Was hat jemand vor,der gegenwärtig nach Afghanistan oder ins pakistanische Grenzgebiet reist (und dabei kein Journalist oder Angehöriger einer NGO ist )?
Wer sich diese Antwort geben kann,der weiß auch,was ein "Terrorcamp"ist.
herr markus teuber (arathorn) schreibt:
" was ein terrorcamp ist, dürfte doch wohl auch dem dümmsten klar sein.
wenn jemand sich nach pakistan,nach afghanistan oder somalia aufmacht,dann tut derjenige das wohl kaum,um dort einen idyllischen all-inclusive-urlaub unter palmen und mit allabendlichem tanztee zu genießen."
klären sie mich doch bitte mal darueber auf, was ein "terrorcamp" ist und woher beziehen sie ihre weisheiten bezueglich der urlaubsgewohnheiten anderer menschen?
Was ein Terrorcamp ist,dürfte doch wohl auch dem Dümmsten klar sein.
Wenn jemand sich nach Pakistan,nach Afghanistan oder Somalia aufmacht,dann tut derjenige das wohl kaum,um dort einen idyllischen all-inclusive-Urlaub unter Palmen und mit allabendlichem Tanztee zu genießen.
Warum ist derartiges Verhalten in Deutschland nicht schon längst strafbar ?
Warum kann jemandem,der eindeutig zu einem fanatischen
Islamisten "konvertiert" ist und sich erkennbar von der deutschen Gesellschaft und den hier geltenden Grundsätzen "verabschiedet" hat,nicht die deutsche
Staatsbürgerschaft aberkannt werden ?
Was muß eigentlich noch passieren,damit in Deutschland Terror nicht nur halbherzig als solcher anerkannt und bekämpft wird ?
Sehr geehrte Leser
Viele Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble werden vor dem Hintergrund möglicher Gefahren aufgestellt. Die Gefahr, ob hypothetisch, latent oder gegenwärtig, dringt stärker in unser emotionales Bewusstsein vor, als die Unerhörtheit mancher seiner Forderungen. Ungeniert werden unsere Freiheitsrechte eingeschränkt. Und plötzlich passiert´s. Terroristen werden in unserem Land aufgespürt. Und sie werden mit den schon vorhandenen Möglichkeiten des Staates aufgespürt. Statt die beteiligten Fahnder zu diesem Erfolg zu gratulieren, wird von Regierungsverantwortlichen und Konservativen so getan, als geschehe dies mehr zufällig. Man habe eben Glück gehabt. Und Schäuble habe Recht! Damit verstärkt sich die Angststarre in der Bevölkerung und verwandelt sich in eine Duldungstarre: Schäuble hat Recht, lasst uns mit ihm die Freiheit vernichten.
Sicherlich auch ein Weg, den Terrorismus zu bekämpfen. Dann braucht er es nicht mehr tun.
Nun dafür mag viele unterschiedliche Gründe geben.
Das neuerliche "Kasperletheater", was hier wieder veranstaltet worden ist, ist schon ungeheuerlich.
Schäubles Problem ist, daß er keine "Teroranschläge" inszenieren lassen darf, bei welchen es zu verletzten oder gar toten Bürgern kommen kann.
Deswegen werden die Bürger deutschlands regelmäßig mit "verhinderten Terroranschlägen" beglückt.
Und je öfter dies in der Zukunft passieren wird, desto unglaubwürdiger wird Schäuble.
Denn "Terroanschläge" lassen sich nur in Ausnahmefällen verhindern.
Der Duisburger "Terroranschlag" der Mafia ist hier ein seh gutes Beispiel.
Um es mal deutlich zu sagen: Wer gegen die "Online-Durchsuchung" ist, ist nicht gegen Gefahrenabwehr, nicht gegen die Bekämpfung des Terrorismus, kein fanatischer Schäuble-Gegner, nicht zwingend links.
