18,5 Milliarden Euro

Bund macht viel mehr Schulden als geplant

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Weniger Einnahmen, mehr Schulden: Volle Kassen?

21. November 2008 Die große Koalition muss erstmals seit ihrem Start ihre Haushaltspläne drastisch nachbessern. Als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise steigt die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf 18,5 Milliarden Euro. Das sind acht Milliarden Euro mehr als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ursprünglich veranschlagt hatte. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages bei seinen abschließenden Etatberatungen am frühen Freitagmorgen in Berlin beschlossen.

Der mit den Stimmen der Union und SPD nach gut zwölfstündigen Schlussberatungen bewilligte Etat sieht für 2009 auch ein höheres Investitionsvolumen vor. Es steigt im Vergleich zum Etatentwurf Steinbrücks vom Frühsommer um nochmals 1,35 Milliarden auf jetzt 27,22 Milliarden Euro.

Steuereinnahmen deutlich nach unten korrigiert

8 Milliarden mehr Neuschulden als geplant

Insgesamt liegen die Gesamtausgaben des Bundes nunmehr bei 290 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 1,6 Milliarden gegenüber dem Regierungsentwurf. Im Vergleich zu dem für 2008 angepeilten Ausgabevolumen ist dies ein Plus von 2,4 Prozent. Die für 2009 veranschlagten Privatisierungserlöse wurden von ursprünglich 4,3 Milliarden auf zwei Milliarden Euro gedrückt.

Damit sinkt auch der Gesamtposten „Sonstige Einnahmen“ um gut 1,81 Milliarden auf rund 27,4 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen wurden gegenüber dem Etatentwurf deutlich nach unten korrigiert: um fast 4,6 Milliarden auf nun 244,1 Milliarden Euro. Dies ist nochmals weniger als in der Steuerschätzung vorhergesagt, da Ausfälle durch die Koalitionsbeschlüsse und das Konjunkturpaket berücksichtigt sind.

Krise schlägt sich auch im Haushalt für das laufende Jahr nieder

Die Finanzmarktkrise schlägt sich auch im Bundeshaushalt für das laufende Jahr nieder. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums ist es angesichts der Belastungen aus der Finanzmarktkrise noch offen, wie hoch 2008 die tatsächliche Neuverschuldung ausfallen wird. Eine zuverlässige Prognose zur voraussichtlichen Nettokreditaufnahme „im Jahresabschluss des Bundeshaushalts ist derzeit noch nicht möglich“, betonte das Ministerium am Freitag in Berlin in seinem Monatsbericht. Aus der bisherigen Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen ergebe sich bis einschließlich Oktober ein Defizit von 29,2 Milliarden Euro. Bisher sind im Budget für das Gesamtjahr Neuschulden in Höhe von 11,9 Milliarden Euro veranschlagt.

„Die Entwicklung des Bundeshaushalts 2008 bleibt von der aktuellen Finanzmarktkrise nicht gänzlich unbeeinflusst“, räumte das Ministerium ein. Aufgrund der aktuellen Marktsituation könnten 2008 deutlich weniger Privatisierungserlöse vereinnahmt werden als im Haushaltsplan mit 10,7 Milliarden Euro eingestellt.

Erstmals seit 2004 wieder höhere Nettokreditaufnahme

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses für den Haushalt 2009 fällt zum ersten Mal seit 2004 die Nettokreditaufnahme wieder höher aus als im Vorjahr. Anders als in den Vorjahren mussten auch andere Planzahlen aus dem Sommer stark überarbeitet werden, da die Konjunkturaussichten nach unten korrigiert wurden. Daraus ergeben sich für den Bund 2009 weniger Steuereinnahmen sowie höhere Arbeitsmarktausgaben. Hinzu kommen das Konjunkturpaket mit Kosten von 2,3 Milliarden Euro und die Erlösausfälle aus vorerst abgesagten Privatisierungen.

FDP, Grüne und Linke hatten schon vor der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses die Etatpläne als unseriös kritisiert. Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, warf der Bundesregierung vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt und zu wenig gespart zu haben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde kritisierte, die Koalition betreibe allenfalls ein bisschen Kosmetik. Dies werde der Dimension des Wirtschaftseinbruchs jedoch nicht ansatzweise gerecht.

Auch Gesine Lötzsch von der Fraktion der Partei „Die Linke“ sieht in dem Haushaltsplan keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Union und SPD hätten offenbar den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Die Opposition wirft Union und SPD zudem Buchungstricks vor. Beim Arbeitslosengeld II seien trotz Wirtschaftskrise viel zu geringe Ausgaben angesetzt. Schon 2008 fallen diese um 800 Millionen Euro höher aus als geplant. Nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses soll der Bundestag den Haushalt für 2009 Ende nächster Woche verabschieden. Endgültig in Kraft tritt er dann im Januar.

„Schuldenbremse“ vor dem Aus

In der Bundesregierung, in den Bundestagsfraktionen und im Bundesrat mehren sich die Zweifel, ob angesichts der internationalen Finanzkrisen und ihren Folgen das Vorhaben der Föderalismus-II-Reform noch vor der Bundestagswahl erfolgreich verwirklicht werden kann. Zwar ist die Entscheidung, das Projekt in die nächste Wahlperiode zu verschieben, noch nicht offiziell gefallen. Das könnte im Januar geschehen. Kanzleramtsminister de Maizière (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) plädieren noch für die Fortsetzung der Verhandlungen in der Kommission.

Doch die Skepsis wächst. Es heißt, wegen der wachsenden Neuverschuldung von Bund und Ländern sei es unwahrscheinlich und unglaubwürdig, zugleich im Grundgesetz eine „Schuldenbremse“ zu verankern. „Alles ist auf Eis gelegt.“ (Siehe auch: Schuldenbremse wegen Finanzkrise „unglaubwürdig“)

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp

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