Ursula von der Leyen

„Konservativer Feminismus ist ein spannender Begriff“

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Von der Leyen: "Ich bin die Diskussion über das Leitbild leid"

19. März 2007 Bevor über die Finanzierung der Krippenplätze debattiert wird, sollte erst ein gemeinsames Ziel formuliert werden, sagt Ursula von der Leyen. Die Familienministerin im Gespräch mit der F.A.Z. über die Frauenbewegung, Krippenplätze und ihr familienpolitisches Leitbild.

Frau von der Leyen, Sie sind Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgekürzt FSFJ. Können Sie die Konsonanten in der Reihenfolge ihrer Bedeutung ordnen?
Das sind eigenständige Politikfelder und doch ganz eng miteinander verbunden. Deshalb sollte man sie nicht in eine hierarchische Ordnung stellen.

Kürzlich wurden zwanzig Jahre Frauenministerium begangen. Da wurde vielfach ein neues Rollenbild für Männer gefordert. Bekommen Sie bald ein „M“ in ihren Ressortnamen?
Nein. Aber in der Jugendpolitik gibt es junge Männer, in der Seniorenpolitik alte Männer, in der Familienpolitik ist der Vater wichtig. Im Titel Frauenpolitik sind die Männer nicht explizit erwähnt. Aber wenn wir Gleichstellung ernst nehmen, kann das keine Einbahnstraße sein, sondern es ist auch ein Recht der Männer, Gleichstellung zu erfahren, nämlich die Erweiterung ihrer Rolle. Gleichstellungspolitik ist nicht ohne Familienpolitik zu denken, denn die entscheidende gläserne Decke entsteht heute für Männer und Frauen, wenn sie Kinder erziehen. Es ist schwieriger, Vater oder Mutter zu sein und gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb hat Gleichstellungspolitik auch eine Komponente Familienpolitik.

Können Sie mit dem Begriff eines konservativen Feminismus etwas anfangen?
Konservativer Feminismus ist eine spannende Wortprägung. Denn konservativ steht dafür, Werte zu erhalten in einer modernen Welt: die Werte der Verantwortungsübernahme für andere, der Verlässlichkeit untereinander. Aber bitte auf Augenhöhe! Das heißt, dass die Kindererziehung, die Verantwortung für das Einkommen, aber auch die Pflege der alten Eltern eine gemeinsame Aufgabe ist.

Bislang haben Sie als Ministerin nur Schritte getan, um Familien zu fördern, in denen beide Elternteile berufstätig sind?
Diese Wahrnehmung ist absurd. In meinem eigenen Leben bin ich sieben Jahre mit meinen Kindern zu Hause gewesen, und es waren glückliche Jahre. Ich habe aber auch erlebt, dass mir jedes Mal, wenn ich wieder Kontakt zum Beruf schaffen wollte, klargemacht wurde: Weibliche Arbeit ist nichts wert. Von dem Nettoeinkommen, das ich nach Hause brachte, blieb kein Cent übrig, weil ich mit Beginn der Arbeit kranken- und sozialversicherungspflichtig wurde und der Rest in die Kinderbetreuung floss. Aus diesen Erfahrungen heraus habe ich zwei Politikfelder strukturiert: Zeit schaffen für Kinder, das ist das Elterngeld. Und zweitens die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht in einen Gegensatz stellen zur Kindererziehung, das ist der Ausbau der Kinderbetreuung.

Was tun Sie für die „Frau zu Hause“?
Wir investieren im Jahr über 40 Milliarden Euro, damit Ehegatten zu Hause bleiben können. 19 Milliarden fließen in das Ehegattensplitting - der Großteil davon, 85 Prozent, in Einverdienerehen. 10 Milliarden fließen in die kostenlose Kranken- und Pflegeversicherung von nicht erwerbstätigen Ehegatten und 12 Milliarden in die Erziehungszeiten für die Rente. Auf diese Zahlen sollten wir stolz sein und sie benennen. Diesen 40 Milliarden steht die Kinderbetreuung mit 10 Milliarden gegenüber - und die Frage ist jetzt: Stockt man diese für einen weiteren Ausbau um drei Milliarden auf?

Wo sollen die drei Milliarden für mehr Krippenplätze herkommen? Die SPD will das Kindergeld einfrieren und das Ehegattensplitting kappen.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht zuerst bei den Familien schauen sollten, wo wir das Geld herbekommen. Sonst zahlen Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen oder Schulkinder haben dafür, dass die Krippenbetreuung ausgebaut wird. Und wenn man das Ehegattensplitting so wie von der SPD vorgeschlagen kappt, dass Einverdienerfamilien, die mehr als 35.000 Euro im Jahr zur Verfügung haben, belastet werden, dann trifft man vor allem Familien mit Kindern in der breiten Mittelschicht. Gerade denen müssen wir Mut machen, mehr Kinder zu haben. Insofern ist eine Steuererhöhung für diese Gruppe - das nämlich ist die Kappung des Ehegattensplittings ohne gleichzeitige Kompensation für die Kinder - völlig abwegig. Krippen und Tagesmütternetze sind eine Grundvoraussetzung dafür, dass sich mehr junge Menschen für Kinder entscheiden. Davon profitiert die gesamte Gesellschaft, deshalb ist auch die Finanzierung eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.