Das erste Argument dagegen ist, daß die "Online-Durchsuchung" bisher nicht definiert ist. Das zweite ist, daß sie unter den Rahmenbedingungen, die bisher genannt wurden, technisch nur dann möglich ist, wenn der zu Observierende sich dümmer verhält, als es mittlerweile die Mehrheit auch der Laien im Internet tut.
Herr Schäuble und Herr Beckstein mögen gute Juristen und gute Innenminister sein, technisch sind sie aber Laien. Offenbar hören sie auf Leute, die sich als Experten ausgeben, aber keine sind. Es ist höchst beunruhigend, wie technisch inkompetent Politik und Behörden überwiegend sind. Es sei nur an die letzlich gefundene ausländische Spionagesofteware erinnert oder an die Kriminalisierung der sogenannten Hacker-Tools.
Ich bin dafür, die Polizei so auszustatten, daß jeder Gefährder überwacht werden kann, daß si e wenn möglich abgeschoben werden und daß vor allem die deutsche Staatsbürgerschaft nicht so leicht vergeben wird wie bisher. Ich bin aber dagegen, daß stattdessen Pseudolösungen hochgespielt werden.
...das Messer an meinem Hals ist bis dahin vom Staat verboten, weil damit Morde geschehen.
Genauso wie die "Killerspiele" - denn die stacheln ja auch zum Töten an.
Das Bankgeheimnis haben wir ja schon abgeschafft, da waschen ja die "Terroristen" ihr Geld darüber.
Und mit dem Bundestrojaner kann man dann auch die auf der heimischen Festplatte abgelegten Attentatspläne (lach) der "Dschihadisten" entlarven.
Wo wir gerade beim Thema sind: Wie definieren Sie eigentlich juristisch einwandfrei den Begriff "Terrorcamp"?
Man ertappt sich manchmal bei dem Wunsch, Leuten wie Ihnen möge es mal passieren, dass sie angesichts der ganzen Einschränkungen der Freiheit und des Rechtsstaates unschuldig in Verdacht geraten. Und dann probieren Sie mal sich in diesem "Rechtsstaat" dagegen zu verteidigen, dass man die Anklage auf alle möglichen, auf zweifelhaftem Wege erhaltenen "Beweisen" fusst.
Was machen Sie denn zum Beispiel, wenn Ihr beim nächsten biometrischen Ausweis abgenommener, zentral gespeicherter Fingerabdruck durch (fehlerhafte?) Computersoftware fälschlicherweise dem an einem Tatort gefundenen Fingerabdruckfragment zugeordnet wird?
Als erstes sollten die Ergebnisse der weiteren Ermittlungen abgewartet werden um festzustellen ob Schäuble recht hat oder nicht. Fest steht der in diesem Fall erfolgreiche Zugriff erfolgte ohne Hilfe der Onlinedurchsuchung und ist damit als Argument gegen eine solche zu betrachten, da es ja offensichtlich auch ohne geht.
Die Onlinedurchsuchung ist, vor allem die von Schäuble geforderte Möglichkeit OHNE richterlichen Beschluss arbeiten zu können, mit meinem Begriff eines Rechtsstaates nicht vereinbar.
Um die geplanten Onlinedurchsuchungen überhaupt zu ermöglichen, müssten Software- und Hardwarehersteller gezwungen werden, entweder in ihre Systeme Sicherheitslücken einzubauen oder bestehende nicht zu schließen, die dann auch und vermutlich vor allem für Kriminelle als "sicherer" Zugang zu unseren Computern genutzt werden könnten. Auch der Wirtschaftsspionage wäre damit "Tür und Tor" geöffnet, ebenso ausländischen Diensten und Hackern, man denke nur an die Angriffe chinesischer Hacker, die erst letzte Woche von sich reden machten. Wenn Schäuble so unsere Sicherheit steigern will, dann kann man nur sagen "Gute Nacht Deutschland".
"Zumindest wird sie bald erfahren haben, dass nicht zuletzt wegen der technischen Online-Möglichkeiten anderer Dienste die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Chance hatten, den mutmaßlichen Terroristen auf der Spur zu bleiben."
