Nach den Kommunalwahlen

Bayerisches Bilderrätsel mit mehreren Lösungen

München wird weiterhin von Christian Ude regiert

03. März 2008 Eigentlich hätten die Parteistrategen in Bayern am Tag nach den Kommunalwahlen entspannte Stunden genießen können. Offen lag zutage, was die Entscheidung der Wähler in den 71 Landkreisen, 25 kreisfreien Städten und 2031 kreisangehörigen Gemeinden bestimmt hatte: die Persönlichkeit der Kandidaten und lokale Konflikte. Doch kleinteilige Bilder sind in der Mediengesellschaft wenig beliebt; gefragt sind die Großformate, in denen Titanen auf- und absteigen. Und deshalb wurde in den Parteizentralen pflichtgemäß zu den großen Pinseln gegriffen und kleine Realitätsausschnitte möglichst ins Monumentale gesteigert.

In der SPD wurde an immer neuen Bildvariationen der Parteiheroen Christian Ude und Ulrich Maly gearbeitet, die in München und Nürnberg ihr Amt als Oberbürgermeister mit großen Mehrheiten verteidigt haben – Ude mit 66,7 Prozent der Stimmen, Maly mit 64,3 Prozent der Stimmen. Selbstverständlich wurden die beiden Kommunalpolitiker, die sich keine größeren Blessuren in politischen Schlachten geholt hatten, als Vorboten einer Zäsur bei der Landtagswahl im September gesehen. Und auch der wenig überraschende Befund, dass Ude und Maly ihrer Partei auch in den Stadträten zu komfortablen Ergebnissen verholfen haben, wurde pflichtgemäß überhöht.

Wengert muss in die Stichwahl

In München kann Ude sich weiterhin auf ein rot-grünes Bündnis im Stadtrat stützen – mittlerweile ist es die älteste Zweckgemeinschaft in dieser politischen Farbenmischung in der Bundesrepublik. Auch in Nürnberg könnte eine rot-grüne Kooperation möglich sein. In beiden Städten sind in den vergangenen Jahrzehnten CSU-Oberbürgermeister ohnehin die Ausnahme gewesen; die Bestätigung Udes und Malys zur Illustration einer landespolitischen Morgenröte für die Sozialdemokraten zu nutzen, gehörte nach dem Wahltag zu den schönsten Pflichten ihrer Landesmatadore.

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In diesen sozialdemokratischen Großformaten war natürlich für den SPD-Oberbürgermeister Paul Wengert in der drittgrößten bayerischen Stadt, in Augsburg, allenfalls ein Plätzchen am Bildrand reserviert. Wengert muss am übernächsten Sonntag in die Stichwahl gegen den CSU-Herausforderer, den parteilosen Kurt Gribl. In Augsburg zeigt sich ein Muster, das sich in anderen Kommunen wiederholt – wie lokale Auseinandersetzungen über Großvorhaben das Wahlverhalten beeinflussen; Wengert hatte vor der Kommunalwahl bei seinen ehrgeizigen Plänen, den innerstädtischen Verkehr neu zu ordnen, durch einen Bürgerentscheid einen empfindlichen Dämpfer erhalten.

Herbe Verluste für Schaidinger

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Dass die Risiken und Nebenwirkungen, die mit hochfahrenden Absichten verbunden sind, sich bei den Kommunalwahlen nicht nach einer politischen Farbenlehre bestimmen lassen, belegt der Blick nach Passau, wo der CSU-Oberbürgermeister Albert Zankl sich dem SPD-Kandidaten Jürgen Dupper in einer Stichwahl stellen muss. In der Dreiflüssestadt erregt ein städtebauliches Großprojekt die Gemüter, das als „Neue Mitte Passau“ firmiert – mit Läden, Kinos und einem Omnibusbahnhof. In einem Bürgerentscheid haben die Passauer im vergangenen Jahr die Ergänzung der „Neuen Mitte“ durch einen Konzertsaal mehrheitlich abgelehnt.

