Kampf gegen Terrorismus

„Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren“

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BND in Pullach: Weitergehende Kompetenzen?

29. März 2005 Grüne sowie die FDP haben den SPD-Vorstoß zurückgewiesen, die Geheimdienst-Kompetenzen im Kampf gegen den Terrorismus auszuweiten. Politiker der Union hingegen stimmten dem Vorschlag teilweise zu.

„Ein erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten privater Unternehmen ist weder erforderlich noch verhältnismäßig“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar. In konkret begründeten Verdachtsfällen habe die Polizei schon heute die Möglichkeit zu ermitteln.

Direkter Zugriff für Geheimdienste?

Wiefelspütz (SPD): "Direkte Zugriffe der Geheimdienste"

Stokar reagierte damit auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, den Geheimdiensten einen direkten Zugriff auf Buchungsdaten von Autovermietern, Reisebüros und Bahnunternehmen zu ermöglichen. Bisher dürfen Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und militärischer Abschirmdienst nur bei Fluglinien Informationen einholen.

Außerdem muß nach Ansicht des SPD-Politikers den Diensten der Zugang zu Kundeninformationen bei Kreditinstituten weiter erleichtert werden: „Das momentane Verfahren der Kontenabfrage ist sehr aufwendig, sehr bürokratisch und muß vor allem vereinfacht werden“, sagte Wiefelspütz.

Grüne warnen vor Gefahren

Stokar hingegen warnte vor der Gefahr, als unverdächtiger Bürger überwacht zu werden. „Gerade auch in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus muß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, sagte sie. Die Grenzen, die der Datenschutz setze, müßten beachtet werden.

Stokar zeigte sich offen für eine sicherheitspolitische Debatte, wandte sich aber zugleich gegen überzogene Forderungen: „Es wird bei der Bevölkerung kaum Akzeptanz für elektronische Gesundheitskarten oder biometrische Ausweise geben, wenn nicht sicher ist, daß der Staat mit diesen privaten Daten vertraulich umgeht.“ Im Rechtsstaat gelte generell die Unschuldsvermutung. Daran solle man festhalten.

„Bedürfnis der Regierung, die Bürger zu kontrollieren“

Auch Politiker der FDP wiesen den Vorschlag von Wiefelspütz entschieden zurück. Nach den Worten der FDP-Datenschutzexpertin Gisela Piltz zeigen die Äußerungen von Wiefelspütz, daß die SPD den Datenschutz der Bürger als wichtiges Ziel aufgegeben habe. Mit dem Gesetz zur Steuerehrlichkeit werde das Bankgeheimnis ohnehin vom 1. April an abgeschafft. Nun wolle die SPD mit der Kontoabfrage noch einmal nachlegen, kritisierte Piltz.

Bosbach (CDU): "Sachlich notwendig, effektiv, verhältnismäßig?"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte zum Vorstoß des SPD-Politikers: „Das hat nichts mehr mit der Sicherheit in Deutschland zu tun. Es ist ein schlichtes Bedürfnis der Regierung, die Bürger mehr und mehr zu kontrollieren.“

Union: Ausweitung grundsätzlich positiv

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Wolfgang Bosbach (CDU) warf Wiefelspütz vor, nicht darzulegen, worin der „Sicherheitsgewinn“ seines Vorschlags liegen könnte. „Wenn er die Kontenabfrage für die Dienste erleichtern will, dann muß er schon präzise sagen, was er sich darunter konkret vorstellt“, forderte Bosbach. Bei jeder neuen Maßnahme müsse man sich fragen, ob sie „sachlich notwendig, effektiv und verhältnismäßig“ sei. Gleichwohl sei es grundsätzlich positiv, daß die SPD bereit sei, die bisherigen Anti-Terror-Maßnahmen auszuweiten.

Der CSU-Rechtsexperte Wolfgang Zeitlmann sagte, der Vorschlag von Wiefelspütz gehe „in Teilbereichen zu weit“, fügte aber hinzu: „Ein Zugriff auf Daten von Autovermietern scheint mir wichtig und nach den Erkenntnissen aus der Vergangenheit auch gerechtfertigt.“ Einen allgemeinen Zugriff auf die Daten von privaten Reisebüros und Bahnunternehmen halte er jedoch für „nicht sinnvoll“. Auch müsse es den Geheimdiensten ermöglicht werden, Maut-Daten auszuwerten.

Text: FAZ.NET mit Material von Reuters/AP/dpa/ddp
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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