Was bedeuten würde, dass man es am ehesten aus dem allgemeinen Steueraufkommen macht?
Das wäre in der Tat der gerechteste Ansatz.

Ihr Koalitionspartner Peter Struck wirft Ihrer Partei vor, sie habe ein ideologisches Familienbild. Hat er recht?
Mit dem Ideologievorwurf wird doch nur versucht, eine breite Diskussion abzuwürgen. Aber Diskussion und Vielfalt müssen sein. Mir kommt es darauf an, dass die Familien wirklich selbst entscheiden können, wie sie mit ihren Kindern leben - Hauptsache ist, dass sie mit ihrer Lebensperspektive zufrieden sind. Dann sind sie gute Eltern. Dafür möchte ich den Rahmen schaffen.

Haben Sie inzwischen ein eigenes Finanzierungskonzept, welche Ebene des Staates wie viel für die zusätzlichen Plätze zahlen soll?
Gerade aus den Diskussionen der letzten Wochen haben wir gelernt, dass es nicht klug ist, den dritten Schritt vor dem ersten zu tun. Eine Finanzierungsdebatte kann nur erfolgen, nachdem wir gemeinsam ein Ziel formuliert haben und alle dahinterstehen. Als Zweites müssen wir gemeinsam den Finanzbedarf akzeptieren. Dann ist zu klären: Wer trägt in welcher Form welchen Anteil? Rücken wir das zu früh in den Vordergrund, landen wir ganz schnell in einer Detaildiskussion, die durch die Hintertür klarmacht, warum wir das alles angeblich gar nicht brauchen. Deshalb werden wir in einem Koalitionsausschuss am 16. April die weiteren Schritte festlegen.

Dann werden Sie Ihr Konzept vorlegen?
Ja, ich werde einen Vorschlag machen. Aber das werden wir am 16. intern mit dem Koalitionsausschuss besprechen und am 17. kommunizieren.

Dass Sie die Bedarfszahl von 750.000 Plätzen vorweg in den Raum gestellt haben, hat doch etwas von Planwirtschaft. Warum machen Sie Eltern nicht zu Nachfragern der Leistung, indem Sie ihnen das Geld, das Sie für den staatlichen Ausbau ausgeben wollen, in die Hand geben - bar oder in Gutscheinen?
Auch Gutscheine könnten nur eingelöst werden, wenn ein Angebot vorhanden ist. In den letzten 20, 30 Jahren ist zu wenig politische Priorität auf diesem Gebiet gesetzt worden. Das Geld, das vorhanden war, ist in andere Felder geflossen. Wir bezahlen das mit einer hohen Kinderlosigkeit insbesondere bei den qualifizierten jungen Menschen oder auch mit Abwanderung zum Beispiel von Ärztinnen in die skandinavischen Länder, wo sie arbeiten können und eine gute Kinderbetreuung haben. Nur darauf zu vertrauen, dass ein Angebot schon geschaffen wird, wenn die Nachfrage da ist, scheint also nicht zu reichen. Sonst wären die Wartelisten für Krippen nicht so ellenlang.

Sind so nicht private Anbieter gegenüber den staatlichen Einrichtungen benachteiligt?
Wir müssen Instrumente finden, damit ein vielfältiges Angebot am Markt ist. Wir denken, dass mindestens ein Drittel der 500.000 Plätze bei Tagesmüttern geschaffen wird, zwei Drittel Plätze in Einrichtungen sind, die durchaus in verschiedenen Formen entstehen könnten. Ich fördere ab Herbst beispielsweise betriebliche Kinderbetreuung, die ein weiteres Standbein ist. Wir stellen dafür einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung, der durch die Betriebe kofinanziert wird.

Wollen Sie die weibliche Erwerbstätigkeit nur fördern, damit dem Staat mehr Steuern und Sozialabgaben zufließen?
Nein, sondern damit Frauen auch die Kinder haben können, die sie sich wünschen. Wenn wir ihnen nicht die Möglichkeit geben, gut zu arbeiten und auch gute Zeit mit ihren Kindern zu haben - also ein Netz aus Unterstützungsleistungen schaffen, und dazu gehört auch die Kinderbetreuung -, dann haben sie zwei Reaktionsmöglichkeiten. Entweder sie verzichten auf Kinder, das ist die schlechteste Variante für ein Land; oder sie geben ihren Beruf auf, und das möchten die meisten nicht.

Ist die Doppelverdienerfamilie also Ihr Leitbild?
Ich bin die Diskussion über das Leitbild leid. Schauen wir uns doch die Wirklichkeit an. Die wenigsten Familien leben das eine oder das andere Extrem dauerhaft. Fünf Prozent der jungen Frauen sagen, sie möchten lebenslang Hausfrau sein. Zehn Prozent sagen, sie möchten lebenslang ausschließlich berufstätig sein. Die überwältigende Mehrheit sagt, sie möchte beides. Und dann gibt es Phasen, in denen man zu Hause ist, Phasen, in denen man stundenweise arbeitet, mehr arbeitet, Vollzeit arbeitet. Und auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen es gut ist, wenn der andere Partner Arbeit hat.

Die Fragen stellten Henrike Roßbach und Stephan Löwenstein.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP

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