Regierungsbericht

BND gab doch militärische Informationen weiter

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Röttgen (r.) und Scholz verteidigen den BND-Einsatz im Irak

24. Februar 2006 Die Koalition hat entgegen früheren Behauptungen eingestanden, daß der BND während des Irakkrieges auch militärische Informationen an amerikanische Nachrichtendienste weitergeleitet hat. Die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und Union, Olaf Scholz und Norbert Röttgen, betonten aber am Freitag, daß keine der von den zwei Mitarbeitern des BND in Bagdad gemeldeten Objekte Ziele amerikanischer Luftangriffe gewesen seien.

Die Bundesregierung hatte am späten Donnerstag abend einen 90 Seiten umfassenden Bericht über die BND-Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Irakkrieg vorgelegt. (Siehe auch: Dokumentation: Geheimdienstbericht der Regierung) Den Bundestagsabgeordneten geht eine rund 300 Seiten umfassende Fassung zu, in der auch personenbezogene Daten zum Fall Al Masri oder zu Geheimverhören in ausländischen Gefängnissen enthalten sind.

„Keine militärisch relevanten Informationen“

Röttgen und Scholz zeigten sich enttäuscht darüber, daß nicht der gesamte Bericht veröffentlicht werden kann. In dem Bericht heißt es, daß einige Meldungen der BND-Mitarbeiter den Charakter „der militärischen und polizeilichen Präsenz“ gehabt haben. Außerdem sei über „Aufenthaltsorte militärischer Kräfte“ berichtet worden. Zudem wurden geographische Koordinaten übermittelt. Dennoch sagte Scholz: „Ich widerspreche der Aussage, daß es militärisch relevante Informationen gewesen sind.“ Röttgen sagte: „Es hat keine Beteiligung an Zielerfassungen gegeben.“

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der zugleich Mitglied im parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) ist, sah gleichwohl die Behauptung der Bundesregierung widerlegt, daß sich der BND an die Weisungslage gehalten habe, keine Unterstützung für amerikanische Kampfhandlungen zu leisten.

„Rot-Grün hat nicht frühzeitig informiert“

Scholz, der auch PKG-Mitglied ist, unterstrich seine Bewertung, daß der BND keinerlei Daten geliefert habe, die für die Kriegsführung geeignet seien. „Keine einzige Meldung, die wirklich verwendet wurde, kommt für militärische Ziele in Frage.“ Davon sei er „fest überzeugt“, sagte Scholz.

Laut dem Bericht der Bundesregierung sind zwar fast täglich Auskunftsersuchen der amerikanischen Seite eingegangen. Vieles sei den Amerikanern aber schon vorher bekannt gewesen.

Röttgen kritisierte, daß das PKG von der rot-grünen Bundesregierung zum Teil nicht frühzeitig über die BND-Aktivitäten während des Irakkriegs informiert worden sei. Eine Unterrichtung dürfe nicht erst dann erfolgen, wenn die Informationen schon in den Medien veröffentlicht wurden, sagte er.

Ströbele widerspricht

Scholz und Röttgen halten es nach wie vor nicht für notwendig, einen Untersuchungsausschuß zur Arbeit der Geheimdienste einzusetzen. Das, was an Aufklärungsarbeit möglich gewesen sei, sei geleistet worden, erklärten sie und verwiesen darauf, daß alle mit den Vorgängen befaßten Personen als Zeugen gehört und eine Vielzahl Akten angesehen wurde.

Ströbele hatte schon zuvor gesagt, der BND habe vier Meldungen seiner Mitarbeiter mit elf potentiellen militärischen Zielen an die Vereinigten Staaten weitergegeben. Dabei ging es nach seinen Angaben um Gefechtsstellungen, Militärfahrzeuge und einen Offiziersclub der irakischen Armee. Nicht festgestellt sei aber, ob die genannten Objekte auch tatsächlich bombardiert wurden und wenn ja, ob das vor oder nach der Weiterleitung der Meldungen geschah.

Opposition noch uneins über Ausschuß

Besonders umstritten ist der Fall des Offiziersclubs. So hätten die beiden BND-Mitarbeiter dessen Zerstörung durch einen amerikanischen Angriff gemeldet, aber auch, daß es seitdem wieder eine militärische Stellung dort gebe. Drei Tage später sei der Club wieder bombardiert worden. „Es liegt nahe, daß die erneute Bombardierung, die nach dem Treffer auf dieselbe Stelle eigentlich schwer verständlich ist, auf die Meldung neuer (militärischer Stellungen) durch die BND-Mitarbeiter erfolgt ist“, schreibt Ströbele in einer Stellungnahme. Nach Angaben von Röttgen und Scholz wurde dagegen lediglich ein Gelände in der Nähe des Clubs angegriffen.

Die Grünen wollten am Freitag entscheiden, ob sie für einen Untersuchungsausschuß zu den Vorwürfen eintreten, für den die Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen nötig wären. Die Linkspartei befürwortet einen solchen Ausschuß, die FDP will Anfang März entscheiden.

Text: FAZ.NET mit AP, Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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