Otto Schily
30. August 2005 Fragen der Inneren Sicherheit haben Otto Schily schon in den siebziger Jahren interessiert. Damals vertrat der Berliner Strafverteidiger die Interessen derer, die den Staat zerstören wollten, unter anderem durch Mordanschläge auf seine Repräsentanten.
Fast dreißig Jahre, nachdem Schily zum ersten Mal als emphatischer Verteidiger an einem Prozeß gegen die späteren Terroristen Andreas Baader und Gudrun Ensslin beteiligt war, schwört er 1998 im Deutschen Bundestag seinen Eid auf die Verfassung.
„Klimawandel“ in der Gesellschaftspolitik
Schily: Überzeugt von seinem Sicherheitskonzept
Die Amtszeit Schilys, der in seiner politischen Karriere auch schon Führungsmitglied der Grünen und parlamentarischer Ermittler bei den liberal-konservativen Spendenaffären der achtziger Jahre war, beginnt mit allerlei Reformen, die sich unter dem Stichwort „Klimawandel“ in der Gesellschaftspolitik zusammenfinden.
Das Staatsangehörigkeitsrecht erfährt Anfang 1999 eine Anpassung. In der Asylpolitik setzt Schily die 1993 ausgehandelte Kompromißformel durch. Seit Antritt der rot-grünen Regierung hat sich die Zahl der Asylbewerber um zwei Drittel von etwa 100.000 auf 37.000 vermindert. In den vergangenen fünf Jahren erwarben etwa 800.000 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit.
Deutsche Sicherheitsarchitektur anpassen
Doch es sollte weitergehen, der Politik der offenen Tür wollte Rot-Grün mit einem Einwanderungsgesetz eine rechtliche Grundlage verschaffen, mit der Visa-Politik wird unterdessen ein Nebeneingang geöffnet, den Hundertausende nutzen. Das Einwanderungsgesetz beschäftigt in der ersten Legislaturperiode Kommission, Parlamentsausschüsse und am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht. Denn die Regierungskoalition versuchte Anfang 2002, ihre Vorstellungen auf verfassungswidrige Weise im Bundesrat durchzusetzen. Schließlich gelingt es Schily aber doch, einen Kompromiß auszuhandeln.
Die Einigung wird möglich, weil Einwanderung darin ganz klein, Sicherheit aber groß geschrieben wird. Schily gefällt das. Denn wie kein anderes Ressort außer dem Verteidigungsministerium wird die Arbeit des Innenministeriums seit dem 11. September 2001 vom Kampf gegen den Terrorismus bestimmt. Schily übernimmt es nach den Terroranschlägen von New York und Washington, die deutsche Sicherheitsarchitektur den neuen Erfordernissen anzupassen.
Der „Otto-Katalog“
Der Minister, der damals vor dem siebzigsten Geburtstag steht, will den gleichermaßen entschlossenen wie besonnenen Rechtsstaat verkörpern. Rasch beschließt das Kabinett ein Maßnahmenbündel, den sogenannten „Otto-Katalog“, das bald schon den Bundestag passiert. Die Gesetzesänderungen schränken Vereinsrechts-Privilegien für Religionsgemeinschaften ein, lockern den Datenschutz und gewähren den Sicherheitsbehörden ein umfangreicheres Auskunftsrecht - etwa nach den Daten von Flugzeugpassagieren.
Januar 2003: Zwischenfall im Frankfurter Luftraum
Dem Innenministerium werden 250 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um sich für die ungewisse Zukunft zu wappnen, Schily kündigt einen „sehr harten, entschlossenen Einsatz repressiver Mittel“ an. Im April 2004, nach den Attentaten auf Vorortzüge in Madrid, sagt er an die Adresse potentieller Terroristen, Deutschland müsse und werde sich zur Wehr setzen, „notfalls auf eine Art, die das Leben der Terroristen nicht schonen kann.“
Ohnmächtig gegenüber Illoyalität
Mit solchen Äußerungen weckt der einstige Grünen-Politiker den Widerspruch seiner früheren Parteifreunde. Sie fallen ihm immer häufiger in den Arm. Schilys Sicherheitspolitik erstarrt in den Augen der Opposition zum Ankündigungsritual. Wenn der „rote Sheriff“ Kompetenzerweiterungen für das Bundeskriminalamt fordert oder die Einführung einer Sicherungshaft für potentielle Terroristen, liest er seinen Namen zwar in Zeitungen, findet aber weder in der eigenen Fraktion noch bei den Grünen Unterstützung.
