Die Hessen-SPD und die Abtrünnigen

„Kein Fünkchen Verständnis“

Von Thomas Holl, Wiesbaden

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Von ihrer Partei wird Ypsilanti demonstrativ in Schutz genommen

04. November 2008 Diesmal war der echte Franz Müntefering am Telefon und kein Stimmenimitator. Kurz nach halb elf Uhr am Montagmorgen meldete sich der SPD-Bundesvorsitzende besorgt bei Andrea Ypsilanti. „Was ist denn bei Euch los?“ fragte Müntefering nach der Lektüre der ersten Eilmeldung über die vier hessischen SPD-Abgeordneten, die ihrer Vorsitzenden die Gefolgschaft verweigerten.

„Rational und professionell“ habe Andrea Ypsilanti trotz des Schocks über die Mitteilung der vier Abweichler 24 Stunden vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl gewirkt, lobte Müntefering. Doch zur Sicherheit wiederholte der in Machtkämpfen erprobte Vorsitzende am Montagabend im „Heute-Journal“ noch einmal seinen dringenden Ratschlag an die hessischen Genossen, doch bitte nach dem Wahldebakel „nicht Kleinholz“ aus dem einst so stolzen Landesverband zu machen. Von einem Rachefeldzug gegen die vier Abgeordneten hält Müntefering im Sinne einer bis zur Bundestagswahl geschlossenen Partei nichts, lautete seine Botschaft.

Noch in der Probe mit Ja gestimmt

Dass die hessische SPD und die Mehrheit der Landtagsfraktion in den nächsten Tagen der Bitte ihres Vorsitzenden nach Mäßigung und einer geordneten Diskussion folgt, erscheint indes fraglich. Zumindest in den Krisensitzungen von Landesvorstand und Fraktion überwog am Montagabend der Zorn über die Widerständler gegen eine von der Linkspartei geduldete rot-grüne Landesregierung. In der mehr als zwei Stunden dauernden Fraktionssitzung, so berichtet ein Teilnehmer, habe sich die „Betroffenheit“ über das Verhalten vor allem Jürgen Walters, aber auch der Abgeordneten Silke Tesch und Carmen Everts entladen, die am Montag mitgeteilt hatten, dass sie Frau Ypsilantis Pläne nicht mittragen könnten.

„Kein Fünkchen Verständnis“ habe es für die drei Kollegen gegeben, die anders als die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger erst zwei Tage vor der geplanten Wahl und acht Monate nach dem Votum Andrea Ypsilantis für einen Linkskurs ihr Gewissen entdeckt hätten. „Wir sind alle fassungslos über den Zeitpunkt ihrer Entscheidung.“ Jeden Schritt des Wegs hin zu einer rot-grünen Minderheitsregierung hätten die drei in den vergangenen Wochen mitgetragen und auch in der Probeabstimmung vor Beginn der rot-grünen Koalitionsverhandlungen mit Ja gestimmt.

Motivsuche nur hinter vorgehaltener Hand

Und Carmen Everts, erinnert ein anderer Redner in der mehr als zwei Stunden dauernden Fraktionssitzung, habe noch am vergangenen Dienstag auf dem Parteitag ihres Kreisverbandes Groß-Gerau verkündet, sie werde am 4. November im Hessischen Landtag Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Nur hinter vorgehaltener Hand wird bei der Motivsuche für das Verhalten Walters auf die „unkluge“ Personalpolitik Andrea Ypsilantis verwiesen. Statt Walter in ihrem Kabinett den von ihm als Traumjob empfundenen Posten des Wirtschaftsministers zu geben, habe Frau Ypsilanti ausgerechnet ihren Vertrauten Hermann Scheer mit diesem Ressort belohnt. „Diese Demütigung Walters war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.“

Dass Walter in der hessischen SPD noch eine politische Zukunft hat, glaubt fast niemand mehr. „Seine Karriere ist damit wohl beendet“, heißt es in der SPD-Spitze. Am Dienstag sickerte auch durch, dass der frühere Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Gerhard Bökel engen Kontakt zu den vier Abweichlern hatte und im Hintergrund die Fäden für die spektakuläre Aktion gezogen haben soll. Der 2003 als SPD-Spitzenkandidat mit 29 Prozent an CDU-Amtsinhaber Roland Koch gescheiterte Bökel hatte sich mehrfach vehement gegen das Experiment einer rot-grünen Minderheitsregierung von Gnaden Oskar Lafontaines ausgesprochen.

