und man darf eigentlich nur froh sein, dass es bei der Stufe II nicht mehr weitergeht - denn die wäre noch katastrophaler geworden. Nur schade, dass in Stufe I Dinge vereinbart wurden, deren finanzielle Auswirkungen erst in Stufe II angegangen werden sollten. Der Begriff "Reform" verkommt immer mehr als Synonym für den Systemumbau zu Lasten der Bürger auf Basis irgendeines politischen kleinsten gemeinsamen Nenners. Nur die anfangs verdeckt operierenden Lobbyisten können sich noch erfolgreich durchsetzen und lassen sich dann später belohnen wie Tacke, Müller, Schröder, Clement, Rürup, Riester und Raffelhüschen. Mal sehen, wann da was bei den sogenannten "Gesundheitsreformen" rüber schwappt. Die große Koalition ist ausser in der angeblichen Terrorismusbekämpfung zwecks Bürgerrechtsabbau eine echte Nullnummer.

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...aber ein ausgeglichener Haushalt ist nicht erreicht worden. Geschweige denn eine Reduzierung der Staatsverschuldung. Kann mir mal jemand verraten, was diese verantwortlichen Politiker waehrend der nun vergangenen wirtschaftlichen Boomphase für die Allgemeinheit geleistet haben, außer eben neue Schulden aufzunehmen und die Freiheitsrechte einzuschränken? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen........

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Der eigentliche Hintergrund, war doch hauptsächlich auch, den zum grossen Teil unsinnigen Länderfinanzausgleich, aber vor allem dessen Mißbrauch einzugrenzen. Und das ist eigentlich das Bedauernswerte. Anstatt, was absolut geboten und dringend wäre, den Föderalismus in Deutschland zu stärken, dümpeln Stadtstaaten wie Berlin u.a. in Ihrem selbstgefälligen Selbstbedienungsverständnis weiter dahin. Es ist auch auf den Prüfstand zu heben, wieso in der Version I dieser "Reform" so viele unsinnige Zugeständnisse an Berlin gemacht worden sind, hinsichtlich der Finanzierung blödsinniger Repräsentationsobjekte. Wer hier repräsentieren will, soll auch selber bezahlen. Und Berlin ist wahrlich übersubventioniert. Die Bunderepublik Deutschland war erfolgreich aufgrund seiner föderalen Strukturen. Dieses Land wird Erfolg haben, wenn es diese beste aller Staatsformen beibehält. Jede Form von Zentralismus ist unsinnig. Eine Funktion von Berlin, als zentrale Kapitale ist völlig absurd und eher peinlich ist. Das lehren Geschichte, Geographie, Realität und Herz. Das macht auch die typische berliner Selbstüberhöhungs- und Selbstbeweihräucherungsmentalität nicht wett. Sie kostet nur Geld für dringend benötigte Investitionen in die Zukunft!

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Angesichts einer „Schlechtwetterperiode“ ein wichtiges, grundsätzliches Problem des deutschen föderalen Systems zu den Akten zu legen, ist ein Armutszeugnis. Gerade in der derzeitigen Situation werden dringend Kriterien für Neuverschuldung benötigt, eine Schuldenbremse. „Schönwetterpolitik“ ist einfach, aber Handlungsfähigkeit in kritischen Phasen ist die eigentliche Herausforderung für Politiker. Das Problem ist von allen erkannt und seit langem diskutiert, doch die GroKo plant sich der Verantwortung zu entziehen.

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An was wird man sich erinnern, wenn die "große" Koalition Geschichte ist? Wird die sogenannte Gesundheitsreform das einzige Resultat dieser Regierung sein? Ich glaube, das man es zukünftig "Die bleiernde Zeit" titulieren wird. Nichts wird von Bestand sein und man wird sich fragen, warum hat eine Regierung mit einer solch komfortablen Mehrheit in den Parlamenten nicht wirklich Grundlegendes und Bleibendes geschaffen? Es hätte die Zeit umwälzender Reformen werden können. Doch selbst die auf den kleinsten Nenner reduzierte Förderalismusreform wird im Orkus der Geschichte enden. Den großen Schritt, die unselige deutsche Geschichte der Kleinstaaterei mit ihren eifer- und selbstsüchtigen Fürstentümern - heute Bundesländer genannt - zu einem guten Ende zu bringen, wurde gar nicht erst versucht. Den kleinen Schritt für ein gedeihliches Miteinander, bringt man nicht zu Ende. Oh ihr Kleingläubigen, dafür haben wir euch nicht gewählt!

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