21. November 2008 Die große Koalition will trotz der erhöhten Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten. Das gesamtstaatliche Defizit werde mit den für 2009 erwarteten 0,5 Prozent im Vergleich zu anderen Ländern sehr gering ausfallen, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider nach Abschluss der Etatberatungen am Freitag in Berlin. Es würden jetzt nicht die „Schleusen“ aufgemacht, es werde keine „Steuersenkungen auf Pump“ geben. Es bleibe beim Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Laufe der nächsten Legislaturperiode.
Auch der Unions-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter (CDU) rechtfertigte die Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 18,5 Milliarden Euro. Damit werde „in schwieriger Situation das Notwendige getan“, sagte er und fügte hinzu: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass diese Koalition auch bei Gegenwind handlungsfähig ist.“ Das von der Regierung geplante Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur solle die Auswirkungen der Finanzmarktkrise eindämmen.
Etat von 290 Milliarden Euro
Nach der in der Nacht zu Freitag erzielten Einigung im Haushaltsausschuss soll der Etat im kommenden Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen. In dem ursprünglichen Entwurf waren 288,4 Milliarden veranschlagt worden. Darin war zudem noch von einer Nettokreditaufnahme von 10,5 Milliarden Euro ausgegangen worden, also acht Milliarden Euro weniger als in der jetzigen Fassung. Steuer- und andere Einnahmen sinken demnach um über sechs Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen werden um 1,35 auf 27,2 Milliarden angehoben. Der Löwenanteil mit über eine Milliarde Euro zusätzlich fließt in Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen. Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche im Plenum abschließend mit dem Haushalt.
Die Oppositionsparteien bescheinigte der Regierung indes das Scheitern ihrer Konsolidierungspolitik. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin sagte, die große Koalition habe keine Anträge für weitere Einsparungen vorgelegt. Angesichts von Finanzkrise und Rezession habe sie nach dem Motto „jetzt kommt es nicht mehr darauf an“ das Füllhorn ausgeschüttet.
„Grandios gescheitert“
Alexander Bonde von den Grünen warf der Koalition vor, erhebliche Risiken im Haushalt nicht abgebildet zu haben. So könnten die Kosten für Hartz-IV-Empfänger weit höher ausfallen als geplant. Die Koalition sage nur die halbe Wahrheit und sei mit ihrer Konsolidierungspolitik „grandios gescheitert“. Das nächste Scheitern drohe ihr nun bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen in der Föderalismus-Kommission II.
Für die Linksfraktion stellte Gesine Lötzsch fest, die Bundesregierung habe keine Antwort auf die Weltfinanzkrise gegeben. Ihr Konjunkturprogramm sei nicht mehr als ein schlechter Witz. Im Haushalt stecke sozialer Sprengstoff. Er treffe keine Vorsorge für eine steigende Arbeitslosigkeit.
Koppelin berichtete, das Bundesfinanzministerium habe noch in der Bereinigungssitzung versucht, mit 108 Anträgen den Haushalt zu verändern. Auch aus anderen Ministerien seien in letzter Minute noch ausgabenträchtige Anträge gestellt worden. Das Auswärtige Amt habe beispielsweise 20 Millionen Euro mehr haben wollen für Demokratisierungsprogramme im Irak. Auf Nachfragen sei klargeworden, dass das Geld in „vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber dem künftigen amerikanischen Präsidenten Barack Obama beantragt worden sei. 400 Anträge der FDP, die Einsparungen von 10,5 Milliarden Euro gebracht hätten, seien im Ausschuss aber allesamt durchgefallen.
Glos spricht angeblich von Konjunktur-Minus
Weniger Einnahmen, mehr Schulden: Volle Kassen?
Wirtschaftsminister Glos hat im Haushaltsausschuss nach den Worten Bondes von einer Schrumpfung des Wirtschaftswachstums von einem Prozent im nächsten Jahr gesprochen. Insofern sei es „gewöhnungsbedürftig, einen Wirtschaftsminister im Haushaltsausschuss zu erleben, der offen mit Minus eins hantiert und uns gleichzeitig versucht, einen Haushalt zu verkaufen, der mit Plus 0,2 (Prozent) solide aufgestellt sein soll.“
Dies seien Widersprüche, die die Koalition nicht auflösen könne und wolle, sagte Bonde, der die Prognosen der Regierung bezweifelte. Die offizielle Wachstumsprognose der Regierung liegt derzeit bei 0,2 Prozent für 2009.
Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses
Der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kommt bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes eine entscheidende Bedeutung zu. In einer Marathonsitzung werden alljährlich Ende November die Etats der einzelnen Ressorts sowie der Gesamthaushalt festgezurrt. Das ist dann Grundlage für den Beschluss des Bundestages, der am Freitag kommende Woche den Haushalt beschließen soll.
Meist ist die Bereinigungssitzung eine Marathonveranstaltung, in diesem Jahr tagten die Ausschussmitglieder rund zwölf Stunden bis tief in die Nacht. Dabei wird der ursprüngliche Haushaltsentwurf des Finanzministers aufgrund aktueller Entwicklungen und Zahlen in der Regel noch einmal erheblich verändert, also „bereinigt“. So müssen etwa die Daten der November-Steuerschätzung berücksichtigt werden. Auf politische Vorhaben der Regierung - wie diesmal Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur - müssen noch eingearbeitet werden.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: BMF; ddp; Grafik Ulrike Borowsky; Foto Michael Kappeler, ddp, dpa; BMF
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Steuerentlastungen auf Messers Schneide
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