Genossen stellen die K-Frage

Die SPD debattiert über Beck

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„Was hier gegenwärtig stattfindet, ist ein Versuch, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern“

01. März 2008 Der Streit in der SPD über den Umgang mit der Partei „Die Linke“ weitet sich zu einer Debatte über den Parteivorsitzenden Kurt Beck aus. Dabei wird öffentlich darüber diskutiert, ob Beck der geeignete Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr sei. Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ließ umgehend einen Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ zurückweisen, er, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering wollten eine Kanzlerkandidatur Becks verhindern und stattdessen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier den Weg ebnen. Beck habe als Vorsitzender das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur, sagte ein Sprecher Platzecks.

Die Anhänger Becks scheinen das Szenario jedoch nicht für unrealistisch zu halten. Das zum linken Parteiflügel gehörende Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Das, was hier gegenwärtig stattfindet, ist ein Versuch, Kurt Beck als Kanzlerkandidaten zu verhindern.“ Dieser Versuch werde jedoch „nicht fruchten“. Ähnlich äußerte sich der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Beck ist erkrankt und wird bis Ende nächster Woche keine Termine wahrnehmen.

Ypsilanti stellt sich hinter Beck

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der hessischen Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, stellte sich hinter Beck. Dessen Entscheidung, die SPD entgegen seiner – Becks – früheren Festlegung auch in den westdeutschen Bundesländern für eine Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ zu öffnen, unterstützte Frau Ypsilanti in einem Gespräch mit dieser Zeitung: „Wir haben ein föderales System, und da muss es den Ländern überlassen bleiben, welche Regierung sie wollen. Das hat Kurt Beck gemeinsam mit der Partei bestätigt.“ Angesprochen auf den Widerstand führender Sozialdemokraten gegen diesen Kurs, sagte Frau Ypsilanti, es gebe eine „schwierige Diskussion“ in der Partei. Doch habe man einen entsprechenden gemeinsamen Vorstandsbeschluss gefasst, hinter dem die Partei stehe. Sie bescheinigte Beck eine „Größe, die man von Politikern nicht gewohnt ist“, dafür, dass er eingestanden hatte, bei der Art und Weise, wie die jüngste Beschlusslage herbeigeführt wurde, Fehler gemacht zu haben.

Steinbrück, einer der Stellvertreter Becks im Parteivorsitz, bekräftigte seine Kritik, Beck habe seine Entscheidung nicht ausreichend intern kommuniziert und vorbereitet. Diese Kritik ist hinter vorgehaltener Hand derzeit viel zu hören in der SPD. Nach außen überwiegt aber eindeutig die Unterstützung für Beck. Die Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sagte dieser Zeitung, es sei eine lange und gute Tradition in der SPD, dass die Landesverbände sich bei der Bildung von Koalitionen nicht von der Bundesspitze festlegen ließen. Diese Tradition sei jetzt von der Führung der Bundespartei bestätigt worden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel stellte sich ebenfalls hinter Beck. Dieser „ist und bleibt unser Vorsitzender“, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, sagte dieser Zeitung: „Ich halte Kurt Becks Entscheidung, dass die Länder über den Umgang mit der Linkspartei entscheiden, für richtig. Das ist ein Prozess der Normalisierung, der in Ostdeutschland längst stattgefunden hat. Nun kommt es für Kurt Beck darauf an, glaubhaft zu machen, dass ein Bündnis mit der Linken im Bund ausgeschlossen bleibt.“

Text: F.A.S.

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