04. Januar 2006 Die CSU beharrt darauf, daß in der großen Koalition die Regelungen zum Auslaufen der Stromerzeugung aus der Kernenergie überprüft werden. Über die Möglichkeit, die Laufzeiten sicherer Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern, müsse „in aller Freundschaft“ gesprochen werden, sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber am Mittwoch auf der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth.
Die CSU strebe keine „Renaissance der Atomenergie“ an; angesichts des inzwischen beigelegten Streits zwischen Rußland und der Ukraine über den Gaspreis müsse aber die Frage der Laufzeiten erörtert werden, „ohne einen großen Koalitionsstreit heraufzubeschwören“, sagte Stoiber zur Haltung der SPD, die Regelungen im Koalitionsvertrag zur Kernenergie bedürften keiner Änderung.
Kernenergie auf der Kabinettsklausur
Bundeswirtschaftsminister Glos (CSU) sagte in Wildbad Kreuth, über die Laufzeiten der Kernkraftwerke müsse schon auf der Kabinettsklausur in Genshagen Anfang nächster Woche und nicht erst auf dem „Energiegipfel“ der Bundesregierung im nächsten Monat gesprochen werden. Es gehe nicht darum, in Genshagen einen Beschluß zu fassen; es müsse aber ein Zeitplan für Beratungen ins Auge gefaßt werden. Zu erörtern sei auch die Förderung regenerativer Energien, die derzeit überhöht sei.
Als Beispiel nannte Glos die Regelungen für die Nutzung der Windenergie, die dazu führten, daß Strom aus Überkapazitäten zu niedrigen Preisen ans Ausland abgegeben werde. Solche Erwägungen änderten nichts an der Haltung der CSU zu einer vernünftigen Nutzung regenerativer Energien.
„Gasstreit als Weckruf“
Der stellvertretende Regierungssprecher Steg sagte einerseits, es bleibe bei der Festlegung im Koalitionsvertrag, daß der Atomausstieg nicht verändert werde; andererseits sagte Steg, es werde auf dem Energiegipfel eine Debatte über die künftige Energieversorgung Deutschlands geführt werden.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Scheer sagte, die gesamte deutsche Energieversorgung stehe zur Disposition. Der Gasstreit sei als eine Art „Weckruf“ zu verstehen. Alle Energievorräte gingen zu Ende, die Antwort seien erneuerbare Energien.
Kombilöhne: Potentielles „Milliardengrab“
Als „grundsätzlich sinnvoll“ bezeichnete Glos die Einführung von Kombilöhnen, für die sich Stoiber auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag einsetzte. Allerdings dürfe die Bezuschussung nicht zu einem finanziellen Abenteuer werden. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer (CSU) sprach sich für die Erprobung von Kombilöhnen in einigen Regionen aus; man müsse aber darauf achten, daß solche Modelle nicht zu einem „Milliardengrab für die öffentliche Hand“ würden.
In einem Beschluß, den die CSU-Landesgruppe faßte, wird die Lage der Staatsfinanzen als dramatisch bezeichnet. Ein höheres Wirtschaftswachstum mit größeren Steuereinnahmen werde nicht ausreichen, die Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Die CSU-Landesgruppe setzt sich für ein föderales Konsolidierungsprogramm ein, in dem Bund und Länder gemeinsam Sanierungsmöglichkeiten ausschöpfen sollen. Die staatlichen Aufgaben müßten ohne Vorbehalte überprüft werden, wird in dem Beschluß gefordert.
„Keine Nachwehen zu gewissen Irritationen“
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Ramsauer, nannte die Haushaltspolitik eine Schlüsselfrage; nur bei einer Konsolidierung der Staatsfinanzen könnten Freiräume für die Gesundheits- und Familienpolitik geschaffen werden. Ramsauer verwies darauf, daß Bayern das einzige Bundesland sei, daß in diesem Jahr ohne neue Schulden im Haushalt auskomme. Der Parteivorsitzende Stoiber sei der erfolgreichste Ministerpräsident in Deutschland und in der CSU-Landesgruppe völlig unangefochten; es gebe keine Nachwehen zu „gewissen Irritationen“, sagte Ramsauer mit Blick auf Stoibers Schwanken zwischen Berlin und München.
Der Blick der CSU-Landesgruppe gehe nicht zurück; deshalb finde in der Klausurtagung auch keine Analyse des Ergebnisses der Bundestagswahl statt. Am Mittwoch nachmittag führte die CSU-Landesgruppe Gespräche mit dem Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, Weise, und dem Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft, Gruss.
Bürokratieabbau
In einem Beschluß zur Erleichterung von Verwaltungsverfahren setzte sich die CSU-Landesgruppe dafür ein, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung kleinerer und mittlerer Unternehmen von Nachweis- und Buchführungspflichten rasch zu verwirklichen. Dazu gehöre es, die Kosten von Statistiken stärker ins Bewußtsein zu rücken; die Statistikämter sollten befragten Unternehmen einen pauschalen Kostenersatz leisten.
Existenzgründer müßten in den ersten drei Jahren von allen Auskunftspflichten befreit werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren will die CSU-Landesgruppe durch eine Regelung beschleunigen, wonach eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn eine Behörde nicht innerhalb einer Frist über einen Antrag entscheidet.
Skepsis gegenüber Türkei
Bei der Erweiterung der Europäischen Union forderte die CSU-Landesgruppe, daß künftig die Aufnahmefähigkeit der Union stärker berücksichtigt werden müsse. Erweiterungspakete mit mehreren Beitrittsstaaten müßten künftig vermieden werden; sie führten dazu, daß über Defizite einzelner Staaten hinweggesehen werde.
In einem Beschluß setzte sich die CSU für einen zügigen Abschluß der Verhandlungen mit Kroatien ein, wenn die Bedingungen der EU erfüllt seien. Zugleich wurde die Skepsis über die Beitrittsfähigkeit der Türkei bekräftigt.
Die Kernenergie im Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005 findet sich in Kapitel I.5.1. unter der Überschrift „Energiepreisanstieg begrenzen, Wettbewerb entfachen“ die entscheidende Passage zur Kernenergie:
„Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden. Der sichere Betrieb der Kernkraftwerke hat für CDU, CSU und SPD höchste Priorität. In diesem Zusammenhang werden wir die Forschung zum sicheren Betrieb von Kernkraftwerken fortsetzen und ausbauen.“
Text: ff, F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, REUTERS
Kaukasus-Krise: Moskau warnt den Westen vor 
Steinmeier Kanzlerkandidat - Beck gibt nach „Intrigenspiel“ auf
Beck als Ministerpräsident: Mainz bleibt Mainz
Erobern Steinmeier und Müntefering das Kanzleramt für die SPD zurück?
