschland solle Kampftruppen in den Süden Afghanistans schicken. Sie sehe nicht, daß Deutschland in besonderer Weise angesprochen sei. Es gebe ein klar vereinbartes Mandat. In Notsituationen werde Deutschland tun, „was im Rahmen des Mandats des Deutschen Bundestages möglich ist.“ Doch könne niemand „ein Interesse daran haben, daß neben den massiven Problemen im Süden neue Probleme im Norden entstehen.“ Die Bundeskanzlerin will „energisch Versuchen entgegentreten, die Missionen in Afghanistan in wichtige, weil gefährliche und unwichtige, weil ungewährliche, einzuteilen.

Frau Merkel sagte, man dürfe auch im Süden Afghanistans nicht nur auf die militärische Komponente schauen. Der politische Ansatz müsse wieder in den Vordergrund rücken. Leider gebe es am Hindukusch noch nicht die gewünschen Erfolge. „Umdrehen und wegrennnen“ wäre nach Ansicht der Kanzlerin jedoch „das Allerschlimmste“.

Das vollständige Gespräch der Bundeskanzlerin lesen Sie in der Freitagsausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 24.11.2006

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa

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