Affäre im Bundeskriminalamt

Geheime Terror-Akten für 4000 Euro

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"Eine Dimension, in der ich es nicht für möglich gehalten habe”: BKA-Präsident Jörg Ziercke

05. April 2007 Das ARD-Magazin „Panorama“ ist auf eine spannende Geschichte gestoßen, hinter der sich eine noch viel spannendere verbirgt. Die spannende Geschichte handelt von dem freischaffenden Agenten Werner Mauss und von einem „Focus“-Redakteur, der im Besitz geheimer Unterlagen des Bundeskriminalamts gewesen sein und diese zwischen November 2002 und dem Frühjahr 2003 für insgesamt 22.000 Euro angeblich weitergegeben haben soll.

Das veranlasste das BKA, bei der Staatsanwaltschaft München auf ein Verfahren hinzuwirken, um dem Geheimnisverrat auf die Spur zu kommen - ein Verfahren, in dessen Rahmen der „Focus“-Redakteur offenbar monatelang observiert wurde und man zigtausende von Telefondaten des BKA auswertete, um herauszufinden, wer zu der Gruppe von korrupten Beamten gehörte, die mit geheimen Unterlagen handelte.

Viel spannendere Geschichte

Womit wir bei der noch viel spannenderen Geschichte wären: So wie es der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, in einer am Donnerstag ad hoc in Wiesbaden einberufenen Pressekonferenz erklärte, ist es seiner Behörde bis heute nicht gelungen, diejenigen dingfest zu machen, die offenbar über Jahre, wenn nicht über mehr als ein Jahrzehnt, einen schwunghaften Handel mit geheimen Unterlagen betrieben (oder vielleicht noch betreiben), „in einer Dimension, in der ich es nicht für möglich gehalten habe“, wie Ziercke sagte.

Die Dimension, die der BKA-Chef nicht für möglich hielt, ist in der Tat beachtlich. Ziercke sprach von Akten und Vermerken, die von einem geplanten Terror-Anschlag in Düsseldorf und einem auf die Frankfurter Börse handelten, von einem angeblich geplanten Anschlag auf die amerikanische Botschaft in Berlin, vom geheimen Waffenhandel eines ausländischen Nachrichtendienstes, von Erkenntnissen über 48 namentlich bekannte Islamisten und von der Sicherheit des Flugverkehrs in Deutschland.

Die Unterlagen waren offenbar vergleichsweise preiswert zu haben: Die internen Vermerke des BKA dazu will der Agent Mauss über den „Focus“-Redakteur Josef Hufelschulte für jeweils 4000 bis 8000 Euro erstanden haben. Hufelschulte habe sie wiederum von einem Nachrichtenhändler erhalten, der seit Jahren BKA-Material und andere Geheimpapiere feilbiete. Mauss kaufte die Unterlagen, wie das BKA behauptet, aus freien Stücken und händigte sie den Wiesbadenern aus, die sie ihrerseits an die Staatsanwaltschaft München weitergaben.

Offenbar Wind bekommen

Zu der erstaunlichen Konstellation soll es überhaupt nur gekommen sein, weil Mauss sich am 2. November 2002 mit zwei Beamten des Bundeskriminalamts getroffen und ihnen von Aktivitäten des - mutmaßlich libyschen - Geheimdienstes berichtet hatte. Von diesem Treffen hatte der „Focus“-Redakteur Hufelschulte offenbar Wind bekommen und wusste wohl auch, dass der BKA-Vermerk dazu auf dem Markt war. Was den Agenten Mauss veranlasste, den Vermerk zu seinem eigenen Treffen mit dem BKA vom Markt zu kaufen, da er um seine Sicherheit und um die Sicherheit seiner Familie fürchtete.

Am 16. Dezember 2002 nahm die Staatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen auf. Um herauszufinden, wo das Leck beim Bundeskriminalamt war, ermittelte das bayerische Landeskriminalamt. Bei mindestens einem Treffen von Mauss und Hufelschulte waren Kollegen vom BKA; wie es auf der Pressekonferenz hieß, jedoch dabei, da nur sie die beiden zu Observierenden gekannt hätten. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelte mit großem Aufwand, der jedoch zu keinem Ergebnis führte. Am 21. Juni 2004 wurden die Ermittlungen eingestellt, es habe sich kein konkreter Tatverdacht „gegen Personen im BKA“ erhärten lassen, sagte der BKA-Präsident Ziercke auf der Pressekonferenz. Auch den Nachrichtenhändler, bei dem es sich um einen „ehemaligen Sicherheitsmitarbeiter“ handeln soll, wurde nicht gefunden.

Wiederkehrende Hinweise des Agenten

Ziercke verwahrte sich „nachdrücklich“ gegen den Verdacht, seine Behörde habe Journalisten - also vor allem den „Focus“-Redakteur Hufelschulte - bespitzelt. Doch konnte Ziercke zu den vom BKA angestoßenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München nichts sagen. Die wiederkehrenden Hinweise des Agenten Mauss habe dieser stets aus eigenem Antrieb heraus gegeben, sagte Ziercke, Mauss habe nicht im Auftrag und nicht auf Anweisung des BKA gehandelt.

Die Distanzierung des BKA von dem Informanten Mauss allerdings wirft zumindest die Frage auf, was von dessen Einlassungen zu halten ist und was das Bundeskriminalamt selbst unternommen hat, um den offenbar gravierenden Abfluss von Informationen zu verhindern. Überließ man dies allein dem Kontaktmann Mauss, der auf den Journalisten Hufelschulte vom „Focus“ zeigte, der seinerseits monatelang im Zentrum einer Fahndung stand, die dann doch zu nichts führte? Das Magazin „Focus“ und der seit Jahren als ausgewiesener Geheimdienstexperte berichtende Redakteur Hufelschulte äußern sich zu dem Vorgang nicht.

So stehen die Behauptungen des Agenten Mauss, die das BKA vorsichtig im Konjunktiv referiert, im Raum. Zu einem Ermittlungserfolg im BKA haben sie nicht beigetragen, obwohl Mauss sich auch nach dem Ende der Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft beim BKA immer wieder mal gemeldet haben soll. Die „schwarzen Schafe“, von denen der Präsident des Bundeskriminalamts sprach, gibt es immer noch.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp

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