"wer nichts zu verbergen hat...."
Ehrlich gesagt das dümmste Argument in der ganzen Diskussion. Wer nichts zu verbergen hat tut mir einfach nur leid. Ich hab was zu verbergen, nämlich mein Privatleben. Das heißt nämlich Privatleben weil ich Dritten darüber keine Rechenschaft schuldig bin. Und nichts und niemand hat das Recht mich zu fragen warum ich mein Privatleben verbergen möchte.
Dies ist nur in einem freiheitlichen Rechtsstaat möglich, und der steht bei uns mehr als nur auf der Kippe.
Sehr geehrter Herr Symietz,
das, was Sie beschreiben, ist der Idealfall. Das Theoretikum. Die Hypothese. Der Glücksfall.
Realität sieht aber schon heute ganz anders aus. Lesen Sie einmal die Presse aufmerksamer durch, so werden Sie immer wieder öffentlich gemachte Fälle finden, in denen nachweislich Unschuldige in Verdacht gerieten. Einer der problematischsten in jüngster Zeit war der 'Fall Kurnaz': Auch wenn bis heute nicht geklärt wurde, ob Kurnaz tatsächlich zum Gefährderkreis gehört(e) - das 'in dubio pro reo' ist bei ihm sicherlich nicht angewendet worden. Stattdessen wurde er verschleppt, gefoltert und es wurden ihm Jahre seines Lebens gestohlen. Einfach so.
Also tun Sie bitte nicht so, dass Geheimdienste und Kriminalpolizisten keine Fehler machen könnten. Und umso mehr Werkzeuge sie in die Hand bekommen, die ihnen immer mehr Macht geben, desto schlimmer können die Auswirkungen solcher Fehler werden. Ich jedenfalls möchte Ihnen nicht wünschen, dass Sie selbst einmal 'tatverdächtig' werden.
Matthias Richling als Wolfgang Schäuble:
Der Bürger ist unser Feind
Matthias Richling als Wolfgang Schäuble:
Der Bürger ist von Hause aus kriminell und wir wollen´s ihm nachweisen. Ich fühle mich bedroht vom Deutschen.
Keine weiteren Kommentare.
Es ist eben nicht so, dass ein "Generalverdacht" zu unterstellen ist. Im Strassenverkehr wird auch jeder mit Radar vermessen, auch wenn er korrekt fährt. Also was soll das Gerede? Aus Millionen Ferngesprächen wird nicht nach Leuten gesucht, die nach Indonesien fahren oder mit Chemielieferanten telefonieren, es sei denn man selber oder der angerufene Gesprächspartner ist des Terrorismus auf andere Weise vorher (!)verdächtig geworden, aber nicht durch das Telefonat selbst!Es wird nicht nach Leuten gesucht, die an AKWs vorbeifahren, vielleicht aber danach, ob bereits des Terrors Verdächtigte regelmässig bei AKWs auftauchen. Die Reihenfolge ist also das entscheidend: erst hat man sich verdächtig gemacht, dann wird geschaut, wen man regelmässig anruft und nicht umgekehrt. Und wenn der dann als mutmasslicher oder verurteilter Terrorist aus Pakistan anruft, dann und nur dann hat man eben vielleicht doch etwas zu verbergen.
Wer hat übrigens gesagt oder per Gesetz beschlossen, dass man jetzt seine Unschuld nachweisen müsse?
Sorry, aber wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Sollte aber eine elegantere Methode zum rechtzeitigen Entdecken von Schwerverbrechern bekannt sein, dann `raus damit.
