30. Dezember 2003 Zur Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai des kommenden Jahres sind nicht die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, und dennoch gilt der Vorgang und sein Ausgang als bedeutend für die politische Stimmung im Land. Die Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung, dem Gremium, welches das Staatsoberhaupt wählt, liegen im wesentlichen fest, und dennoch scheint der Ausgang noch offen. Diese Widersprüche kennzeichnen die Spannung, mit der in den Parteien auf diese Wahl geblickt wird.
Rau hätte wohl keine Mehrheit mehr bekommen
Einen Kandidaten hat noch keine aufgeboten. Fest steht nur, daß der Amtsinhaber nicht wieder zur Verfügung steht. Johannes Rau hatte Anfang September ein Gartenfest mit Journalisten genutzt, um das mitzuteilen - aus Gründen der "persönlichen Lebensplanung". Der heute 72 Jahre alte Rau war 1999 gewählt worden. Er fügte, als er den Verzicht auf eine Bewerbung um eine zweite Amtszeit bekanntgab, mahnend hinzu, es wäre falsch, "wenn nur der Machtgesichtspunkt zur Auswahl des nächsten Präsidenten führte". Doch konnte dem alten Fahrensmann nicht entgangen sein, daß er wohl keine Mehrheit in der Bundesversammlung würde erhalten können.
Wer wird sein Nachfolger? Johannes Rau
In das Gremium, das den Bundespräsidenten wählt, werden die 603 Abgeordneten des Bundestags entsandt sowie 603 Vertreter der Bundesländer, die von den Landtagen gewählt werden. Die Landesvertreter müssen nicht Mandatsträger sein. Es wurden daher auch schon Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Sportler, Erstwähler oder andere Nicht-Politiker in die Bundesversammlung gewählt, doch das birgt Risiken. Wenn, wie im kommenden Jahr, die Kräfteverhältnisse nicht eindeutig sind und es nicht - wie bei den Wahlen zu zweiten Amtszeiten der Bundespräsidenten Theodor Heuss, Heinrich Lübke oder Richard von Weizsäcker - gemeinsame Vorschläge der Volksparteien gibt, dann werden sich die Parteien ihre Nominierungen wohl überlegen. Denn die Mitglieder der Bundesversammlung sind wie die Bundestagsabgeordneten rechtlich an Weisungen nicht gebunden, und die Wahl ist geheim. Die Landtagsfraktionen stellen Listen auf und kommen entsprechend ihrer Stärke zum Zuge (das Höchstzahlverfahren, mit dem die Verteilung berechnet wird, kann eine Entscheidung über einzelne Delegierte durch das Los nötig machen).
Wie viele Mitglieder die einzelnen Länder in die Bundesversammlung entsenden, ist noch nicht formal festgelegt; die Bundesregierung wird das in den kommenden Wochen auf der Grundlage der neuesten Bevölkerungsstatistik verkünden. Nach Berechnungen des Bundestags - Stand 21. September, dem Tag der letzten Landtagswahl in Bayern - reicht die Spanne von fünf für Bremen bis 129 für Nordrhein-Westfalen. Geringfügige Veränderungen zuungunsten der ostdeutschen Bundesländer wegen des ständigen Bevölkerungsrückgangs dort sind noch möglich. Auch werden die zwölf Sitze für Hamburg entsprechend dem Ausgang der Bürgerschaftswahl Ende Februar neu verteilt. Es zeichnet sich aber ab, daß dann die "bürgerlichen" Parteien weiterhin etwa die Hälfte der Hamburger Delegierten entsenden können.
FDP als Zünglein an der Waage
Die Parteien können daher für ihre Überlegungen und Verhandlungen den gegenwärtigen Stand zugrunde legen, wonach Union und FDP gemeinsam eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung hätten, 618 der 1206 Mitglieder. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit nötig, also 604 Stimmen, im dritten reicht eine einfache Mehrheit. Wenn dann beispielsweise CDU/CSU, FDP und Rot-Grün mit jeweils eigenen Kandidaten ins Rennen gingen, so würde die Regierungskoalition obsiegen; wenn es ihr gelänge, die FDP auf ihre Seite zu ziehen, sowieso.
