Von Günter Bannas
14. November 2007 Eigentlich hätte die SPD in dieser Woche die Koalition verlassen müssen. Sämtliche führende Sozialdemokraten werfen dem Koalitionspartner und auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich vor, Wortbruch be- und die SPD im Streit über Mindestlöhne im Briefdienstwesen hintergangen zu haben.
In der Spitze der Koalition - im August von Frau Merkel, Stoiber (CSU), dem SPD-Vorsitzenden Beck und dem Vizekanzler Müntefering - sei verabredet, in der Kabinettsklausur in Meseberg dann beschlossen und selbst vergangenen Sonntag nicht in Frage gestellt worden, dass noch in diesem Jahr Mindestlöhne für Briefboten durchgesetzt werden. Frau Merkel habe es Müntefering persönlich zugesagt. Das jedenfalls waren - nach eigener Darstellung - Wahrnehmung und Wertung der SPD. Wenn nicht jetzt, wann denn sonst hätte eine Partei mit dem Bruch drohen können?
Verlust einer tragenden Säule
Wahrscheinlich wird es erst die künftige Schreibung der Zeitgeschichte erweisen, welche Auswirkung die Absicht Franz Münteferings, von den Posten des Vizekanzlers und des Arbeitsministers zurückzutreten, auf die Verhandlungen des Koalitionsausschusses hatte. Mindestens Beck war unterrichtet - schon deshalb, weil der Vizekanzler den Eindruck vermeiden wollte, er trete aus anderen als privaten Umständen zurück. Viel spricht dafür, dass auch Frau Merkel aus gleichen Gründen eine Ahnung hatte.
Das Gespräch, das Müntefering und Frau Merkel am Dienstag führten, ist - was die Zukunft der Koalition angeht: war - das Kennzeichen eines Vertrauens, das zu den Grundfesten der Koalition gehört. Beide konnten sich aufeinander verlassen und haben es getan. Eine Ausnahme gab es: Aus Sicht Münteferings hat Frau Merkel ihr Versprechen zu Mindestlöhnen im Briefdienstwesen gebrochen und damit Vertrauen zerstört. Schon zuvor hatte Becks Vorgehen, die Verlängerung der ALG-I-Auszahlung für ältere Arbeitslose in der Partei und an Müntefering vorbei durchzusetzen, den nur noch begrenzten Einfluss des Vizekanzlers dokumentiert. So gesehen, fügten sich die privaten Gründe seines Rücktritts in die reale politische Gemengelage von Koalition und SPD nahtlos ein. Die Rolle eines Zuchtmeisters seiner Partei und damit auch im Bündnis mit der Union konnte er nicht mehr ausüben. Die SPD verliert mit ihm eine tragende Säule aus rot-grünen Regierungszeiten. Doch die sind nach Becks Darlegung, die Zeiten der Zumutungen seien vorüber, ohnehin Parteigeschichte.
Krisen können ein Bündnis auch festigen
Gerade wegen der entstandenen personellen Ungewissheiten hat sich für die Führung der SPD die Frage nach einem Ende der Koalition jetzt nicht gestellt. Das Thema Mindestlohn ist für die SPD gewiss eine gewichtige Angelegenheit: für ihr eigenes Befinden, für ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften und auch für die Wahlkämpfe, die bevorstehen. Doch sind Mindestlöhne - beschränkt auf einzelne Branchen (Gebäudereiniger zum Beispiel) - nicht alles in der Politik der Bundesregierung und der SPD und nicht einmal das Wichtigste. Das Thema ist geeignet für die Fortsetzung kalkulierter Auseinandersetzungen über das Profil zwischen Union und SPD.
Es ist geeignet für Wortklaubereien von Generalsekretären. In Wirklichkeit aber hat sich die Koalition im Alltag der Gesetzgebung als handlungsfähig erwiesen. Mindestens ein Teil der Beratungen im Koalitionsausschuss war inszeniert. Selten wurden von den Teilnehmern der Runde - den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD - Einzelheiten des Verlaufs der Sitzung in der Nacht zum Dienstag so freigebig mitgeteilt wie dieses Mal. So ist es immer dann, wenn die Beteiligten untereinander einig sind, sich so zu verhalten. So pflegt es auch dann zu sein, wenn eine Verhandlung mit dem Wissen um das Ende geführt wird.
Führende Sozialdemokraten wie Finanzminister Steinbrück, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, zeigten sich auf professionelle Weise empört - und mit Blick in die Zukunft gar nicht unzufrieden. Nun habe die SPD die Gelegenheit zur „breiten Mobilisierbarkeit“. Auf gar nicht zufällige Weise erhielt jede Seite etwas. Bei der Verlängerung der ALG-I-Auszahlung wurde zwischen den Positionen der drei Parteien ein Kompromiss erzielt, der - wenn überhaupt - später einmal zu Lasten des Finanzministers gehen könnte. Der erhielt die Zusage, der Konsolidierungskurs werde fortgesetzt und am Ziel werde festgehalten, spätestens 2011 werde der Bundeshaushalt ohne zusätzliche Schuldenaufnahme auskommen. Die Union verwarf den Wunsch der SPD nach Mindestlöhnen. Im Gegenzug wurde die (Teil-) Privatisierung der Bahn zu den Akten gelegt.
Zwar gibt es, natürlich, keinen direkten Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Bahnprivatisierung. Doch könnte der SPD-Vorsitzende Beck selbst ein vorsichtiges Abrücken von den Bahn-Beschlüssen des Hamburger Parteitages nur durchsetzen, wenn die Union bei Mindestlöhnen zu erheblichen Zugeständnissen bereit wäre. Vieles spricht dafür, dass der Ton in der Koalition nun rauher wird. Doch Krisen können ein Bündnis auch festigen, wenn die Partner Gelegenheit sehen, ihr parteipolitisches Profil zu wahren.
Text: F.A.Z.
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