Große Koalition

Warten auf Merkels Führung

Von Günter Bannas, Berlin

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Merkel soll führen im Berliner „Treibhaus”

27. September 2006 Die Laudatio, die Jürgen Rüttgers an diesem Donnerstag zum 65. Geburtstag von Edmund Stoiber halten wird, kennzeichnet nicht bloß das Zusammenwirken der Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und Bayerns in landespolitischen Fragen. Es spiegelt darüber hinaus auch das Bund-Länder-Verhältnis im parteipolitischen Sinne wider. Die großen westdeutschen Länder gleichen ihre Interessen ab, und weil sie - mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz - von Ministerpräsidenten der Union regiert werden, entstehen daraus schnell innerparteiliche Differenzen und solche mit Kanzlerin Merkel.

„Wer Respekt hat vor den Entscheidungsgremien der Demokratie, der muß auch dafür sorgen, daß die Bundesregierung und der Bundestag entscheiden können, ohne daß vorher der Bundesrat schon in die Meinungs- und Entscheidungsbildung sich einmischt“, hat kürzlich Vizekanzler Münterfering gesagt. Gemeint waren die Ministerpräsidenten der Union und ein wenig auch Frau Merkel.

Kühle Analysen über ihre Autorität

Seit Monaten registrierte die SPD-Spitze, der Kanzlerin falle es schwer, ihre Positionen, die zum Teil in der Koalition schon abgesprochen waren, bei den Ministerpräsidenten durchzusetzen. Vor der Sommerpause betraf das eine höhere Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens, die an den Ministerpräsidenten scheiterte. Nach der Sommerpause ging es um den „Gesundheitsfonds“ und um die „Überforderungsklausel“, mit der - nach der Absprache in den „Eckpunkten“ - mögliche Zuzahlungen der Versicherten an die Kassen auf ein Prozent ihres Einkommens begrenzt werden sollen.

Stoiber protestierte, Müller (Saarland) widersprach vielfach und öffentlich. Rüttgers intervenierte mit Blick auf die politische Ausrichtung der Union. Wieder andere wie Oettinger stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber, machen aber zugleich Bemerkungen, ohne eine Gesundheitsreform verlören die Regierung und die Bundeskanzlerin ihre Autorität. Stoiber und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck haben sich ähnlich geäußert. Kühle Analysen können rasch als Drohungen aufgefaßt und sodann dementiert werden.

Fachfragen sind oft auch Machtfragen

Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten im politischen Prozeß, daß sich aus Fachfragen Machtfragen und allgemeinpolitische Auseinandersetzungen zwischen Koalitionspartnern entwickeln können. Struck forderte mehrfach „Führung“ der Kanzlerin. Noch zuletzt äußerte er Zweifel daran, ob die Unions-Parteien gelernt hätten, was es heiße zu regieren. In einem Brief an seine Fraktion schrieb Struck jetzt: „Regieren heißt, sich an Verabredungen zu halten.“ Wenige Meter neben dem Sitzungssaal des Koalitionspartners sagte dann CDU-Generalsekretär Pofalla, Struck sei Struck und er sei „einfach gestrickt“. Das Arbeitsklima in der Koalition ist giftig geworden.

Frau Merkel tut sich schwer, dem entgegenzuwirken. Jüngst forderte sie die vier Unions-geführten Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg auf, Vorschläge zur Gesundheitsreform zu machen. In der medialen Aufregung im Berliner „Treibhaus“ wurde daraus, es solle nun sogar ein „Gegenentwurf“ zu den Papieren von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gemacht werden. Noch am Mittwoch äußerte deren Sprecher, es gebe im Ministerium eine „leichte Verwunderung“ über diesen Vorschlag, und der sei auch deswegen nicht verständlich, weil doch in der zuständigen Arbeitsgruppe die Landesregierungen ausreichend vertreten seien.

Reihe von Irritationen

Doch scheint es den Gesundheitspolitikern beider Koalitionspartner auch an der Fähigkeit zu mangeln, über die vielfältigen Details der Reform hinaus deren Ziele zu kommunizieren. Selbst über die - in der SPD offiziell überaus geschätzte - Ministerin Schmidt wird erzählt, viele Abgeordnete könnten ihre Vorträge zu den Reformvorhaben kaum mehr hören.

Es fügt sich in die Reihe der Irritationen, daß die beiden - von Frau Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Beck - annoncierten Fachleute immer noch nicht offiziell benannt sind, die im Streit über die „Ein-Prozent-Grenze“ Vorstellungen zu deren „Praktikabilität“ ausarbeiten sollen. Der Wissenschaftler Rürup und der frühere Vorsitzende der Barmer Ersatzkasse Fiedler sollen eigentlich schon bis Mitte kommender Woche den Streit schlichtende Vorschläge machen. Am 4. Oktober schon will die Koalitionsführung die Gespräche vorläufig beenden.

Sogar in der Unions-Fraktion heißt es, die Länder hätten früher einbezogen werden sollen. Dahinter verbergen sich Unzufriedenheiten über die Koordinierungstätigkeit im Kanzleramt. Bisher war dafür die Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), seit vielen Jahren eine Vertraute Frau Merkels, für die Bund-Länder-Koordinierung verantwortlich. Frau Müller wurde im Kanzleramt gelobt, in ihrer Autorität von den Ministerpräsidenten aber nicht sonderlich akzeptiert, was auch mit deren eigenen politischen Ansprüchen zu tun hatte.

Nun wird Frau Müller eine 15 Monate lange Baby-Pause einlegen. Ihr folgt ein Beamter - Staatssekretär Beus aus dem Bundesinnenministerium, der in der Berliner Beamtenschaft einen guten Ruf genießt. Beus war unter Innenminister Kanther (CDU) Leiter der Dienstrechtsabteilung, behielt die Aufgabe unter Innenminister Schily (SPD). Kurz nach der Wahl von Bundespräsident Köhler wechselte er als Abteilungsleiter in das Bundespräsidialamt. Innenminister Schäuble (CDU) holte ihn zurück. Er wurde Staatssekretär. Nun soll er die Aufgaben Frau Müllers erledigen. Zwar heißt es, das solle nur 15 Monate lang dauern. Doch könnte es auch Umstände geben, daß im Kanzleramt ein beamteter Staatssekretär tätig bleibt - wie das früher auch der Fall war.

Text: F.A.Z., 28.09.2006
Bildmaterial: REUTERS

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Sie möchten Zuschuss zur Ihrer neuen Brille? Vergleichen Sie jetzt online einfach und bequem verschiedene Krankenzusatzversicherungen und sparen Sie bares Geld!