Siegfried Kauder: „Wir wollen keinen gläsernen Menschen, wir wollen einen gläsernen Verbrecher…!“
Vielen Dank Herr Kauder, dann sind wir endlich wieder in unserem kleinen germanischen Dorf, wo Frau Nachbarin wieder weiß, wann Michel aus der Schule kommt und wann Frau Becker Herrn Schmidt zum Kaffee einlässt…und natürlich Herr Kauder, wir wissen auch wann Herr Dieb auffällig um die Ecken schleicht! Das ist doch alles gar nicht neu! Ganz im Gegenteil, das ist doch alles ganz wunderbar alt. Nur das Frau Nachbarin im Maßstab gewachsen ist und anstatt einem kleine Dorf ganze Städte, Regionen oder gar Länder überblickt. Ja, wenn Frau Nachbarin wieder bescheid weiß, dann können wir uns alle wieder sicher fühlen!
Dann brauchen wir uns aber nicht wundern, wenn wir neben der frühen Diebesentlarvung dank Frau Nachbarin Falkenaugen beim Brötchenholen auch unser Rendezvous mit Frau Müllerin unter die Nase gerieben bekommen! Wenn unsere Wochenendparty öffentlich an der Wursttheke diskutiert wird und über den unseren Job abfällig am Kiosk gesprochen wird. Und ich dachte Einjeder sei froh, diese Zeiten endlich hinter sich gelassen zu haben um sein eigenes bisschen Individualität so auszuleben wie es ihm gefällt.
Ich verstehe es nicht:
Für die Hausdurchsuchungen bedarf es eines konkreten Verdachts durch die Polizei, einer Überprüfung des Verdachts und Durchsuchungserlaubnis eines Richters, sowie Kenntnisnahme des Durchsuchten, damit er sich rechtlich wehren kann. Ältere Mitbürger haben ihre privaten Dinge meist auf Papier in Akten. Meine Generation hat die privaten Dinge immer mehr auf dem PC gespeichert. Die Hausdurchsuchung bei meiner Oma ist die Online-Durchsuchung bei mir.
Hier bedarf es eines polizeilichen Verdachts, der Richter erfährt nichts, über die Erlaubnis entscheidet eine geheime, unkontrollierte Kommission der Regierung und ich erfahre selbst nach 50 Jahren nichts davon und kann mich bei Mißbrauch daher auch nicht rechtlich wehren.
Ich frage mich:
Warum hat die Generation, die Hitler erlebt hat, eigentlich solche Hürden für derartige staatliche Eingriffe gesetzt? Weil die soviel zu verbergen hatten? Nein! Weil Durchsuchungen ohne Rechtsabwehrmittel für den Durchsuchten auch Willkür zulassen und abstrakt einschüchternd auf die Bevölkerung wirken. Mein Opa, Baujahr 1915, kommentiert die derzeitgen Entwicklungen der Sicherheitspolitik so: "Scheiß Faschisten".
- Hat er recht?
Und willkommen bei der flagrant verfassungswidrigen, aber eiskalt durchgezogenen Umkehr der Beweislast. Adieu, "in dubio pro reo".
Adieu, Meinungsfreiheit.
Adieu, freier Journalismus.
Adieu, Postgeheimnis.
Adieu, Wohlfühlen in Deutschland.
Der aus dem römischen Recht vor mehr als zwei Jahrtausenden übernommene und in allen Kuturstaaten sakrosankte, verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" wird vor unseren Augen mit Füßen getreten, ganz ungeniert.
Ein kluger Mensch der "SZ" hat diese Krake namens Vorratsdatenspeicherung, mehr als treffend, als Stasi 2.0 entlarvt. (Na, dann hat die Wiedervereinigung, wenn schon sonst nirgends, wenigstens auf einem Gebiet geklappt.) Und etliche hunderttausend neue Staatsbüttel, postwendend treue Wähler ihrer Gönner, werden diese Milliarden von Datensätzen auswerten.
Die Online-Kontenüberwachung durch Finanzämter und Behörden haben wir schon vergessen; demnächst kommt die EU-weite lebenslange ID-Nummer (warum nicht gleich ein gleich nach der Geburt implantierter RFID-Chip?), und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man, wie in den unseligsten Jahren dieses Landes, unsere Briefe öffnet.
Um uns zu beschützen, versteht sich. Die Begründung klingt vertraut.