Eine demütigende Niederlage erleidet Schily im Februar 2004 bei dem Versuch, mehrere Abteilungen des Bundeskriminalamts (BKA) nach Berlin zu verlegen. Dort - statt in Meckenheim - will er die Kompetenz bei der Terroristenfahndung bündeln, vertritt das Vorhaben jedoch ungeschickt herrisch. Die rheinischen Polizeibeamten weigern sich. Selbst Kabinettsmitglieder und Parteifreunde wie Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul (SPD) sprechen in Wiesbaden und Meckenheim auf Protestversammlungen der Bundespolizisten. BKA-Mitarbeiter filmen interne Dienstversammlungen des Amtes und geben die Aufnahmen an das Fernsehen weiter.
Schilys Verweigerer
Schily ist ohnmächtig gegenüber dieser Illoyalität. Er opfert den Präsidenten des Amtes, Kersten, der zurücktritt, und verzichtet zunächst auf den BKA-Umzug. Später wird eine Teilverlegung der Behörde vereinbart. Schilys Vorhaben, die deutsche Terrorabwehr in Berlin zu bündeln, scheitert. Dafür verantwortlich sind einerseits die Grünen und Teile der SPD, andererseits aber die Innenminister der Länder.
Allen voran beim Verweigern schreitet meist der Unionsführer bei der Innenministerkonferenz, der bayerische Innenminister Beckstein (CSU), und seine Kollegen werfen sich jedem Versuch entgegen, die Schlagkraft des Bundes zu stärken und Zuständigkeiten von sechzehn Landeskriminalämtern und sechzehn Verfassungsschutzbehörden zwischen Schwerin und Saarbrücken herzugeben. Vorschläge Schilys, die Verfassungsschutzämter unter dem Dach des Bundesamtes zusammenzufassen, werden abgewiesen.
Schily und die NPD
Dabei hat die Krise um das NPD-Verbot Hinweise darauf geliefert, daß koordiniertes Handeln nicht zu den Stärken dieser Landesinstitutionen zählt. Schily erleidet bei dem Versuch, die NPD zu verbieten, eine der größten Niederlagen seiner Amtszeit. Unter dem Eindruck zahlreicher rassistischer Gewalttaten versucht es die Politik (allein die FDP bleibt skeptisch) mit einem symbolträchtigen Verbotsverfahren.
Das Bundesverfassungsgericht, dem seit März 2001 Anträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat vorliegen, sieht sich jedoch außerstande, das Ansinnen inhaltlich zu prüfen. Es stellt sich nämlich heraus, daß die NPD von Informanten und Mitarbeitern der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder durchwirkt ist. Das Verfassungsgericht verlangt Aufklärung und Aufdeckung.
Auftauchen der „Linkspartei“
Es will trennen können zwischen Äußerungen unbeeinflußter NDP-Leute und Bekundungen der staatlich alimentierten Informanten innerhalb der Partei. Und es stellt im März 2003 das Verfahren ein. Persönlich ist die Angelegenheit für Schily auch deswegen unangenehm, weil sein einstiger Anwaltskollege und späterer Mandant, der ehemalige Linksterrorist Host Mahler, in Karlsruhe die Sache der rechtsextremistischen Partei vertritt.
Die NPD erlebt infolge der großen öffentlichen Aufmerksamkeit, die ihr das Verfahren beschert, einen starken Aufschwung. Im September 2004 erringt sie in Sachsen bei der Landtagswahl 9,2 Prozent der Stimmen, fast so viele wie die dortige SPD (9,8). Befürchtungen, neonazistische Positionen könnten demnächst im Bundestag Sitz und Stimme haben, treten dann jedoch mit dem Auftauchen der „Linkspartei“ zunächst in den Hintergrund.