Ist das eine Information? Können Sie das erläutern? Hat jemand mit einem Trojaner die Festplatte eines mutmaßlichen Terroristen ausgespäht und dabei Hinweise auf die geplanten Anschläge gefunden? Erzählen Sie`s uns, wir sind gespannt.
Man Kann Franklin Benjamin auch umkehren, wer das Haus nicht löschen läßt, um den Teppich nicht naß zu machen, wird am end beide Verlieren!
Wenn man die Leser-Kommentare liest, Weiß man, wenn man das nicht schon vorherher wußte, dass es Leute gibt, die auch dann nicht glauben, wenn sie schon das Messer am Hals haben. Aber ich glaube, es gibt schon zuviele in unserem Lande, die nicht nur Sympathisanten sondern schon Aktivisten sind.
Was aber meine Vermutung, dass der Bundestag verseucht ist mit Sympathisanten und gar der 2. kategorkie, scheint jetzt bestätigt zu sein. Muß Amerika uns wieder einmal aus dem Dreck ziehen? Warum ist die SPD so uneinsichtig?
Herr Schuster, Sie schreiben, ein Mensch, der einen Anschlag hinter sich hat, dürfte niemals Innenminister werden. Das heißt also, nur ein Mensch, der einen solchen Anschlag noch vor sich hat, sollte Innenminister werden dürfen. Aber der müßte dann umso härter vorbeugen ! Diese Argumentation ist absurd. Merken Sie das nicht ?
Es würde mich jetzt nicht wundern, wenn einige fanatische Datenschützer und sonstige "fortschrittliche Kräfte" dem Innenminister Schäuble unterstellen, er habe die drei Verhafteten zu dem geplanten Anschlag heimlich angestiftet, um sein Gesetzesvorhaben zur Online-Überwachung im Parlament durchzubringen.
Wadenbeisser gibt es immer.
Ich erlebe Schäuble seit fast 20 Jahren in der deutschen Politik und stelle fest dass er immer Recht behalten hat.
Viele seiner Äusserungen sind schwer zu schlucken, das gebe ich zu. Ich vermute er denkt genauso.
Aber er äussert sich nicht um "selbst Gefallen zu ernten", sondern aus Verantwortung und Liebe zu Deutschland.
Wo andere populistische Parolen zu verbreiten versuchten, hat er am neuen Haus Deutschlands die Mauersteine getragen. Das vereinte Deutschland wäre ohne SEINES Schuftens nicht in dieser Form entstanden. Und, Mann, wären dann Tränen geflossen!
Schäuble ist ein Visionär!
Und Er will das Wohl aller in Deutschland lebenden Menschen.
Unschuldige zu verletzen ist leicht, aber auch verantwortungslos und er hat dieser Verantwortungslosigkeit den Kampf angesagt.
Man sollte im schon zuhören lernen, denn seine Worte enthalten oft unentdekte oder zu spät Absenden Wahrheiten.
Das ist die Gabe grosser Strategen.
Warum eigendlich keine online Durchsuchungen? Warum nicht alles was wir je sagen oder in irgend einer Form äußern überwachen? Warum noch die unverletzlichkeit der Wohnung schützen? oder das Post und Fernmeldegeheimniss aufrecht erhalten? Unsere Grundrechte sind doch schließlich veraltet. Aber vielleicht wäre es ja auch keine Schlechte idee mal zur Abwechslung leute zu wählen die ihren job ernst nehmen und dem Terrorismus nicht unsere Freiheit und Demokratie opfern! Schließlich ist die totale Überwachung um einiges Teurer als mehr Polizisten einzustellen. vielleicht haben wir schon genug unserer Rechte und Freiheiten geopfert. und nur Vielleicht hatten sich die Schaffer der Grundrechte was dabei gedacht. vielleicht besteht das GG nicht aus holen frasen und vielleicht ist es aktueller den je. Ich denke was auf dem spiel steht ist nicht unsere sicherheit die man nicht weiter Schützen kann sondern unsere Freiheit die das letzte ist was wir noch schützen können ja sogar müssen. Sie ist das worauf wir stolz sind, was man uns hinterlassen hat und was der terrorismuss eigendlich angreift. Ja hier sollte schluss sein mit der aushelbelung der GG! Verfassunsminister schütze das GG! Das ist dein job, dafür bekommst du dein Geld!