Auch wer nichts zu verbergen hat, hat viel zu verlieren, lieber Herr Klingler!!
Erstens: Mit Vorratsdatenspeicherung wird die Unschuldsvermutung erstmals in unserer bundesrepublikanischen Geschichte aufgegeben. Auch wenn Sie nichts zu verbergen haben, stehen Sie ab jetzt per se erst einmal im Verdacht, dass Sie etwas 'tun' könnten.
Zweitens: Weil Sie also immer und überall verdächtig sind, kann es durch unglückliche Zufälle dazu kommen, dass Sie also gänzlich Unbeteiligter dennoch in das Visier der Fahnder geraten. Und nun Ihre Unschuld selbst beweisen müssen! Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf - und wenn Sie es einmal mit sturen Behörden zu tun hatten, dann wissen Sie, wie schwierig, enervierend und manchmal sogar bedrohlich es werden kann. Stellen Sie sich z.B. vor, Sie fahren jeden Tag zur Arbeit an einem AKW vorbei (Handyortung), sie fliegen im Urlaub nach Indonesien (Pass) und telefonieren als Werksleiter mit Chemiezulieferern - schneller kann man gar nicht auf Gefährderlisten geraten.
Drittens: Nur weil Sie nichts zu verbergen haben, stellen Sie sich auch nackt vor das Fenster? Oder äußern Ihre libidösen Vorlieben in der Nachbarschaft? Das ist fiktiv gemeint, aber es wäre die analoge Verhaltensweise.
Tatsache ist:
Schon 1997 gab es eine Vorlage zur umfassenden Vorratsdatenspeicherung. Damals scheiterte der Vorstoß des Bundesrates am Koalitionspartner FDP der Regierung Kohl.
Der "Terrorismus" ist nur ein neues vorgeschobenes Argument, um hier ein sich immer weiter ausbreitenden Staatsdiktatur Repressions- und Überwachungsmittel in die Hand zu geben. Daß dies nicht von den gewählten Regierungen ausgeht, kann man daran sehen, daß sich die Begehrlichkeiten nicht geändert haben, egal ob SPD/Grüne oder SPD/CDU an der Regierung sind.
Das deutsche und europäische Parlament hat sich mehrfach mit beeindruckenden Mehrheiten gegen diesen Schritt in Richtung Diktatur ausgesprochen.
Jetzt ruht unsere Hoffnung auf die Bewahrung einer Restfreiheit in den Händen der Gerichte - doch auf hoher See und vor Gericht ist man allein in Gottes Hand.
Herzlichen Glueckwunsch, Herr Klingler,
Sie haben die Stasi-Argumentation ganz vortrefflich auswendig gelernt...
Zur Debatte:
Es scheint, als ob die Vorratsdatenspeicherung an sich in den Augen der Bundesregierung falsch ist. Denn sie haben ein Gesetz vorgestellt, das zwar ganz eindeutig gegen das Grundgesetz verstoesst, doch die EU-Richtlinien noch nicht erfuellt. Will man dieses Gesetz also vllt gar nicht, und traut sich nur nicht, der Richtlinie zu widersprechen?
Warum schlaegt man ein solches Gesetz dann ueberhaupt vor?
Die zwei wichtigsten Gruende scheinen mir einerseits das Verlangen zu sein, irgendetwas zu veraendern, egal ob es grossen Nutzen hat oder nicht. Denn so kann davon abgelenkt werden, dass 10.000(!) Stellen bei der Polizei gestrichen wurden.
Die "innere Sicherheit" ist also fuer die BR offensichtlich nur auf dem Gesetzespapier wichtig.
Andererseits hat die Justizministerin nicht genug Rueckrat, um unser Grundgesetz gegen reflexartige EU-Richtlinien zu verteidigen.
Die Terroristen haben ihr Ziel schon fast erreicht: Die "westlichen" Demokratien sind dabei, ihre eigenen Grundprinzipien abzuschaffen...
das ist ein schwarzer Loch und hat kein Ende. Eine Nation setzt mit Geschrei auf totalitäre Kontrolle im Kampf mit Marginalen Gruppen.
