Von Wulf Schmiese
25. März 2008 Auch über Ostern wollten führende Sozialdemokraten nicht ruhen, über die Zukunft der Partei im Allgemeinen und die Kanzlerkandidatur im Besonderen nachzudenken. Entweder macht es der Parteivorsitzende Kurt Beck - er besteht auf das „erste Zugriffsrecht“, was ihm von führenden Genossen bisher niemand abspricht. Oder sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier muss Angela Merkel herausfordern. Steinmeier weiß das so gut wie die Partei, denn die Beliebtheit, die er als Außenminister hat, verpflichtet.
Steinmeier traut sich das Amt des Bundeskanzlers zu, er hat eine Kandidatur niemals kategorisch ausgeschlossen. Er, der noch nicht einmal für einen Gemeinderat kandidiert habe, solle sich so einen Wahlkampf nicht zu einfach vorstellen, neckt ihn zuweilen Bundesinnenminister Schäuble (CDU) am Kabinettstisch. Aber Steinmeier hat sich als Kanzleramts- und als Außenminister die eigene Lernfähigkeit bewiesen. Er ist offenbar ohne Konkurrenz, sollte Beck nicht antreten. Denn sein Freund Peer Steinbrück hat ihm signalisiert, keinen Ehrgeiz in dieser Sache zu haben und ihn unterstützen zu wollen.
Er setzt auf Zeit
Steinmeier setzt jedoch auf Zeit. Er will keinesfalls zu früh genannt sein. „Erst müssen die Inhalte geklärt werden, mit denen wir ins Wahljahr gehen wollen“, sagte Steinmeier am Ostersamstag. Eine Diskussion über Becks Führung will er nicht sehen, kritisiert aber gleichwohl im Interview mit der „Bild“-Zeitung: „Wir müssen den Menschen deutlicher sagen, wohin unser Kurs geht.“ Er stehe für eine SPD „der Mitte“, sagte Steinmeier, „Experimente mit der Linkspartei“ dürfe die SPD nach der Bundestagswahl 2009 nicht eingehen. Damit allerdings provoziert er die Linke in seiner Partei. Bei der steht Beck hoch im Kurs, seit er die SPD nach der Hessen-Wahl unerwartet rasant auf die Linksspur lenkte.
In der K-Frage setzt Beck ebenfalls auf Zeit und kündigte nun an, sich davon noch mehr nehmen zu wollen. Sagte er bisher stets, er wolle im Herbst nennen, wer Kanzlerkandidat werden solle, sagte er nun der „Sächsischen Zeitung“: „Ich habe eine klare Vorstellung und werde sie zum richtigen Zeitpunkt im Herbst oder Anfang des Jahres präsentieren.“ Doch darauf wollen die SPD-Anhänger offenbar nicht warten, wie eine Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ ergab. 91 Prozent der SPD-Wähler sprachen sich danach dafür aus, dass nicht Beck, sondern die SPD-Mitglieder den Herausforderer der Bundeskanzlerin bestimmen sollen.
„Das erste Zugriffsrecht“
Vor bald zwölf Jahren, im Oktober 1996 kam die gleiche Frage auf. Damals hieß es für die Bundestagswahl 1998: Lafontaine oder Schröder? Der Vorsitzende Lafontaine hatte - wie nun Beck - „das erste Zugriffsrecht“. Schröder war der Favorit in den Umfragen. Lafontaine-Gegner beriefen sich auf ein Partei-Statut, das 1993 eingeführt worden war und die Mitgliederbefragung ermöglicht. Diese Form von möglicher Basisdemokratie war die Folge einer SPD-Krise gewesen. Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden Björn Engholm hatte der Übergangsvorsitzende Johannes Rau den Vorschlag gemacht, die Mitglieder darüber mitentscheiden zu lassen, wer sie fortan führen soll. An dieser ersten Urwahl - zwischen Schröder, Rudolf Scharping und Heidemarie Wieczorek-Zeul - beteiligten sich 56 Prozent der SPD-Mitglieder. Sie stimmten für Scharping. Ein Sonderparteitag wählte ihn zum Vorsitzenden, über seine Kanzlerkandidatur für 1994 gab es keine tiefgreifende Debatte mehr. Nach der Niederlage gegen Helmut Kohl indes war Scharpings Autorität als Parteivorsitzender dermaßen angeschlagen, dass eine Rede Lafontaines ausreichte, ihn wegzuputschen.
Diesen Abstieg seines einstigen Förderers Scharping hat Beck aus der Nähe erlebt. Deshalb wird nicht ausgeschlossen in der SPD, dass er für sich einen anderen Weg sieht: Je trüber die Wahlaussichten für die SPD werden, desto klarer könnte Beck für Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten sein. Der verlöre die Wahl, Beck aber bliebe SPD-Vorsitzender. Es solle ein Bewerber antreten, „mit dem wir den maximalen Wahlerfolg haben werden“, sagte nun der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Klaas Hübner. Beck könnte das ähnlich sehen. Zu den Qualifikationen, die ein Kanzlerkandidat brauche, sagte er nun, was auch auf den Vizekanzler Steinmeier passt: „Er muss eine Regierung führen und verschiedene Interessen verbinden können. Persönliche Autorität und politische Erfahrung gehören natürlich genauso dazu.“ Früher hatte Beck noch angefügt, es sei von Vorteil, schon einmal eine Wahl gewonnen zu haben.
Text: F.A.Z., 25.03.2008, Nr. 70 / Seite 3
Bildmaterial: dpa
