Die Koalition streitet weiter

„Unser Problem ist Frau Merkel“

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Angela Merkel im "friendly fire"

06. Juli 2006 Union und SPD streiten immer heftiger über den ausgehandelten Kompromiß zur Gesundheitsreform. Die SPD verschärft ihre Kritik an der Union und insbesondere an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der sie mangelnde Verläßlichkeit vorwirft. Die Union mahnt dagegen zur Koalitionsdisziplin.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Donnerstag im ZDF, seine Partei brauche „einen verläßlichen Partner auf der Unionsseite“. Es habe deutliche Signale aus der Union gegeben, die von der SPD gewünschte, am Ende aber abgelehnte stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems mitzutragen. Daher sei es „ein unangenehmer Vorgang“ gewesen, daß Spitzenpolitiker der Union „die Kanzlerin eingemauert haben“, weil sie unliebsame Schlagzeilen fürchteten. Zuvor hatte schon der Fraktionsvorsitzende Peter Struck (SPD) Merkel vorgeworfen, Vereinbarungen verletzt zu haben.

„Da hat die wohl der Mut verlassen“

Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) erneuerte seine Kritik am Koalitionspartner. Es sei bedauerlich, daß auf Druck der Unions-Ministerpräsidenten vorerst ungeklärt geblieben sei, wie der Einstieg in die Teil-Finanzierung des Gesundheitswesens durch Steuern aussehen solle, sagte der SPD-Politiker der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. „Da hat die wohl der Mut verlassen.“ Sein Vertrauen in die Kanzlerin sei dadurch aber nicht beschädigt, versicherte Müntefering. „Die Koalition ist stabil“. Sie müsse sich aber so abstimmen, „daß Entscheidungsfindung und Regierungshandeln nicht durch solche Volten belastet werden“.

Den schon am Mittwoch erhobenen Vorwurf Münteferings, die Union habe Vereinbarungen verletzt, wies CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla als „Ablenkungsmanöver“ zurück. Die SPD-Führung stehe vor schwierigen internen Diskussionen über den Konsens und wolle das durch Vorwürfe an die Union kaschieren.

„Noch nichts gerissen“

Auch der konservative Seeheimer Kreises in der SPD übte Kritik. „Das Problem dieser Koalition ist immer mehr die Kanzlerin“, sagte der Sprecher des Kreises Johannes Kahrs am Donnerstag im RBB. Über das Nachgeben Merkels gegenüber den Ministerpräsidenten sagte er: „Das hat nichts mit Führung zu tun. Und das ist auch unanständig.“ Die bisherige Leistung der Kanzlerin sei „nicht großartig“. Sie habe Deutschland nicht nur mehr Zahlungen für die EU beschert, sondern auch den Kongo-Einsatz und wahrscheinlich bald einen Einsatz in Südsudan.

Innenpolitisch habe Merkel „noch nichts gerissen“. In dem Moment, in dem bei der Gesundheitsreform Führung gefragt gewesen sei, habe die Kanzlerin versagt. „Unser Problem ist zurzeit Frau Merkel. Und ich hoffe, daß sie sich wieder fängt.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte am Donnerstag in Berlin, mit der Gesundheitsreform habe man Beitragssteigerungen bei den gesetzlichen Krankenkassen verhindern wollen. Das sei aber durch den „kurzfristigen Rückzieher“ Merkels bei der Frage von Steuererhöhungen verhindert worden, nun stiegen die Beiträge gar. „Wir haben uns auf ihr Wort verlassen, und sie hat es nicht halten können“, sagte Lauterbach.

Söder: „Struck nervt“ noch immer

Unterdessen formiert sich in der Union Kritik an der Kritik der SPD. CSU-Generalsekretär Markus Söder erneuerte seine Kritik an Struck im ZDF. Dessen Äußerungen seien „nicht in Ordnung“ gewesen, „so kann man nicht miteinander umgehen“. Söder verteidigte seine Äußerung „Struck nervt“ mit den Worten: „Wenn's eben so ist, dann muß man das auch mal formulieren“.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte Struck zu einer klaren Aussage über die Zukunft der großen Koalition auf. „Struck muß sagen, ob er die Koalition will oder nicht“, sagte Bosbach der „Berliner Zeitung“. „Struck sollte aufpassen. Wir müssen noch drei Jahre miteinander arbeiten. Das können wir nicht, wenn wir täglich so miteinander umgehen.“

Böhmer: Nicht immer nur meckern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich für mehr Disziplin in der großen Koalition aus: „Wer sich nur aufs Meckern kapriziert, disqualifiziert sich von selbst“, sagte er der „Netzeitung“. „Niemand hat verboten, bessere Vorschläge zu machen und dafür notwendige Mehrheiten zu besorgen.“

Kritik übte Böhmer auch am Verhalten mancher Unions-geführter Länder: „Beim Verteidigen des erzielten Kompromisses hätte die Bundeskanzlerin schon mehr Unterstützung aus den Ländern verdient, aber ich bin sicher, daß dies kommen wird“, sagte Böhmer. „Ich habe die Erfahrung gemacht, daß Leute, die noch nie eine Reform gemacht haben, immer wissen, wie es anders gemacht werden müßte.“

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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