Die EU, auch immer in einem Satz mit der NATO genannt, dem "trojanischem Pferd der USA, wollen aus den europaeischen Regionen die Privatsphaere im gesamten Kommunikationsbereich ad absurdum fuehren. Deutschland, mit seiner schon fast schizophraenen devoten Haltung zu den USA wollen noch in dieser Hinsicht besonders glaenzen & die schon betriebene Kommunikationsueberwachung, vielfach gesetzwidrig, verschaerfen & den absoluten Ueberwachgungsstaat herbeifuehren, auch wenn dies von den fuer diesen Bereich Verantwortlichen lautstark verneint wird.
Dies alles wegen eines Anschlags am 11.09.2001 von saudiarabischen Menschen, die schon laenger in den USA als verdaechtig galten, von USA-Boden aus auf USA-Boden, ausgefuehrt. Moeglich war dieses nur, weil die Sicherheitsbehoerden der USA vor Ort, die diese Taeter noch bei der Abfertigung im Flughafen fotografiert haben, aber Air-Marshalls nicht fuer noetig hielten, die noetige Sorgfalt ausser acht liessen. Viel schlimmer noch dann die voelkerrechtswidrigen Angriffe auf den Irak & Afghanistan mit vielen hunderttausenden Toten, meist Zivilisten, Kinder, Frauen, alte Menschen. Wen wundert da noch den legalen Widerstand den diese verzweifelten Menschen leisten, wie immer er auch uns erschreckt.
Die nähere Geschichte der Deutschen zeigte in zwei extremen Abschnitten die Bedeutung einer bewussten Abwiegelung einiger bedeutender Vorhaben der Machthaber mit erheblicher Tragweite. Was ergab sich z.B. später aus der humanistischen Sterbehilfe -Euthanasie-? Die Begriffsbeschreibung ist für viele Menschen der damaligen Zeit nicht ungewöhnlich gewesen, von den Christen abgesehn, die diese Art des Tötens nach wie vor ablehnt. Doch was ist in einem System wie dem der Nazis geschehen. Die Ideologie der Nazis und die ihr zuarbeitende Bürokratie entwickelte daraus zunächst die "Aktion T4", die erste Phase der nationalsozialistischen Euthanasie, später folgte die zweite Phase, sie nannte sich "Aktion Brandt". Es waren die Gesetze zur Beseitung von behinderten Menschen und von sogenannten "Bettenbesetzern", die die Gesundung verwundeter Wehrmachtsangehöriger behinderte.
Was hat das alles aber mit "Vorratsdatenspeicherung" zu tun?
Ich kann es nicht genau beschreiben, dieses mulmige Gefühl, das sich hinter diesem Wortungetüm verbirgt. Ich ahne nur dass es zu kompliziert ist, um es zu durchschauen und das macht mir Angst. Wer wird es wie und zu was nutzen und bürokratisch "weiter entwickeln"? Gott schütze uns vor diesen Politikern.
Da bin ich aber beruhigt, daß Frau Zypries versichert, daß wir nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat sind. Und falls doch, haftet sie bestimmt für die Schäden!?
Sicher nicht, aber ihr Bild ist doch brauchbar: Denn wir sind ja mitten drin im Überwachungsstaat: fast jede menschliche Regung ist ja inzwischen staatlich geregelt, jeglicher Umsatz wird erfaßt und besteuert, alle Bürger und Unternehmen sind gemeldet. Deutsche finden das normal und mehrheitlich (was ja entscheidend ist) wahrscheinlich auch richtig. Und so bauen wir diesen Überwachungsstaat wieder einmal aus. Hoffentlich finden wir eines Tages auch den Weg aus dem Überwachungsstaat wieder heraus. Oder sind wir selbst schon nur noch ein Teil des Staates? Kein Selbst und Eigen mehr? Bilden keine Menschen den Staat mehr, sondern bildet der Staat die Menschen?
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