Bundestag stimmt zu

Die Rente mit 67 ist sicher

09. März 2007 Die „Rente mit 67“ ist beschlossen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition die Heraufsetzung der Altersgrenzen bei der Rente und flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. FDP, Grüne und Linke stimmten gegen das Gesetzespaket von Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD), aber auch aus den Regierungsfraktionen kamen Gegenstimmen.

Einige SPD-Abgeordnete verbanden ihre Zustimmung mit der Forderung, dass noch in diesem Jahr ergänzende Regelungen zu Altersteilzeit und besseren Zuverdienstmöglichkeiten bei Teilrenten auf den Weg gebracht werden.

Peters: „Fatale sozialpolitische Fehlentscheidung“

Die Gewerkschaften erneuerten ihre Kritik an der „Rente mit 67“. Mehrere tausend Demonstranten kamen in Berlin ihrem Protestaufruf nach. Gewerkschaften und Sozialverbände forderten, den späteren Rentenbeginn wieder aufzugeben, falls sich die Lage der Älteren am Arbeitsmarkt bis 2010 nicht verbessert habe.

Der Vorsitzende der IG Metall Jürgen Peters sprach von einer „fatalen sozialpolitischen Fehlentscheidung“. Die Rente mit 67 löse kein einziges rentenpolitisches Problem. Statt dessen bestrafe sie diejenigen mit massiven Leistungskürzungen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten. Dabei betrage nach Eigenangaben des Ministeriums der maximale Dämpfungseffekt auf die Beiträge gerade 0,5 Prozentpunkte im Jahr 2029. Es sei geradezu absurd, deswegen einen gesellschaftlichen Großkonflikt vom Zaune zu brechen, sagte Peters.

„Altersarmut von morgen“

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Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, werteten die Pläne als Rentenkürzungsprogramm, weil viele Beschäftigte gar nicht so lange arbeiten könnten und Arbeitsplätze für Ältere fehlten. Die Regelungen führten zu „Altersarmut von morgen“, sagte Sommer.

Der Bundesgeschäftsführer des Sozialverbandes Volkssolidarität, Bernd Niederland, sieht durch das Gesetz die Ostdeutschen im Nachteil, weil die meisten Menschen hier im Alter im Gegensatz zu Westdeutschen im Alter keine weiteren Einkünfte hätten.

Hundt: „Ein wesentlicher Schritt“

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze sei „ein wesentlicher Schritt, um die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig zu sichern“. Ein Makel sei aber, dass die Rente mit 67 nicht konsequent umgesetzt werde. Die Ausnahmeregelung für Versicherte mit mehr als 45 Beitragsjahren reduziere die Einsparwirkung um etwa ein Drittel. Hundt forderte eine Reform der Hinterbliebenenversorgung. Der Gesetzgeber müsse zudem „endlich alle Frühverrentungsanreize beseitigen“.

Mit dem Gesetz will die Koalition die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen. Wegen der steigenden Lebenserwartung und der sinkenden Geburtenzahlen hält sie die Verschiebung des Rentenbeginns für nötig, um einen übermäßigen Anstieg des Beitragssatzes oder eine übermäßige Senkung des Rentenniveaus zu vermeiden. Daher soll das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise bis 2029 von 65 auf 67 Jahre steigen. Wer 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, kann aber weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Müntefering: „Verantwortung für kommende Generationen“

Müntefering warb abermals für das Vorhaben und warnte davor, Ängste zu schüren. Die Heraufsetzung der Altersgrenzen sei unausweichlich, weil immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssten und die Rente länger gezahlt werde. „Wir haben die Verantwortung für kommende Generationen, wir müssen handeln“, sagte Müntefering.

Die Koalition verbinde die „Rente mit 67“ mit einem Beschäftigungsprogramm für Ältere. Die „Initiative 50 plus“ sehe Lohnzuschüsse und Qualifizierungsprogramme für Arbeitnehmer über 50 Jahre vor. Die Unternehmen dürften die Älteren nicht länger aus dem Arbeitsleben drängen. Es gehe darum, alters- und altengerechte Arbeitsplätze zu entwickeln. „Arbeit wird immer anstrengend sein“, sagte Müntefering. Aber es gelte, „einen Teil der Belastung für Augen, Rücken und Psyche zu vermeiden“.

Die Unions-Sozialpolitiker Ilse Falk und Ralf Brauksiepe unterstützten Münteferings Konzept. Sie sei dem Minister dankbar, dass er die Initiative ergriffen und trotz der Proteste standgehalten habe, sagte Falk. Die Opposition lehnte das Gesetz ab, mit dem sich der Bundesrat voraussichtlich am 30. März abschließend befassen wird.

Die Linksfraktion nannte es eine Rentenkürzung. Die Grünen unterstützten zwar die Anhebung der Altersgrenze. Die rentenpolitische Sprecherin, Irmingard Schewe-Gerigk, warf der Regierung aber vor, keine verbindlichen Ziele zur Steigerung der Beschäftigung Älterer anzustreben. Heinrich Kolb (FDP) sagte, nötig sei keine starre neue Altersgrenze, sondern die Möglichkeit zum flexiblen Übergang in den Ruhestand von 60 Jahren an.

Text: FAZ.NET mit enn.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z., Reuters

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