17. April 2008 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der bisher deutlichsten Form für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen. „Wir würden uns freuen, wenn er sich entscheiden würde, eine zweite Amtszeit zu machen“, sagte Merkel am Donnerstag im ZDF. Köhler sei ein Bundespräsident, der die „Zukunft im Blick“ habe. Er schreibe zwar der Bundesregierung auch einiges ins Stammbuch, auch dies sei aber hilfreich. Merkel fügte aber hinzu, dass sie der persönlichen Entscheidung Köhlers nicht vorgreifen könne und wolle.
Köhler selbst wollte während seiner Balkanreise keine eindeutige Auskunft über seien Zukunft geben. Zu Beginn der Reise hatten Delegationskreise klar gestellt, über die „weitere Lebensplanung“ des 65 Jahre alten Staatsoberhauptes werde während der Woche in Kroatien und Mazedonien „absolut gar nichts“ zu erfahren sein. Das beherrschende Thema blieb die Frage trotzdem.
„Keine halben Sachen“
Bei einer Diskussion mit den Studenten in Zagreb ließ Köhler keinen Zweifel daran, wie gern er an der Spitze des Staates steht: „Je älter ich werde, desto neugieriger werde ich..“ Seine bisherige berufliche Tätigkeit habe ihm „eigentlich immer Spaß gemacht“, sagte der Bundespräsident und fügte mit Blick auf die ihn begleitenden Pressevertreter ausdrücklich hinzu: „Und das sag ich an die Journalisten: Auch die jetzige Tätigkeit“.
Diese Worte wollte Köhler später zwar nicht als Hinweis verstanden wissen, er wolle weitermachen. Seine demonstrative Freude am Amt sei „kein Signal“ an die Politik, sondern lediglich Teil seines Charakters. Er mache eben keine halben Sachen.
Lob und Tadel
In der Heimat stieß Köhler indes am Donnerstag mit seiner Forderung nach einer Reform-“Agenda 2020“ auf unterschiedliche Reaktionen. Arbeitgeber und Wirtschaftsexperten begrüßten am Donnerstag die Vorschläge. Kritischere Töne kamen dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund und aus der SPD.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte: „Die Forderung, mit einer neuen Agenda 2020 den Weg zur Vollbeschäftigung zu ebnen, findet meine uneingeschränkte Unterstützung.“ Köhler habe dabei wichtige Punkte wie die Steigerung der Investitionen und eine verbesserte Bildung hervorgehoben. Zudem teile der Bundespräsident die Sorge, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze bedrohten.
Der DGB wies diese Bedenken zurück und lehnte die von Köhler angeregten Kombilöhne ab. Es dürfe „nicht länger sein, dass der Staat die Arbeitgeber subventioniert, indem er Niedriglöhne mit Hartz IV aufstockt“.
Eine DGB-Sprecherin wandte sich zudem gegen das Lob Köhlers für die „Agenda 2010“ des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit dem Grundgedanken des Forderns und Förderns. Sie betonte: „Schröders Agenda 2010 sehen wir kritisch, denn gerade das versprochene 'Fördern' ist auf der Strecke geblieben.“
Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Ottmar Schreiner, kritisierte: „Der größere Teil der Agenda 2010 hat das Land nicht besser, sondern problematischer gemacht.“ So seien durch die „Hartz IV“-Reformen „die Türen zum Niedriglohnsektor massiv geöffnet worden“. Schreiner unterstützte jedoch ebenso wie der DGB die Forderung des Bundespräsidenten nach stärkeren Bildungsanstrengungen.
Köhler mahnt weitere Reformen an
Köhler selbst mahnte bei seinem Besuch in Mazedonien, Deutschland habe zwar große Fortschritte gemacht. Es gebe aber angesichts des internationalen Wettbewerbs weiter große Herausforderungen. Deshalb sei es „zwingend“, sich auf zusätzliche Reformen einzustellen. Wichtig sei auch eine Absicherung des Rentensystems.
Text: FAZ.NET mit dpa/ddp
Bildmaterial: ddp
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