DDR-Vergangenheit

„Ein moralisch unwürdiges Spiel“

Stanislaw Tillich

30. November 2008 Die Debatte über die politische Vergangenheit des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) und die Rolle der CDU in der DDR ist am Wochenende weitergegangen. Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) sagte der „Sächsischen Zeitung“, er halte es für völlig unangemessen, „Karrieren 20 Jahre nach dem Mauerfall danach zu beurteilen, ob jemand einmal im Rat des Kreises gesessen hat und dort die nicht vorhandenen Bananen verteilen durfte.“

Es müsse Schluss damit sein, dass „das Seelenleben der Ostdeutschen von Westdeutschen beurteilt wird“, sagte de Maizière unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Stuttgart, der sich in einem Antrag ebenfalls mit der DDR-Geschichte befassen will. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Zeitschrift „Super Illu“, die Union habe sich mit ihrer Vergangenheit als Block-Partei nicht genügend auseinandergesetzt. Dass Tillich 1989 stellvertretender Ratsvorsitzender im Kreis Kamenz geworden sei, zeige, dass er sich mit der Staatsmacht identifiziert habe.

„Kampagne gegen Tillich“

Karl Nolle

Arnold Vaatz, der die friedliche Revolution in Sachsen maßgeblich mit gestaltete und heute Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion ist, sagte dieser Zeitung, es handle sich um ein „moralisch unwürdiges Spiel“, Tillich sei eine „absolut integre Persönlichkeit“. Vaatz verwies darauf, dass der sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle Stichwortgeber einer Kampagne sei, „deren Ziel nicht die historische Wahrheit ist, sondern Ministerpräsident Tillich zu beschädigen“. Zudem habe die SPD die Absicht, die Linkspartei moralisch als Koalitionspartner aufzuwerten und von ihrer „ekelhaften Ranschmeiße“ an die SED in den siebziger und achtziger Jahren abzulenken.

Wer so schamlos darauf setze, die CDU in der DDR mit der SED gleichzusetzen, hoffe, dass das Publikum die Zusammenhänge nicht mehr genau kenne. „Die SED hat alle anderen Parteien gleichgeschaltet, nicht anders herum.“ Die ehemaligen Zaungäste und Sympathisanten der SED versuchten nun nachträglich einen Verhaltenskodex für DDR-Bürger aufzustellen.

Zum Thema

In der DDR sei jeder dazu aufgefordert gewesen, eine rote Linie für sich zu ziehen. „Manche haben schon bei der FDJ-Mitgliedschaft Stopp gesagt, manche dann beim Wehrdienst, viele haben sich der SED verweigert.“ Alleine dass jemand in die CDU statt in die SED gegangen sei, zeige, „dass man eben nicht die Absicht hatte, die Bremsen zu lösen“.

„Provokation bis zur Extase“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nolle schrieb in einem Gastbeitrag für die „Sächsische Zeitung“, Tillichs Opportunismus habe ihn in eine „vergoldete Nische“ geführt. Seine Nach-DDR-Karriere verdanke Tillich „Westlern, die nicht hinsehen konnten oder wollten. Er gehört zum ‚vergifteten Erbe‘ Georg Milbradts“, äußerte Nolle, dessen Partei seit 2004 mit der CDU eine Koalition im Freistaat bildet. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmar erwiderte, Leute wie Nolle seien ein Grund dafür, weshalb Ost und West noch nicht zusammengewachsen seien und es immer wieder neue Gräben gebe.

„Nolle funktioniert nach dem Motto Provokation bis zur Ekstase. Dummerweise merkt er nicht, wenn er eine Kampagne erfolgreich zu Tode geritten hat.“ Kretschmar spielte damit auch auf einen Beitrag der Zeitschrift „Spiegel“ an, in der darüber spekuliert wurde, ob Tillich bei seiner ersten Berufung ins sächsische Kabinett womöglich einen Fragebogen falsch ausgefüllt habe. Am Sonntag stellte der Sprecher des Ministerpräsidenten abermals klar, Tillich habe keine Parteischule besucht.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

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