Gewalttätige Gipfelgegner

Wieder Randale in Rostock

Demonstranten und Polizei kommen sich wieder sehr nahe

04. Juni 2007 Nach den schweren Krawallen am Wochenende ist es am Montag in Rostock wieder zu Zusammenstößen zwischen sogenannten Autonomen und Hundertschaften der Polizei gekommen. Am Rande einer ansonsten friedlichen Demonstration gegen die Asylpolitik kam es zu Rangeleien. Unter den Demonstranten waren laut Polizei 200 bis 300 gewaltbereite Störer. Vereinzelt wurden Flaschen geworfen. Vier Demonstranten wurden wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Ein Fotojournalist wurde leicht verletzt.

Am Samstag waren bei Ausschreitungen in Rostock beinahe tausend Menschen verletzt worden. Bei der Demonstration am Montag forderten rund tausend Teilnehmer vor dem „Sonnenblumenhaus“ im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen eine Umkehr in der Asylpolitik. 1992 hatten dort Rechtsradikale in dem Haus zeotweise unter dem Beifall von Anwohnern vietnamesische Flüchtlinge angegriffen und den Plattenbau schließlich in Brand gesetzt.

„Täglich schikaniert und verfolgt“

Am Morgen hatten bereits mehrere hundert Anti-G8-Demonstranten kurzfristig die Rostocker Ausländerbehörde blockiert, um damit gegen die geltende Asylpolitik und die Ausgrenzung von Ausländern in Deutschland zu protestieren. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund tausend Menschen an der friedlichen Aktion, die unter dem Motto stand: „Für globale Bewegungsfreiheit - gleiche Rechte für alle.“ Die Veranstalter begründeten die kurze Blockade damit, dass in Ausländerämtern Flüchtlinge und Migranten „täglich schikaniert und verfolgt“ würden.

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Nach den Ausschreitungen von Rostock rechnet die Gewerkschaft der Polizei für den G-8-Gipfel in Heiligendamm mit einer weiteren Eskalation: „Ich rechne mit dem Schlimmsten. Das ist eine Spirale der Gewalt“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Konrad Freiberg der „Bild“-Zeitung. Es seien sogar ausländische Krawallmacher vor allem aus Italien und Griechenland gekommen, die mit einer ungeheuerlichen Brutalität losgezogen seien. „Wir können dankbar sein, dass kein Polizist tot ist“, sagte Freiberg.

„Täter hart bestrafen“

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Der Gewerkschaftschef forderte ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter und Vorkontrollen an jenen Orten, an denen sich G-8-Gegner treffen. Wer dabei mit Steinen, Messern oder Knüppeln erwischt werde, müsse sofort in Gewahrsam. Wer mit einem Messer auf Menschen einsteche oder Gehwegplatten werfe, nehme zumindest in Kauf, dadurch zu töten. Daher müssten die Täter hart bestraft werden.

Im WDR nahm Freiberg aber auch die Veranstalter von Protestaktionen in die Pflicht. Sie müssten dafür sorgen, dass die Demonstrationen friedlich seien und dass die Auflagen eingehalten würden. Ein Teil der Veranstalter habe dies auch gemacht. Aber auf den schwarzen Block hätten sie keinen Einfluss. Deshalb reichten Vereinbarungen mit den Veranstaltern allein nicht aus. „Deswegen muss die Polizei jetzt umschalten, einschreiten und vor allen Dingen mit starker Polizeipräsenz der Gewalt, die wieder kommen wird, Herr werden“, betonte Freiberg.

Schäuble will G-8-Sicherheitskonzept festhalten

Nach den schweren Ausschreitungen in Rostock soll es aber zunächst keine grundlegenden Änderungen bei den Sicherheitsvorkehrungen für den am Mittwoch beginnenden G-8-Gipfel in Heiligendamm geben. Zwar werde man in Heiligendamm noch vorsichtiger sein müssen, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der ARD, er glaube aber, dass „das Grundkonzept richtig ist und es hat ja bisher niemand gesagt, die Länder hätten mit Unterstützung des Bundes nicht genügend Polizei vor Ort vorrätig gehabt.“

Ein Sprecher der Polizei in Rostock sagte am Montag, es seien zehn Haftbefehle gegen Randalierer beantragt worden. Ein schwer verletzter Polizeibeamter werde immer noch stationär behandelt, alle anderen verletzten Polizisten seien aus dem Krankenhaus entlassen worden.

Eilantrag gegen Demonstrationsverbot in Karlsruhe

Indes ist am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde der Globalisierungskritiker gegen das Demonstrationsverbot rund um den Tagungsort des G8-Gipfels in Heiligendamm eingegangen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ging die Beschwerde mit Eilantrag kurz nach Mitternacht ein. Wann eine Entscheidung zu erwarten ist, wurde zunächst nicht bekannt.

Das von der Polizei erlassene umfassende Verbot eines Sternmarsches nach Heiligendamm war vom Schweriner Verwaltungsgericht zunächst teilweise aufgehoben, vom Oberverwaltungsgericht Greifswald aber wieder in Kraft gesetzt worden. Im Umkreis von mehreren Kilometern um den Gipfelort sind demnach von Dienstag an alle öffentlichen Versammlungen verboten. Die Organisatoren bestehen mit ihrer Beschwerde nach eigenen Angaben auf dem Recht, ihren Protest zum Ort des Geschehens zu tragen. Ursprünglich sollte der Sternmarsch in Heiligendamm selbst enden. Dort treffen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen und Russlands in dieser Woche zusammen. Nun wollen die Globalisierungskritiker, dass eine Gruppe von 600 der erwarteten mehreren tausend Demonstranten innerhalb des Sicherheitszauns um den Ort protestieren darf. (Siehe auch: Demonstrationsverbote: Rechtlich problematisch)

Text: FAZ.NET mit F.P./dpa
Bildmaterial: AP, ddp, dpa, REUTERS

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