„Kein totaler Unrechtsstaat“

Sellering verteidigt seine DDR-Äußerungen

Erwin Sellering stammt aus dem Westen

23. März 2009 Ungeachtet der Kritik an seinen Äußerungen über die DDR in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hält Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering (SPD) daran fest, dass eine differenzierte Sicht nötig sei. „Es gab Willkür, Unterdrückung und Verfolgung“, sagte er. Das müsse aber nicht bedeuten, „dass wegen der Vergangenheit der DDR beim Zusammenwachsen nur das zählt, was aus dem Westen kommt“. Sellering forderte, „auch vorurteilsfrei zu schauen: Was hat es Gutes gegeben“ im Osten?

Seine Äußerungen waren von Politikern aus allen Parteien und von früheren Bürgerrechtlern kritisiert worden. Der Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Schweriner Landtag, Methling, hingegen wertete Sellerings Aussagen als „hoffnungsvollen Ansatz“ für eine „ehrliche Geschichtsdebatte“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Nieszery sagte, man dürfe die Lebenswirklichkeiten vieler, die in der DDR ihre private Biographie „als glücklich und sorgenfrei empfunden“ hätten, nicht ignorieren.

Thierse: Es gab „ganz sympathische Regelungen“

Bundestags-Vizepräsident Thierse (SPD) sagte, er halte es für selbstverständlich und richtig, sich differenziert über die DDR-Geschichte zu äußern. Zu den positiven Seiten der DDR zähle er die Alltagssolidarität und ein paar „ganz sympathische Regelungen“ zum Beispiel bei der Bildung, die Vorbild für andere Länder in Europa gewesen seien. Gleichzeitig betonte Thierse jedoch, dass die DDR „kein Rechtsstaat“ gewesen sei.

Auch der frühere Bürgerrechtler Schorlemmer stimmte Sellering „im Prinzip“ zu, nahm ihm aber die Formulierung von einem „Schuss Willkür“ im Zusammenhang mit dem DDR-System übel. Eine Grundlüge sei mehr als ein Schuss Ungerechtigkeit, sagte Schorlemmer. Jedoch trage die Forderung zur „General-Delegitimierung der DDR“ selbst schon wieder totalitäre Züge. Man müsse über die DDR als politischen Unrechtsstaat reden, aber man dürfe ihn auch nicht auf eine Stufe mit dem Dritten Reich stellen.

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Sellering: „DDR war kein totaler Unrechtsstaat“

Sellering hatte sich in der F.A.S. dagegen verwahrt, „die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab“. Zwar habe es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben. „Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört“, sagte Sellering. (Siehe auch: Sellering: „DDR war kein totaler Unrechtsstaat“)

Matschie: Vergangenheit vernebelt

Der thüringische SPD-Vorsitzende Matschie sagte, die DDR sei zweifelsohne ein Unrechtsstaat gewesen. Wer hier nicht klar und deutlich ausspreche, was wirklich war, der vernebele die Vergangenheit. Die Beurteilung der DDR sei zwar keine Ost-West-Frage, „bei der Bewertung der Lebensumstände in der DDR sollten sich aber Westdeutsche zurückhalten“, sagte Matschie mit Verweis auf Sellerings Herkunft aus Nordrhein-Westfalen.

Auch Grünen-Politiker Schulz warnte vor einer Relativierung der DDR als Unrechtsstaat: „Ich kenne solche Debatten. Erst heißt es, in der DDR war doch nicht alles schlecht. Und am Ende soll herauskommen, in der DDR war sogar vieles besser, als es heute sei.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Koschyk, warf Sellering vor, mit seiner Äußerung die Opfer der SED-Diktatur zu verunglimpfen. Wenn Sellering von der DDR als einem Regime mit einem „Schuss Willkür und Abhängigkeit“ spreche, habe er scheinbar Todesstreifen und Stasi-Gefängnisse vergessen, sagte Koschyk.

Text: FAZ.NET mit F.P.
Bildmaterial: ddp

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