Denn die Aufklärungsarbeit der Polizei und der Geheimdienste scheint auch so gut zu funktionieren.
Solange nicht zigtausende Terrortote pro Jahr in EU zu beklagen sind (das ist die Größenordnung der Verkehrtoten), benötigen wir keine weiteren Einschränkungen der Freiheit.
Wegen der Verkehrstoten kommt auch niemand auf die Idee, Online-Durchsuchungen zu machen, um zu sehen,
- wer Webseiten wie crashkids.de oder selbstmord.de besucht,
- religöse Texte liest, um seine Agressivität zu steigern (insb. "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich."), oder
- "Killer"-Videospiele spielt, um seine Hemmschwelle zu senken.
Es werden keine Überwachungskameras nach solchen Gestalten Ausschau halten, um sie mit automatischen Schussanlagen ausser Gefecht zu setzen, bevor sie jemanden rammen können.
Es werden keine Panzer an Strassenkreuzungen auffahren.
Einige wenige Terroropfer sind die Kosten der Freiheit, die wir akzeptieren können, ohne es gleich persönlich zu nehmen.
Wieviele Terrortote in Europa hat es seit 2001 pro Jahr gegeben?
Das ist der Massstab.
London (52) und Madrid (191) umgerechnet ergeben 40,5 Tote in Europa pro Jahr seit 2001.
Sollen wg. Zig Toten Hunderte Millionen Europäer die Freiheit aufgeben?
Warum eigendlich keine online Durchsuchungen? Warum nicht alles was wir je sagen oder in irgend einer Form äußern überwachen? Warum noch die unverletzlichkeit der Wohnung schützen? oder das Post und Fernmeldegeheimniss aufrecht erhalten? Unsere Grundrechte sind doch schließlich veraltet. Aber vielleicht wäre es ja auch keine Schlechte idee mal zur Abwechslung leute zu wählen die ihren job ernst nehmen und dem Terrorismus nicht unsere Freiheit und Demokratie opfern! Schließlich ist die totale Überwachung um einiges Teurer als mehr Polizisten einzustellen. vielleicht haben wir schon genug unserer Rechte und Freiheiten geopfert. und nur Vielleicht hatten sich die Schaffer der Grundrechte was dabei gedacht. vielleicht besteht das GG nicht aus holen frasen und vielleicht ist es aktueller den je. Ich denke was auf dem spiel steht ist nicht unsere sicherheit die man nicht weiter Schützen kann sondern unsere Freiheit die das letzte ist was wir noch schützen können ja sogar müssen. Sie ist das worauf wir stolz sind, was man uns hinterlassen hat und was der terrorismuss eigendlich angreift. Ja hier sollte schluss sein mit der aushelbelung der GG! Verfassunsminister schütze das GG! Das ist dein job, dafür bekommst du dein Geld!
Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll, wenn ich mir hier die Kommentare durchlese:
Da gibt es die einen die sagen, Schäuble solle zurücktreten, seine Behörden haben zwar 100te Leben gerettet aber trotzdem macht er Angst!
Dann gibt es die anderen die sagen ja Bürgerrechte+Onlinedurchsuchungen=nix gut! und damit Linke und SPD Politiker zitieren. Sach mir mal bitte welches Bürgerrecht bedroht wird, wenn eine Onlineuntersuchung nach richterlichem Beschluss vorgenommen wird? Die unterliegt den selben Voraussetzungen wie eine Wohnungsdurchsuchung.
Wieder andere sprechen vom gläsernen Bürger-bei ~4 geplanten Onlinedurchsuchungen bei Terrorverdächtigen! Schaut doch bitte mal in eure Brieftaschen und zäht die Kunden und Rabatkarten die ihr habt! Wir machen uns doch längst selbst zum gläsernen Bürger.