Die rechtsextreme „Kameradschaft Süd“
Schilys Engagement gegen Terrorismus und Volksverhetzung von rechts bleibt von der Niederlage beim NPD-Verbot unbeeinträchtigt. Im Schnellverfahren beschränkt der Bundestag im Frühjahr 2005 das Versammlungsrecht, um etwaige Aufmärsche von Nationalsozialisten zum sechzigsten Jahrestag des Kriegsendes zu verhindern. Erfolgreich wird nach Jahren des Bürgerengagements auch der Heß-Aufmarsch in Wunsiedel verhindert, ebenso Neonazi-Veranstaltungen an Soldatenfriedhöfen, wie etwa demjenigen im brandenburgischen Halbe. Der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und dem gewalttätigen Rassismus der Gegenwart beschäftigen Schily bei seiner Amtsführung stetig.
Wie konkret die Bedrohung auch von dieser Seite bleibt, beweisen die Anschlagsvorbereitungen der rechtsextremen „Kameradschaft Süd“, einer terroristischen Vereinigung, die zur Grundsteinlegung für das neue jüdische Gemeindezentrum am 9. November 2003 in der Münchener Innenstadt eine Bombe zünden wollte. Das Vorhaben wird rechtzeitig entdeckt, die Planer werden verhaftet, ebenso wie im Jahre 2000 schon islamistische Terroristen, die in Frankfurt planten, in Straßburg einen Anschlag zu verüben.
Widerstand in den eigenen Reihen
Schily tritt nach solchen und ähnlichen Ereignissen jeweils als Repräsentant eines wehrhaften Staates vor die Öffentlichkeit, und verkörpert in der Regierung Härte und Vertrauenswürdigkeit gleichermaßen. Der auch äußerlich robust und kampferprobt wirkende Innenminister repräsentiert den Wunsch nach konzessionsloser Härte im Umgang mit Terroristen. Schily ist es gelungen, gegen Widerstände aus den eigenen Reihen, die er immerhin zeitweise überwinden konnte, das Land besser gegen die neuen Bedrohungen zu rüsten. Doch lang ist auch die Liste verschleppter und verzögerter Maßnahmen, etwa bei der Einführung des Digitalfunks oder von Personalausweisen mit biometrischen Merkmalen.
Als der Minister im Frühsommer einen Bericht zur Nutzung der Anti-Terrorismusgesetze seit 2002 vorlegt, erweist es sich, daß die Polizeibehörden und Geheimdienste zurückhaltend von den neuen Instrumenten Gebrauch gemacht haben. So gehört es bei der Bilanz von Rot-Grün zu den Erfolgen, daß es gelungen ist, die Kompetenz für die innere Sicherheit auch in Zeiten großer und größter Bedrohung nicht zu verlieren. Versuche der Union, durch weitergehende Vorschläge für mehr Sicherheit und staatliche Beobachtung zu sorgen, blieben uneinheitlich. Gelegentlich wollten die unionsgeführten Länder anderes als die Bundestagsfraktion.
Herausforderung WM 2006
Von Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP auf diesem Feld kann keine Rede sein. Deshalb behauptete Schily dieser Tage: „Was ich in der inneren Sicherheit durchgesetzt habe, hätte eine Koalition aus Union und FDP nie zustande gebracht.“
Auf eine weitere große Sicherheits-Herausforderung bereitet sich Schily seit Jahren vor: Die Fußballweltmeisterschaft 2006. Die erhofften Früchte seines Tuns würde er wohl gerne selber ernten. Daß er dazu notfalls auch in einer großen Koalition bereit wäre, hat der Senior in Schröders Kabinett bereits erkennen lassen.
Text: F.A.Z., 30.08.2005, Nr. 201 / Seite 4
Bildmaterial: F.A.Z. Koester, picture-alliance / dpa/dpaweb, picture-alliance/ dpa/dpaweb
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