Von Stephan Löwenstein, Berlin
15. August 2007 Rund 200.000 Eltern neugeborener Kinder erhalten seit der Einführung dieser staatlichen Leistung zu Jahresbeginn Elterngeld. Das gab das Statistische Bundesamt am Mittwoch bekannt. Der Anteil der Väter, denen Elterngeld bewilligt wurde, lag mit rund 17.000 bei 8,5 Prozent. Von ihnen nahmen gut 9000 exakt die zwei Vätermonate“ in Anspruch. 3500 Männer beziehen aber Elterngeld für zwölf Monate.
Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU) sieht ihre Erwartungen nach eigenen Worten voll erfüllt“. Fast jede Familie, die in den ersten Monaten des Jahres ein Kind bekam, habe das Elterngeld beantragt. Sie freue sich vor allem darüber, dass das Elterngeld für Väter attraktiv sei, sagte die Ministerin und verwies darauf, dass 2006 nur 3,5 Prozent der Väter Elternzeit genommen hätten.
Geschwisterbonus oder Mehrlingszuschlag
Das Elterngeld ist als Lohnersatzleistung für Eltern eingeführt worden, die im ersten Lebensjahr zur Betreuung ihres Kindes eine Erwerbsarbeit unterbrechen. Es beträgt 67 Prozent des letzten Nettogehalts, höchstens aber 1800 Euro und mindestens 300 Euro monatlich. Auf Druck der Union, besonders der CSU, wurde der Kreis der Bezieher auch auf Eltern – meist Mütter – ausgeweitet, die vor der Geburt nicht gearbeitet hatten. Sie erhalten den Mindestbetrag von 300 Euro. 108.000 Elterngeldbezieher, also mehr als die Hälfte, erhielten den Mindestbetrag, jeder Dritte einen um Geschwisterbonus oder Mehrlingszuschlag erhöhten Betrag. Knapp 50.000 Eltern bezogen zwischen 500 und 1000 Euro, 18.000 den Höchstbetrag.
Die Bezugsdauer des Elterngelds erhöht sich von zwölf auf 14 Monate, wenn beide Eltern einen Teil dieser Zeit in Anspruch nehmen. Einen hohen Väteranteil“ gibt es in Berlin (11,1 Prozent), Brandenburg (10 Prozent), Bayern und Hamburg (9,7 Prozent). Gering ist dieser Anteil in Sachsen-Anhalt (6,8 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (6,4 Prozent) und – am geringsten – im Saarland (4,1 Prozent). Auch beim Bezug des Mindestbetrags stellte das Bundesamt große Unterschiede fest. In Sachsen (44,6 Prozent), Brandenburg (46,4 Prozent) und Bayern (46,9 Prozent) bezogen weniger als die Hälfte der Eltern den Mindestbetrag, in Bremen mehr als drei Viertel (77 Prozent).
Falsche Hoffnung gemacht
Eine Umfrage des Instituts Allensbach im Auftrag des Ministeriums bestätigt die naheliegende Vermutung, dass die Zustimmung zum Elterngeld mit der Höhe des Einkommens – nach der sich die Höhe der staatlichen Leistung orientiert – steigt. Die geringste Zustimmung erfährt das Elterngeld demnach bei jüngeren Eltern mit drei oder mehr Kindern, wo 44 Prozent es befürworten und 42 Prozent ablehnen. Das Elterngeld hat das Bundeserziehungsgeld abgelöst, das sich an Geringverdiener wandte. Es betrug in der Regel 300 Euro für die ersten beiden Lebensjahre des Kindes, während das Mindestelterngeld nur ein Jahr lang gezahlt wird.
Insgesamt sagten 71 Prozent der Befragten, dass sie die Einrichtung des Elterngelds für eine gute Sache hielten. 28 Prozent aller jungen Eltern sind der Auffassung, dass das Elterngeld die Entscheidung für (weitere) Kinder erleichtert. Auch hier bewerten das Eltern mit überdurchschnittlichem Einkommen anders, hier sind es 38 Prozent.
Falsche Hoffnung auf einen schnellen Wiedereinstieg
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Sager rügte, dass die Regierung mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht nachkomme. Dadurch laufe das Elterngeld ins Leere. Insbesondere Frauen wurde mit dem Elterngeld falsche Hoffnung auf einen schnellen Wiedereinstieg in den Beruf gemacht. Die problemlose Rückkehr an den Arbeitsplatz nach Ablauf der bezahlten Elternzeit ist aber vielerorts eben nicht möglich, weil schlicht Kita-Plätze fehlen.“
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Seehofer wandte sich im unionsinternen Streit über ein Betreuungsgeld von 150 Euro – das die CSU als Kompensation für den Ausbau staatlich geförderter Betreuungsplätze fordert – gegen Bundesfamilienministerin von der Leyen. Das Betreuungsgeld muss kommen, und zwar auf keinen Fall in Form von Gutscheinen. Das wäre ein politischer Fehler“, sagte Seehofer der Zeitschrift Stern“ und fügte hinzu: Ich kann doch nicht eine ganze Bevölkerung unter den Generalverdacht stellen, das Geld falsch einzusetzen.“
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, F.A.Z.