Das schönste waren aber die persönlichen Angriffe auf das !Anschlagsopfer, das man selbst mal Abhören sollte weil es korrupt ist" und dann auch noch gute Arbeit leistet...lol
Toll sind auch die Verschwörungstheorien...Jungs seit ihr etwa Sauer, weil unsere Polizei mal was gut gmacht hat? Schade, ein Anschlag hätte euch sicher auch genützt, genau wie Schäuble, wie manche meinen, dann hätte man besser seinen Rücktritt fordern können
Das ist aber ein toller zufall, dass gerade dann, wenn Schäuble in der Diskussion steht auch noch Terrorverdächtige festgenommen werden. Mit Schlagzeilen wie "Anschläge auf Ramstein und den Frankfurter Flughafen". Wenn man dann die Bundesanwältin hörte, klang das ganze schon anders: "Ramstein definitiv nicht, und welche Ziele sonst müsse sich erst bei den Verhören zeigen". Das beweist doch: Man weiss in wirklichkeit gar nichts, aber hat ne riesen Schlagzeile draus gemacht.
Wie aus dem vorliegenden Fall der Schluss gezogen werden kann, Schaeuble habe (mit seinen Forderungen nach heimlichen Online-Durchsuchungen) recht, entzieht sich meinem Verstaendnis.
Die Aufdeckung im vorliegenden Fall nach monatelanger Observation der Verdaechtigen hat im Gegenteil gezeigt, dass dieses Mittel derzeit unnoetig ist. Die Anschlaege wurden naemlich auch so vereitelt, die angeblich technisch so versierten Terrorverdaechtigen, denen man mit Online-Durchsuchungen zu Leibe ruecken muss, haben offenbar nicht mal ihren Email-Verkehr verschluesselt, so dass dieser mit herkoemmlichen Fahndungsmethoden mitgehoert werden konnte.
Wenn hier jemand recht hat, dann Frau Zypries mit dem Hinweis "es geht auch so".
Dass er damit recht hat, dass auch Deutschland nicht vor Terror sicher ist, das haette einem auch jeder Nicht-Experte sagen koennen (ausser besonders blauaeugigen Zeitgenossen). Diese Warnungen hat ja wohl auch niemand ignoriert - und wenn doch, dann nur wegen Schaeubles Beharren auf unnoetigen und im Falle eines Falles (wirklich technisch versierte Terrorverdaechtige) unwirksamen, rechtsstaatswidrigen "Ermittlungsmethoden", mit denen letztlich nur "Deppen" ausspioniert werden koennen.
Es mag ja glaubwürdiger scheinen, wenn etwas passiert ist, was Herr Schäuble erwähnt hat. Dennoch gilt dabei nicht automatisch der Umkehrschluß, daß auch seine vorgeschlagenen Maßnahmen richtig und gut sind.
Abgesehen vom zu erwartenden Erfolg der Computerschnüffelei stehen hier wirklich fundamentale Bürgerrechte in Frage, die zwar von einem Gutteil der Bevölkerung traditionell gerne leichtfretig preisgegeben werden. Allerdings werden wir selbst dann irgendwann einmal lernen müssen, daß wir immer und überall mit der Gefahr leben müssen. Der Staat als 100% Sicherheit bietendes Gebilde ist die Illusion unserer vergangenen 30 Jahre. Dabei ist zu fragen, ob die Sicherheit wirklich durch Terroristen und nicht etwa durch den üblichen Hang zur deutschen Hysterie gefährdet ist.
Wenn die Ministerien alles dürfen, werden sie auch immer "rechthaben". Das ist kein Argument, das ist Wahnsinn.
Seltsam ist ... keine 2 Tage nach der Schäuble Kritik und dem möglichen Scheitern der Gesetzesvorlage, zaubert man 3 Terrorverdächtige aus dem Hut.
