Schleswig-Holstein

Ärger in der CDU über den SSW wird immer lauter

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Die SSW-Spitze: Kleine Partei unter großem Druck

23. Februar 2005 Nach einem ersten Sondierungsgespräch der SPD in Schleswig-Holstein mit dem Südschleswigschen Wählerband (SSW) in Kiel haben sich am Mittwoch auch Vertreter von SPD und CDU getroffen. Das Gespräch habe fast zwei Stunden gedauert und sei in „angenehmer Atmosphäre“ verlaufen. Es seien weitere Treffen vereinbart worden, hieß es anschließend. Zu Inhalten wurde nichts mitgeteilt.

Die SPD will in der nächsten Woche ihre Gespräche mit dem SSW fortsetzen. Wann es Gespräche zwischen CDU und SSW geben wird, ist ungewiß. Beim SSW heißt es: „Wir haben noch keine Einladung.“

Kleine Partei unter großem Druck

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Während die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Carstensen auf eine große Koalition mit der SPD dringt, strebt Ministerpräsidentin Simonis eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition unter Mithilfe des SSW an. Der SSW hatte sich schon im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, bei einem entsprechenden Wahlergebnis eine Minderheitsregierung zu dulden. Allerdings ist offenbar auch im SSW die Haltung der Partei bei der Regierungsbildung in Kiel umstritten, weil ein Einfluß auf die Kieler Regierung auch Einfluß auf den Bundesrat bedeuten würde. Das aber sei für eine Minderheit nicht angemessen.

Die Parteivorsitzende Eichhorn sagte, der SSW sei derzeit starkem Druck ausgesetzt. Für Freitag hat die Partei einen „Kleiner Parteitag“ einberufen, um, so Frau Eichhorn, „die Mitglieder zu informieren und ihnen moralische Unterstützung zu geben“. Die CDU-Fraktion im Landtag hat sich darauf geeinigt, den SSW nicht anzugreifen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schlie forderte auch von der Bundespartei Zurückhaltung in dieser Frage: „Die Mandate des SSW sind vollgültig, darüber gibt es keine Diskussion.“

„Keineswegs Abgeordnete minderen Rechts“

Allerdings wird auch in der CDU im Landesteil Schleswig Kritik am SSW immer lauter. Insbesondere wird kritisiert, daß die dänische Minderheit mit ihren eigenen privaten dänischen Schulen nicht das Recht haben könnte, auf das deutsche Schulsystem Einfluß zu nehmen. Der SSW sei für die Interessen der Minderheit da und habe kein allgemeinpolitisches Mandat. CDU und FDP haben im neuen Landtag 34 Mandate, Rot-Grün 33 und der SSW zwei.

Unterdessen hat der Finanzminister von Schleswig-Holstein Stegner (SPD), der als ein möglicher Nachfolger von Ministerpräsidentin Simonis (SPD) gilt, die Angriffe auf Rot-Grün und den SSW zurückgewiesen. „Es ist geradezu grotesk, von einer Verfälschung des Wählerwillens zu sprechen oder dem Südschleswigschen Wählerverband die Legitimität abzusprechen“, sagte er. Die SSW-Abgeordneten seien keineswegs Abgeordnete minderen Rechts und ihnen sei auch in keiner Weise Neutralität im Landtag auferlegt.

Auch sei der SSW in Teilen ein soliderer Partner als andere: Im übrigen, so Stegner, seien alle Umfragen vor der Wahl ganz eindeutig gewesen: „Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsident haben wolle, gab es eine Zweidrittel-Mehrheit zu Gunsten von Heide Simonis.“ Der Wählerwille manifestiere sich in Mehrheiten, die im Parlament gebildet werden müssen, betonte Stegner.

Text: F.P., Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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