"VW ist Deutschland": Merkel mit einem Trikot des VfL Wolfsburg beim Besuch des Stammwerks
23. September 2008 Er selbst braucht gar nichts zu tun. Bernd Osterloh sitzt auf seinem Platz links des Rednerpults und guckt zufrieden in die tausenden Gesichter vor ihm. Die schauen nicht auf den VW-Betriebsratsvorsitzenden, sondern auf den Mann am Mikrofon, dessen Wort von Leinwänden und Lautsprechern bis in den letzten Winkel der Halle 11 verkündet wird. Es ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, und er wittert Ungerechtigkeit. „Die Welt wird nicht vom Geld allein regiert“, ruft Wulff, „die Menschen brauchen Sicherheit.“
Osterloh schenkt sich Wasser ein. Einfach laufen lassen. Es ist ein entspannter Job, den der oberste Arbeitnehmervertreter von Volkswagen an diesem Dienstagmorgen hat. Wieso selbst auf den freien Markt, den liberalisierten europäischen Binnenmarkt und sogar auf ungeliebte Großaktionäre schimpfen, wenn das bereits die Spitze der Bundes-CDU erledigt? Der VW-Betriebsrat hat im Wolfsburger Stammwerk zur Betriebsversammlung eingeladen, und alle sind sie gekommen: Die 15.000 Beschäftigten. Der Ministerpräsident. Die Bundeskanzlerin. Es geht um das 50 Jahre alte VW-Gesetz, und den unermüdlichen Kampf von Landes- und Bundespolitik, möglichst viel davon zu retten.
Jubel, bevor Merkel überhaupt die Halle betreten hat
Kurz vor zehn Uhr schwebt der Hubschrauber der Flugbereitschaft über dem Sektor 2 vor dem VW-Hochhaus ein - es ist der erste Besuch eines CDU-Bundeskanzlers im Wolfsburger VW-Werk seit Konrad Adenauer. Helmut Schmidt war mal da, Lokalmatador Gerhard Schröder hatte hier Hausrecht. Besonders Wulff, der als Vertreter des VW-Anteilseigerns Niedersachsen im Aufsichtsrat sitzt, hat zu früheren Zeiten das traditionelle VW-Geflecht aus Postenschacher und Abhängigkeiten zwischen Arbeitnehmervertretern und Management kritisiert, dessen Auswüchse in der VW-Affäre um den damaligen Personalvorstand Peter Hartz gipfelten. Undenkbar, dass der CDU-Politiker damals auf einer Betriebsversammlung vom Plenum gefeiert worden wäre. Doch die Zeiten haben sich geändert. Der nächste Bundestagswahlkampf steht vor der Tür - soziale Gerechtigkeit wird ein Kernthema sein.
In der Halle brandet schon Jubel auf, da ist Angela Merkel noch gar nicht richtig hereingekommen. Eben noch hat sie sich ins VW-Gästebuch eingetragen, in dem sich auch schon Deng Xiaoping in chinesischen Schriftzeichen verewigt hat. Jetzt drängt sie sich vor der Tür durch das Menschenspalier, schüttelt Hände und gibt Autogramme. Der Betriebsrat hat sie und Wulff eingeladen, weil sie beide für den Erhalt des VW-Gesetzes kämpfen, und damit auch für die Sicherheit der Arbeitsplätze der Menschen in Halle 11.