Die Paralellen zu vergangenen Szenarien ähnlicher Güte geben einem zu Denken ... es lebe die Demokratie, wo jeder Politiker seine heile Welt vorantreiben kann. Erinnere mich gerade nich an den Filmtitel, aber es kommt dem schon sehr nahe, Inszinierung pur ... laßt euch nicht verarschen sollte das Wochenmotto lauten ;-)
Jetzt kommen sie wieder daher, die Besserwisser, die so oder so sagen "Wir haben es ja schon immer gewusst" oder "Unsere Maßnahmen haben gegriffen, also müssen wir sie ausbauen".
Die Aussagen über den ganzen Fall von Frau Harms und den Herren Ziercke und Schäuble, die sich schon in ganz anderen Fällen "geirrt" haben oder ein ganz und gar zweifelhaftes Rechtsverständnis an den Tag legen, werden natürlich für bare Münze genommen...
Wie man so blind sein kann zu ignorieren, dass 99,9% aller "Anti-Terror-Maßnahmen" schlicht der Kontrolle und Überwachung der eigenen Bevölkerung dienen, ist mir ein fortdauerndes Rätsel. Aber die Willkür, die Repressalien und die Grundrechtsverstöße treffen ja nur "die Anderen" (G8-Gegner) - und insgeheim denken da wohl viele "Das wird schon so seine Richtigkeit haben".
Geschichte wiederholt sich...
Das es mal Anschläge geben kann, war schon immer klar, da brauchte es keine Schlauberger a la Schaüble. Wenn Schaüble & Konsorten sich mit ihren wahnhaften Ideen erst einmal durchgesetzt haben sollten, dann haben die Terroristen wirklich gesiegt. Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht immer noch von unserem Innenminister aus.
Die Sicherheitsbehörden haben offenbar Erfolg. Das zeigt, dass man keine Gesetze braucht, die unsere Freiheit weiter einschränken.
Wie so häufig genügte einfach die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze, die Ausstattung der Behörden mit der nötigen Infrastruktur und einer ausreichenden Personalstärke.
Solange Herr Schäuble einen solchen Einfluss auf die deutsche Politik hat, ist die CDU für mich nicht mehr wählbar.
Frank Bach
Man kann wohl Benjamin Franklin nicht oft genug zitieren mit den Worten: "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren."
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung öffnet (beinahe im wahrsten Sinne des Wortes) Tür und Tor für die Bespitzelung unbescholtener Bürger und lässt die bisher geschützte Privatsphäre zu einem Luxus der Ja-Sager verkommen.
... ob nun etwas passiert oder, wie im vorliegenden Fall, eben nicht.
Na endlich - Herr Schäuble - kommt mal Butter bei die Fische! Daß wir in Deutschland bedroht werden - auch jetzt noch - wissen wir! Nur wer lange und immer nur ins Blaue hinein warnt, wird irgendwann nicht mehr gehört! Auch hier gilt der Grundsatz der "Materiality". Deshalb war es an der Zeit einen Fahndungserfolg zu haben. Aber siehe da: ein Erfolg ganz und gar ohne weitere Einschränkung der Bürgerrechte, ohne Staatsspionage auf den Computern der Bürgern. Nein, solide, klassische Polizeiarbeit führte zum Erfolg! Bravo Herr Schäuble, aber wenn Sie jetzt weiterhin das Ausspionieren der Bürger fordern bleibt Ihnen wahrlich nur noch der Rücktritt. Die Angelegenheit mit dem Waffengesetz hat nochmals mehr gezeigt, daß Sie des Amtes nicht mehr fähig sind. Gehen Sie in Rente - auch wenn Sie noch nicht 67 sind.
Warum war der Mann so still, nachdem er ein ganzes Volk mit seinen Forderungen nach Online-Durchsuchungen penetriert hat? Wahrscheinlich deshalb, weil er bereits seit geraumer Zeit über die Observierungen der gestern Festgenommenen Bescheid gewußt haben wird. Diesen Erfolg des Zugriffs kann man ja wunderbar politisch ausschlachten und er wurde auch in der heutigen Pressekonferenz, für alle sichtbar, genüsslich verkündet und Schäuble konnte sich teilweise ein süffisantes Lächeln nicht verkneifen.