Geballte Wut, selbst bei Freunden und Weggefährten

Die drei Abgeordneten, die sich wenige Stunden zuvor in einem Wiesbadener Hotel noch einem riesigen Aufgebot von Journalisten, Kameras und Fotografen gestellt hatten, zogen es angesichts der geballten Wut selbst früherer Freunde und Weggefährten vom rechten „Aufwärtsflügel“ und vom pragmatischen „Netzwerk“ vor, der Sitzung fernzubleiben. Die Wetterauer Bundestagsabgeordnete Nina Hauer und Bundessprecherin des „Netzwerks“, die noch bis vor kurzem eng mit Walter zusammengearbeitet hat, war noch am Montagmorgen überzeugt davon, „dass er seine Partei nicht im Stich lässt“.

Jetzt sei sie „persönlich tief getroffen“ von seinem Verhalten und habe ihm das in einem Telefongespräch gesagt. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD-Rechte Nancy Faeser ist einen Tag nach dem Desaster für Andrea Ypsilanti immer noch „aufgewühlt“. Auch in ihrem Heimatkreisverband Main-Taunus herrsche unter Parteimitgliedern und Funktionären „Wut und Unverständnis“ über Walter, Frau Tesch und Frau Everts. Nancy Faeser hält jedoch wie der Bundesvorsitzende Müntefering nichts von der Forderung nach einem Parteiausschluss der drei Abweichler, wie ihn schon die Genossen im SPD-Ortsverein Frankfurt-Bonames fordern.

Kein Wort über einen Rückzug Ypsilantis

Den Rat Münteferings befolgend, fassen Andrea Ypsilanti und die Spitze der hessischen SPD jedoch in dieser emotionalen Atmosphäre keine Beschlüsse außer der Aufforderung an Jürgen Walter, den Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden umgehend aufzugeben. Kein Wort indes fällt über einen möglichen Rückzug Andrea Ypsilantis von der Spitze der hessischen SPD. Weder im Landesvorstand noch in der Fraktion stellt jemand die Frage nach der politischen Verantwortung der Fraktions- und Landesvorsitzenden für die katastrophale Situation, in der sich die Partei nun befindet.

Im Gegenteil: Die Sitzung wird zur unkritischen Solidaritätskundgebung für die angeschlagene Vorsitzende. Unausgesprochener Konsens ist dabei auch, dass Andrea Ypsilanti abermals die Spitzenkandidatin sein soll, falls es zu einer immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahl des Landtags kommt. „Andrea Ypsilanti steht nicht zur Disposition“, sagt etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parteilinke Thomas Spies. Und auch Nina Hauer geht davon aus, dass Frau Ypsilanti bei einer Neuwahl die SPD anführt.

Neuwahlen als einzige Lösung

Dass es noch eine andere, realistische Chance außer einer für die SPD womöglich bitter endenden Neuwahl gibt, glaubt im Landtag kaum noch jemand. Die Vorsitzenden von FDP und Grünen, Jörg-Uwe Hahn und Tarek Al-Wazir, haben in ihren Parteiführungen ein klares Votum für eine Neuwahl herbeigeführt. Und auch wenn die CDU zur Besonnenheit und Gesprächen zwischen allen „demokratischen“ Parteien auffordert, rechnet man intern mit einem baldigen Wahlkampf.

Schon in den nächsten Tagen könnte ein Termin im Januar oder Februar 2009 vereinbart werden. Nach der hessischen Landesverfassung muss der Landtag spätestens 60 Tage nach seiner Selbstauflösung neu gewählt werden. Da keine der Parteien sich selbst und den Bürgern eine heiße Wahlkampfphase rund um Weihnachten zumuten will, erscheint der für Hessen schon traditionelle Termin Anfang des Jahres als derzeit wahrscheinlichste Option.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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