Die Neuauflage des Gesetzes schmeckt der EU nicht
Das Gesetz ist ein Relikt aus den Gründungszeiten der Republik. Als die Briten 1945 die Kontrolle über das beschlagnahmte Volkswagen-Werk in Wolfsburg übernehmen, erhebt sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen Eigentumsansprüche. Zugleich reklamieren auch die Gewerkschaften das Werk für sich, weil die Nationalsozialisten für den Bau auch mit jenem Vermögen bezahlt haben, das sie den Gewerkschaften 1933 geraubt haben. Als VW 1960 in eine private Aktiengesellschaft umgewandelt wird, erhalten Bund und Land jeweils 20 Prozent der Anteile, der Rest geht an die Börse. Seitdem hat das Gesetz den Betriebsräten und Gewerkschaften den Einfluss ihnen unangenehmer Großaktionäre vom Leib gehalten, weil es in seiner bisherigen Fassung drei Klauseln enthält: Zum einen garantiert es dem Land zwei Sitze im Aufsichtsrat, der Produktionsverlagerungen und Werksschließungen nur mit Zweidrittelmehrheit beschließen darf. Zum anderen darf kein Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmen auf der Hauptversammlung geltend machen, selbst wenn er mehr Anteile hat.
Ende des vergangenen Jahres hat der Europäische Gerichtshof nach einer Klage der Europäischen Kommission Änderungen am VW-Gesetz gefordert. In der Neuauflage, die der Bund erstellt hat und die vergangene Woche schon den Bundesrat passiert hat, ist aber immer noch eine dritte Regelung enthalten: Nach dieser sind für grundlegende Entscheidungen auf der Hauptversammlung mehr als 80 Prozent der Stimmen erforderlich - was Wulff und dem Land Niedersachsen mit seinem 20-Prozent-Anteil eine Sperrminorität gibt. Das sei nach wie vor ein Verstoß gegen den freien Kapitalverkehr, findet EU-Binnenkommissar Charlie McCreevy und droht, auch gegen das neue Gesetz zu klagen.
Porsche mag hier keiner
Frau Merkel scheint auf dem Podium in Halle 11 davon nicht besonders beeindruckt zu sein. „Das VW-Gesetz wird es auch in Zukunft geben“, verspricht sie den „lieben Mitarbeitern“ in den blauen Arbeitsoveralls. Denn: „VW ist Deutschland.“ Und: „Dafür kämpfen wir weiter.“ Osterloh applaudiert. Er führte Frau Merkel selbst in die Halle, sie drückte jedem der Betriebsräte auf der Arbeitnehmerseite des Podiums die Hand, nicht aber den pikierten Vorständen rechts. Wenn Frau Merkel und Wulff darüber sprechen, dass nicht einer das Sagen haben soll, sondern viele, dann denken die Beschäftigten im Saal vor allem an Porsche. Das VW-Gesetz und der Stuttgarter Autobauer, das sind an diesem Tag ein und dasselbe. Vor allem Porsche-Vorstandsvorsitzender Wendelin Wiedeking hat das Gesetz immer wieder kritisiert, weil es ihm die Einflussnahme auf jenen Konzern erschwert, an dem Porsche schon den größten Anteil hält und dessen Mehrheit das Unternehmen bald übernehmen will.
Die Beschäftigten in Halle 11 mögen Porsche nicht. Sie können nicht mit der zuweilen auftrumpfenden Art von Wiedeking umgehen und sind wütend, dass Porsche in der Volkswagen-Arena des VfL Wolfsburg eine Bandenwerbung für den 911er mit dem Titel „Der neue Leitwolf“ hat anbringen lassen. Wulff und Frau Merkel wissen das. „Die Baden-Württemberger können alles außer Hochdeutsch“, sagt Frau Merkel. „Sie hier in Wolfsburg können alles, und Hochdeutsch noch dazu.“ Wulff wird deutlicher: Man habe ja gesehen, was bei der Fusion von Daimler und Chrysler passiert sei, wo 50 Milliarden Euro versenkt worden seien. „Wir werden andere davon abhalten, auch bei VW Geld zu versenken“, ruft Wulff in begeisterte Gesichter. Es ist sein Schlusswort. Selbst Osterloh guckt überrascht und drückt dem Ministerpräsidenten beide Hände. Man kann sie selbst unter den Hauptbeteiligten wohl noch gar nicht richtig fassen, die verkehrte Welt in Wolfsburg.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
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