Er steht nun als der große Visionär da, der es vorhergesehen und es ja schließlich allen immer schon gesagt hat. Aber, das war ja absehbar. Er konnte in jedem Falle nur gewinnen. Passiert nichts, steht er eben als Hardliner da, passiert doch etwas, ist er derjenige, der Recht behalten sollte.
So pervers es ist, aber ein erfolgreicher Anschlag hätte Schäuble noch mehr genutzt. Schade, wird er sich denken, aber so ist es ja auch nicht so schlecht.
Wir müssen uns demnächst auf noch weitreichendere Forderungen einstellen, die Front der "Opposition", so man sie so nennen darf, bröckelt bereits.
Der Mann gehört abgesetzt!
Das BKA observierte die Terrorverdächtigen über Monate, wechselten sogar angeblich den AKTIV-SAUERSTOFF (Wasserstoffperoxid) mit einer verdünnten Lösung im Juni 07 aus und enttarten die Terrorverdächtigen erst im September, als sie die Bomben zusammenbauen wollten, obwohl sie keine Zünder hatten.
Jetzt ist Schäuble der große Held und darf Online-Durchsuchungen und Reisedatenspeicherung fordern.
Heute (05.09.07) im ZDF-Journal erklärte Schäuble, dass die entscheidenden und wichtigsten Hinweise von Partnerdiensten (ausländischen Geheimdiensten) stammen. Im Gespräch wurde klar, dass andere ausländische Geheimdienst schon lange die Deutschen mit Online-Überwachungen ausspionieren und die Bundesregierung diese übergrenzliche, aber nach deutschem Recht illegale Hilfe, gerne annimmt.
Schäuble hat nur Recht, weil er seine Terrorwarnungen platzierte, als die Enttarnung der Terrorverdächtigen für später festgelegt wurde. Das BKA und die Staatsanwaltschaft arbeiteten Schäuble eindeutig zu, damit seine Forderungen im "rechten" erscheinen.
Griesbauer (Staatsanwaltschaft) sagte in der Pressekonferenz am 05.09.07: "Vieles hat mit manchem zu tun." Diesen Satz sollten wir uns merken.
Vielleicht sollte man Herrn Schäuble auch mal ein bisschen abhören. Oder hätte es besser damals getan. Dann wüssten wir jetzt, ob die Regierung Kohl käuflich war oder nicht. Wäre ja eigentlich auch interessant gewesen, damals.
Vielleicht sollte man aber auch einfach mal einsehen, dass es nur eine sehr kleine Bevölkerungsgruppe gibt, die Anschläge plant und diese sich aus einem ebenfalls überschaubaren Zirkel islamistischer Irrer rekrutiert.
Die Überflüssigkeit der ganzen Abhör- und Trojaner-Pläne wird durch die erfolgreiche Arbeit der Polizei in diesem überschaubaren Milieu eindrucksvoll belegt.
Bombenbasteln durch Gasbehälter oder Wasserstoffperoxid wird man jedenfalls nicht durch irgendwelches Datensammeln in großem Stil verhindern.
Es gibt keine absolute Sicherheit, nicht einmal mit Big Brother. Wenn aber der Preis für scheinbare absolute Sicherheit die Freiheit ist, dann verzichte ich lieber auf den Schein angeblicher Sicherheit. Für mich ist mit Schäuble als Innenminister der Bock zum Gärtner gemacht. Wie kann man ein Attentatsopfer zum obersten Sicherheitswächter ernennen? Der Mann ist traumatisiert und leidet an einem Kontrollwahn in dem er den Bezug zur Realität total verloren hat. Und in dieser Hinsicht bin ich auch von der FAZ schwer enttäuscht, daß sie diesem Wahnsinnigen anscheinend blind hinterherrennt. Die vereitelten Anschläge beweisen gar nichts. Sie können es drehen und wenden wie sie wollen: Absolute Sicherheit ist eine Utopie. Ich genieße lieber die Freiheit und nehme ein Risiko in Kauf, anstatt mich Big Brother anzuvertrauen.
