SPD unter Druck

Die Angst vor der Zerbröselung der Linken

Von Günter Bannas, Berlin

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Kurt Becks SPD befindet sich derzeit nicht gerade in einer starken Position

28. März 2007 Ein Zufall sei es nicht, heißt es in der Spitze der SPD, dass gerade jetzt eine Erklärung „Politik für gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne“ mit Unterschriften führender Sozialdemokraten und führender Gewerkschaftsfunktionäre veröffentlicht worden sei. Das Verhältnis zwischen der Partei und den Gewerkschaften - einschließlich derer, die der SPD angehören, ist schlecht wie selten, und maßgebliche SPD-Politiker bezeichnen es sogar als „katastrophal“.

Es hat sich auch nicht verbessert, seit Gerhard Schröder nicht mehr Bundeskanzler ist, dessen „Agenda-2010“-Politik von den Gewerkschaften bekämpft worden war und der von deren Spitzenkräften ziemlich öffentlich ziemlich wenig hielt - am allerwenigsten vom DGB-Vorsitzenden Sommer. Nun sind die Koalitionsvorhaben „Rente ab 67“ und die Gesundheitsreform Kampfziel der Gewerkschaften. Über Sommer wird in der SPD so wie früher schlecht geredet.

Der Streit sollte nicht eskalieren

DGB-Chef Sommer: Treiben die Gewerkschaften Richtung SPD oder Linkspartei?

Die gemeinsame Erklärung zu den Mindestlöhnen wurde deshalb nicht bloß wegen des Versuchs, den Druck auf die Unions-Parteien zu vergrößern, veröffentlicht, sondern - jedenfalls aus Sicht der SPD - mit dem Gedanken, den Mitgliedern der Gewerkschaften zu signalisieren, die Sozialdemokraten seien immer noch die Partei der Gewerkschaften. Der Streit sollte nicht eskalieren. Es wurde der Vorhalt in Kauf genommen, es sei nicht üblich, dass eine Regierungspartei für die eigene Politik Unterschriften sammele.

Der Text ist eine Seite kurz. „Während Spitzengehälter zunehmen, stagnieren die Löhne für viele Beschäftigte.“ Nur 68 Prozent der Beschäftigten in Westdeutschland und in Ostdeutschland nur 53 Prozent erhielten die „tariflich vereinbarten Löhne“. Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte in Deutschland arbeiteten „für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen“. Mindestlöhne aber gebe es schon in vielen Ländern und sogar in den Vereinigten Staaten.

Auf das Timing kommt es an

Es folgt der Aufruf: „Auch in Deutschland ist es höchste Zeit: für gerechte Löhne und gute Arbeit, für soziale Sicherheit und Mindestlöhne.“ Unterschrieben haben - unter anderen - der SPD-Vorsitzende Beck, Vizekanzler Müntefering, der Fraktionsvorsitzende Struck, der Parteilinke Schreiner und der Finanzminister Steinbrück. Für die SPD wichtiger aber war, dass der DGB-Vorsitzende Sommer und alle Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften unterzeichnet haben, also auch Jürgen Peters (IG Metall), Frank Bsirske (Verdi), Wiesehügel (IG Bau) - mithin diejenigen, die den Regierungskurs der SPD am heftigsten kritisieren. Einen Tag nach den parallelen Parteitagen der Linkspartei/PDS und der WASG, die sich im Sommer vereinigen wollen, wurde die Erklärung veröffentlicht.

Es gibt in der Führung der SPD seit langem die sichere Auffassung, viele Funktionäre in der IG Metall und der Gewerkschaft Verdi betrieben - unter stillschweigender Billigung ihrer Spitzen - das Geschäft der Linkspartei. Vor allem die WASG könne auf gewerkschaftliche Unterstützung bauen. Peters und Bsirske unternähmen nichts dagegen. Diese Entwicklung habe sich sogar noch gefestigt. Mit Sorge wird gesehen, bei den Gewerkschaften gebe es eine Menge „Multiplikatoren“ zugunsten der Linkspartei. Die gemeinsame Erklärung, hieß es in der SPD, sollte diesen Tendenzen entgegenwirken. Dass nun auch die Spitzenpolitiker der Linksparteien (Gysi, Bisky, Lafontaine, Ernst) den Aufruf unterschrieben haben, gehört zum politischen Spiel. Sie wollen ihn auch als Antrag im Bundestag einbringen. Die SPD-Fraktion wird wohl wieder ihn ablehnen müssen.

Was muss sich ein „ordentlicher Sozi“ bieten lassen?

Beck und der SPD-Generalsekretär Heil suchten jetzt eine Äußerung Oskar Lafontaines zu nutzen. Im SPD-Vorstand sagte Beck, Lafontaine habe gesagt, der sei „schizophren“, der gleichzeitig in der SPD und in einer Gewerkschaft sei. So etwas müsse man sich „als ordentlicher Sozi“ nicht bieten lassen, wurde Beck im Parteivorstand vernommen. Heil bezog Lafontaines Äußerung weitergehend auch auf Sommer und Peters, die doch auch SPD-Mitglied seien. Auch habe Lafontaine damit alle Gewerkschaftsvorsitzenden - außer Bsirske, der Mitglied der Grünen ist - beleidigt.

Seine neue "Linke" schreckt die SPD auf: Oskar Lafontaine

Indirekt kam darin die Sorge in der SPD-Führung zum Ausdruck, die SPD könne bei einer Bundestagswahl nicht stärkste Partei werden, wenn sie im Wahlkampf von den Gewerkschaften bekämpft würde. Die SPD-Linke Andrea Nahles warnte in der Sitzung hingegen vor einer künstlichen Aufregung. Die Linkspartei sei „nicht gut aufgestellt“, und sie habe bei den zurückliegenden Wahlen nicht von Versuchen der Westausdehnung profitiert. Doch auch sie warnte vor „Fraktionierungen“ auf der Linken. Die SPD sei herausgefordert.

Enttäuschte Liebe

In Bayern wird der Konflikt auf einer (politischen) Kleinkunstbühne ausgetragen. Die DGB-Führung und ihr Vorsitzender Schösser haben per „Ausladung“ verhindert, dass der zur Parteilinken gehörende SPD-Abgeordnete Pronold auf einer DGB-Kundgebung zum 1.Mai redet. Als Grund wurde angeführt, Pronold habe im Bundestag für die Gesundheitsreform und für „Rente ab 67“ gestimmt. Pronold wies nun darauf hin, Schösser habe als SPD-Bundestagsabgeordneter früher selber den Hartz-Gesetzen (I bis IV) zugestimmt, was Schösser wiederum als „politischen Fehler“ bezeichnete, dessentwegen er nicht mehr für den Bundestag kandidiert habe.

Außerdem, sagte Schösser der „Süddeutschen Zeitung“, habe Pronold als Vorsitzender der bayerischen SPD-Landesgruppe möglichen „Abweichlern“ mit „Konsequenzen“ gedroht. Das sei eine „bewusste Lüge“, widersprach Pronold. 2003 hatten die beiden noch gemeinsam Unterschriften gesammelt. Nun sagt Pronold: „Wo es enttäuschte Liebe gibt, sind die Emotionen viel stärker, als wo es keine Liebe gab.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, F.A.Z. - Franka Bruns

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