Die Freien Demokraten werden also am 23. Mai die von ihnen so geschätzte Rolle des Züngleins an der Waage spielen, und alle bisherigen Äußerungen aus ihren Reihen deuten darauf hin, daß ihnen das wohl bewußt ist. Schon im vergangenen Sommer hatte der FDP-Vorsitzende Westerwelle klargemacht, daß er, was seine Partei betrifft, die Fäden vollständig in der Hand behalten will. Es war die Rede von einem "Meisterstück" Westerwelles, das "funkelnd in Erscheinung" treten werde. Doch birgt die Konstellation auch Risiken, denn wer sich zwischen alle Stühle setzt, fällt rücklings auf den Boden. In den vergangenen beiden Bundespräsidentenwahlen 1994 (Herzog) und 1999 (Rau) hatte die FDP diese Erfahrung gemacht. Gegen Herzog hatte sie als eigene Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher aufgeboten, im dritten Wahlgang aber zurückgezogen, woraufhin zwar - wie von der Parteiführung gewünscht - der Kandidat der Union gewählt wurde, ein Teil der FDP-Stimmen aber auf den SPD-Kandidaten Rau entfiel. Fünf Jahre später - da kam es auf die FDP nicht mehr an - wurden ihre Stimmen wieder zwischen den Kandidaten Schipanski (CDU) und Rau (SPD) aufgesplittet. In beiden Fällen war der Unmut in der Partei groß. Sehnsüchtig erinnerte man sich an das - von den meisten in der FDP so empfundene - Meisterwerk Walter Scheels bei der Wahl Gustav Heinemanns von der SPD. Die Bundespräsidentenwahl von 1969 ist seit dem gleichnamigen Buch des Politikwissenschaftlers Arnulf Baring mit dem Begriff "Machtwechsel" verbunden und leitete das Ende der kurzen, aber bedrohlichen Oppositionszeit der FDP ein.
Angela Merkel paßt sich dem FDP-Tempo an
So kommt es, daß die Entscheidung über die Kandidaten immer weiter hinausgezögert wird. Zuletzt hat Westerwelle Erwartungen an das Dreikönigstreffen der FDP gedämpft: "Wir werden weder eine eigene Kandidatur ausrufen noch die Unterstützung einer Kandidatur einer anderen Partei bekanntgeben." Über die Kandidatenfrage, sagte er nun, müsse gar erst in einigen Monaten entschieden werden, die Entscheidung könne auch "relativ zeitnah zum Mai" getroffen werden.
Die CDU-Vorsitzende Merkel paßt sich notgedrungen diesem Tempo an. Auch sie sprach zuletzt davon, ein Vorschlag der Union - "ich hoffe gemeinsam mit der FDP" - werde in den "ersten Monaten" des kommenden Jahres vorgelegt werden. Sie muß zudem "ihre" Truppen hinter einen gemeinsamen Kandidaten scharen. Da kommt erschwerend hinzu, daß das Verhältnis der CDU zur Schwesterpartei CSU in letzter Zeit nicht ungetrübt war, wovon nicht zuletzt am Dienstag die scharfen Abgrenzungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Glos vom Steuerkonzept der CDU zeugten. Es kann als sicher gelten, daß der CSU-Vorsitzende Stoiber von der gesamten Union unterstützt würde, wenn er denn wollte. Doch hat er vor der letzten Landtagswahl, die er so triumphal gewann, selbst so hohe Mauern gezogen ("niemals" werde er Bundespräsident), daß er nun schwerlich darüber springen könnte.
Vieles deutet auf Wolfgang Schäuble hin
So deutet vieles auf Wolfgang Schäuble hin, den ehemaligen Vorsitzenden der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er selbst weigert sich beharrlich, "an dieser Debatte teilzunehmen", wie er stets auf entsprechende Fragen sagt. Doch halten ihn viele in den Führungsgremien der CDU für den ausgemachten Kandidaten. Doch kaum einer vergißt es, eine Einschränkung hinzuzufügen: Die alte Spendenaffäre, die alten Rechnungen von Fraktionsmitgliedern, denen gegenüber er einmal hart aufgetreten sein mag; auch Vorbehalte wegen Schäubles Beteiligung an der Zementierung der Enteignungen in der Sowjetzone nach dem Krieg durch den Einigungsvertrag sind zu hören. So geistern noch andere Namen durch das Spekulationskarussell, etwa die der verdienten Ministerpräsidenten Erwin Teufel und Bernhard Vogel oder - schon vor längerer Zeit - der des Siemens-Chefs Heinrich von Pierer, der der CSU angehört, aber auch von FDP-Politikern gelobt wird.
Gerhard Schröder, der SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler, kann unterdessen auf den geeigneten Zeitpunkt für einen eigenen Zug warten. Aktive Gestaltungsmacht hat er hier nicht.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 31.12.2003, Nr. 303 / Seite 7
Bildmaterial: dpa/dpaweb, F.A.Z.
Gescheiterter Anschlag in Amerika angeblich im Jemen 
Kommentar zur CSU: Eine Volkspartei braucht Volk
Einschränkungen durch verschärfte Sicherheitsbestimmungen auf Amerika-Flügen
 |
 |
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