Was pasiert, wenn Schäuble all seine Wahnvorstellungen in die Tat umgesetzt hat und der nächste Anschlag verübt wird - was kommt dann? Welchen teuflischen Plan zieht er dann aus der Schublade? Wir müssen endlich los kommen, von diesem typisch deutschen Kontrollwahn und dem Gutmenschentum. Der Staat kann seine Bürger nicht von jeder Verantwortung befreien - und er soll es auch gar nicht!
Also manche scheinen erst Einsicht in die Bedrohung zeigen zu wollen, wenn ihnen in der U-Bahn der Hintern weggebombt wird...
"Mir macht er Angst."
"um welchen Preis?"
Was für ein unglaublicher Blödsinn! Ich erwarte von meiner Regierung, dass sie derartige Anschläge verhindert - wie das heute geschehen ist. Da sage ich Bravo und Danke. Und wenn man dazu auf Terror-Computern rumschnüffeln muss - ich bitte darum!
....Terrorismus islamistischer Prägung.
Wenn das so ist, müssen sich die europ. Länder nicht nur darauf einstellen, sondern aktiv vorbeugen. Das darf und muss man vom Staat erwarten. Ein Abwarten ob, wäre tödlich..
Ich erwarte vom Staat und hier den Sicherheitsdiensten, dass sie alles unternehmen, die Sicherheit der Bürger dennoch zu gewährleisten.
Wie das technisch und rechtlich zu praktizieren ist, muss ebenso den zuständigen Stellen verantwortlich übertragen sein.
die Leyendeckers, Prantls und Mengs sind in ihrem Eifer, eine zeitgemäße Ausrüstung der staatlichen Organe niederzuschreiben wohl nicht zu bremsen ... . Wie verzweifelt müssen Leute wie Schäuble wohl inzwischen sein, wohlwissend, dass sie mit ihren Argumenten gegen die Phalanx von Unvernunft und ideologischer Verbohrtheit nicht durchdringen? So werden islamistische Attentäter früher oder später freie Bahn haben. Leider sind in der SPD kaum noch Politiker wie Schmidt, Leber und Apel vorhanden, die bereit waren, sich in ihrer Partei für die Sicherheit der Bürger einzusetzen und absurden Reflexen von Links entgegen zu treten.
wenn schutz vor terror und kriminalität bedeutet jedliche freiheit und privatspähre aufzugeben ist der preis einfach zuhoch.
ein übel mit einem andren zu beseitigen darf keine lösung sein.
die f.a.z. schreibt:
"Schaeuble glaubt man erst, wenn etwas passiert"
nun ist aber garnichts passiert. wie kann man da also schaeuble 'glauben müssen', wie die f.a.z. so schoen bemerkt.
terroristische anschlaege sind nicht wirklich verhinderbar.
bei alledem, was unsere 'geheimen dienste' so in die wege leiten, darf es zu keiner ernsthaften verletzung oder gar zu todesfällen unter der bevölkerung kommen.
deshalb werden wir in deutschland immer nur von 'vereitelten anschlaegen' berichtet bekommen.
... das war ja abzusehen, in welches Horn Sie stoßen. An der Gefährlichkeit vieler seiner Vorschläge ändert das trotzdem nichts.
Und mit der Waffenbesitz-Geschichte hat Schäuble bei mir auch das letzte Vertrauen verspielt: Daß er in seiner Lage versuchen kann, der Bevölkerung eine solche Gesetzesänderung unterzuschieben - das ist unglaublich dreist und weltfremd, zudem ganz offensichtlich Interessenvertretung der Waffenlobby.
Ich bleibe dabei: Mir macht er Angst.
Herr Schäuble, treten sie zurück. Ihr Theaterspiel erscheint mir unglaubwürdig.
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