Im Westen zwei überzeugende Sieger, im Osten eine neue Koalition
26. März 2006 Die große Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann ihre Politik künftig mit noch größerer Machtfülle betreiben. Nach den Erfolgen von CDU und SPD bei den Landtagswahlen am Sonntag ist Schwarz-Rot von den kleinen Parteien im Bundesrat kaum noch zu bremsen. Der Verlierer des ersten Stimmungstest nach der Bundestagswahl vor einem halben Jahr ist die FDP.
CDU und SPD haben beim ersten Stimmungstest für die große Koalition im Bund ihre Hochburgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz glänzend verteidigt. Die SPD in Mainz könnte nach den Landtagswahlen vom Sonntag sogar allein regieren, die CDU in Baden-Württemberg hat eine absolute Mehrheit der Sitze nur knapp verfehlt. In Sachsen-Anhalt hat die bisherige Regierung aus CDU und FDP ihre Regierungsmehrheit verloren. Dort wird eine große Koalition wahrscheinlich, was wiederum die Position der großen Koalition im Bund stärkt. (Siehe auch: Nach den Wahlen: Das „Durchregieren“ kann beginnen)
Beck legt auf hohem Niveau zu
In Rheinland-Pfalz verteidigte die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck ihre Stellung als stärkste politische Kraft deutlich. (Rheinland-Pfalz: Beck erreicht absolute Mehrheit) Beck gewann Punkte hinzu und holte für seine Partei die erste absolute Mehrheit in einem Bundesland seit 1998: Von den 101 Sitzen entfallen künftig 53 auf die SPD, 38 auf die CDU und 10 auf die FDP. Herausforderer und CDU-Spitzenkandidat Christoph Böhr scheiterte bereits zum zweiten Mal deutlich und erklärte am Abend seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. Die CDU verbuchte ihr historisch schlechtestes Ergebnis.
Die FDP, die sich bereits vor Monaten auf eine Fortsetzung der letzten sozial-liberalen Koalition auf Landesebene festgelegt hatte, konnte sich zwar behaupten, wird aber rein rechnerisch nicht mehr für die Regierungsbildung gebraucht. Die SPD kündigte allerdings an, auf jeden Fall mit den Liberalen Gespräche aufzunehmen. Die Grünen verpaßten den Einzug in den Landtag.
Oettinger stärkt CDU-Position
In Baden-Württemberg gelang es Ministerpräsident Günther Oettinger, die Position der CDU als stärkste Partei zu behaupten. (Baden-Württemberg: Oettinger verfehlt knapp absolute Mehrheit) Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die Union die absolute Mehrheit der Mandate nur hauchdünn verfehlt - mit 69 von 139 Sitzen im Landtag.
Die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt schaffte es auch im zweiten Anlauf nicht, ihre Partei zu stabilisieren. Die Sozialdemokraten verbuchten das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl im bürgerlich-konservativen Südwest-Staat.
Große Koalition in Sachsen-Anhalt?
Im Magdeburger Landesparlament verloren CDU und FDP ihre Mehrheit, die CDU unter Böhmer bleibt aber stärkste Kraft. (Sachsen-Anhalt: Schwarz-Gelb verliert die Mehrheit) Die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Jens Bullerjahn verbesserte sich geringfügig, schafft es aber wieder nicht, die Linkspartei als zweitstärkste Kraft abzulösen. Die FDP rutschte deutlich ab.
Böhmer und Bullerjahn hatten bereits im Wahlkampf für eine große Koalition plädiert. Sollten CDU und SPD gemeinsam die neue Landesregierung stellen, wäre das die fünfte große Koalition auf Landesebene.
CDU und SPD ziehen Bilanz
Der Generalsekretär der CDU, Pofalla, sagte, der Ausgang der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt habe gezeigt, „daß die CDU die Mehrheitspartei in Deutschland ist“. Das Ergebnis sei eine Bestätigung der CDU in der großen Koalition und eine Bestätigung für Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Siehe auch: CDU und die Landtagswahlen: Hocherhobenen Hauptes)
Der SPD-Vorsitzende Platzeck sagte: „Ich bin als Vorsitzender der SPD froh, nach einer langen Serie von Niederlagen, mich wieder freuen zu können.“ Platzeck nannte das Abschneiden der SPD in Mainz ein „wunderbares Ergebnis“. Die Niederlage in Baden-Württemberg sei „bitter“ und ein Ergebnis, „über das wir noch lange zu reden haben“. (Siehe auch: Gradmesser für Platzeck: „Alles ziemlich normal“)
Wahlbeteiligung noch einmal geringer
Die Landtagswahlen waren in allen drei Ländern von landespolitischen Themen dominiert. Auch polarisierten die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihren Wahlkampf gegeneinander mit Rücksicht auf die große Koalition in Berlin deutlich weniger als in den vergangenen Jahren. In beiden großen Parteien wurde der Stabilisierung der großen Koalition im Bund Vorrang gewährt und deshalb ein harter Schlagabtausch in den Ländern vermieden.
Wahlforscher sehen darin einen Grund für die geringe Wahlbeteiligung. In allen drei Ländern war sie deutlich geringer als bei vorangegangenen Wahlen.
Bundes-CDU setzt sich in Umfragen ab
Die bundespolitische Bedeutung der Wahlen wurde im Vorfeld von allen Parteien als gering eingeschätzt. „Landtagswahlen waren bisher oft vorgezogene Bundestagswahlen. Sie werden künftig wieder mehr Landtagswahlen sein“, sagte etwa CDU-Generalsekretär Pofalla. Dennoch wurde in den großen Parteien der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl aufmerksam beobachtet.
Die Union unter Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gut 100 Tage nach Übernahme der Regierung deutlich von der SPD abgesetzt und führt in Umfragen auf Bundesebene mit einem konstanten Vorsprung von rund zehn Punkten.
Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, DPA, dpa/dpaweb, REUTERS
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