Wenig erstaunlich, dass Passau am Montag nicht zu den beliebtesten Motiven in der CSU bei der Verfertigung der Schlachtengemälde gehörte – genauso wenig wie Garmisch-Partenkirchen, wo Bürgermeister Thomas Schmid, der von der CSU nicht mehr als Kandidat aufgestellt worden war und für das „Christlich Soziale Bündnis“ antrat, in seinem Amt bestätigt wurde. Und schon gar nicht kam in die Motivwahl Regensburg, wo ein interner Streit der CSU und ihrem Oberbürgermeister Hans Schaidinger herbe Verluste beschert hat; Schaidinger muss sich einer Stichwahl stellen.

Ein neues Kapitel bayerischer Landesgeschichte?

Die Blicke der CSU richteten sich lieber auf die Landkreise, wo sie ihre traditionelle Stärke behaupten konnte. Besonderen Zuspruchs erfreute sich ein Landkreis, bei dessen Nennung CSU-Obere in den vergangenen Monaten oft zusammengezuckt waren – der Landkreis Fürth. Dort war Gabriele Pauli nicht mehr angetreten; der CSU-Bewerber um ihre Nachfolge, der 32 Jahre alte Matthias Dießl, wurde schon im ersten Wahlgang zum neuen Landrat gewählt. Dießl wurde von den CSU-Strategen natürlich in die Mitte der großen Gruppenporträts gerückt, die sie aus ihren erfolgreichen Landratskandidaten fertigten – und mit denen augenscheinlich werden sollte, dass die CSU in ganz Bayern vor Vitalität strotze. Und das personelle Angebot für die Gruppengemälde war auch groß: Von den 47 Landräten, auf die am Sonntag im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit entfiel, waren immerhin 36 für die CSU angetreten, drei weitere für gemeinsame Wahlvorschläge der CSU mit anderen Gruppierungen.

Ganz neue Sehgewohnheiten konnten die Grünen am Montag einüben. Ihr Kandidat für das Amt des Landrats im Landkreis Freising, der Landtagsabgeordnete Christian Magerl, schaffte es in die Stichwahl; er hat damit die Chance, ein neues Kapitel bayerischer Landesgeschichte aufzuschlagen. Eine Fußnote ist ihm schon sicher: Magerl trifft in der Stichwahl nicht auf einen CSU-Bewerber, sondern auf den Kandidaten der Freien Wähler, den Marzlinger Bürgermeister Michael Schwaiger. Im Landkreis Freising tobt ein Streit über den Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn des Flughafens München; sowohl Magerl als auch Schwaiger lehnen das Vorhaben ab.

Wahlausgang als Weckruf für die CSU

Besonders augenfällig wurde die lokale Prägung der Kommunalwahlen in einer Stadt, die auf den Großgemälden von CSU und SPD gänzlich ausgespart werden musste: in Ansbach. Dort wurde der langjährige sozialdemokratische Oberbürgermeister Ralf Felber zwar von der CSU unterstützt – eine landespolitische Kuriosität; dennoch schnitt er schlechter ab als die Kandidatin Carda Seidel, die für eine Bürgerinitiative, die Freien Wähler und die ÖDP antrat; Felber muss sich einer Stichwahl stellen. Deutlich wurde der Persönlichkeitscharakter der Kommunalwahlen auch in Waging am See, wo der Grünen-Politiker Sepp Daxenberger nicht mehr für das Bürgermeisteramt kandidierte; ihm folgt Herbert Häusl von den Freien Wählern nach.

Ermüdend waren die Versuche der Parteien, kleinteilige Bilder in Großformate umzuarbeiten, dennoch nicht – vor allem nicht in der CSU: Während Ministerpräsident Beckstein den Wahlausgang als Weckruf für seine Partei interpretierte – „im Schlafwagen“ werde die CSU die Landtagswahl nicht gewinnen –, gab sich der Parteivorsitzende Huber hochzufrieden und deklarierte seine Partei zum Wahlsieger. So gesehen war es auch nicht ohne Reiz, zu welchen unterschiedlichen Selbstporträts die beiden CSU-Vorleute fähig sind.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa

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