Allensbach-Analyse

Nüchterne Wechselstimmung

Von Renate Köcher

17. Juni 2009 Die Europawahl hat die Erwartungen im Bund verändert, welche Koalition die nächste Legislaturperiode prägen wird. Immer mehr rechnen mit einem Regierungswechsel zu einem bürgerlich-liberalen Bündnis. Nur 21 Prozent der Bevölkerung sind zurzeit noch überzeugt, dass die große Koalition über den Wahltag hinaus Bestand haben wird.

Die Europawahl bestätigte den Trend, der sich seit Anfang des Jahres in Umfragen abzeichnete. Im Januar erreichten CDU/CSU und FDP erstmals in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit und verteidigen sie völlig stabil bis heute. Dies ist im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld nicht selbstverständlich. Mit Beginn der Finanzmarktkrise schien es zunächst, als seien insbesondere für Liberale schwere Zeiten angebrochen. Der dramatische Einbruch der Konjunktur musste insbesondere die CDU/CSU um ihren Rückhalt in der Wählerschaft fürchten lassen, da wirtschaftliche Schwächephasen in der Regel der führenden Regierungspartei mit angelastet werden. Tatsächlich verzeichnet die CDU/CSU jedoch seit langem bei den Zweitstimmenwahlabsichten völlig stabile Ergebnisse, die FDP sogar seit Jahresbeginn einen regelrechten Popularitätsschub, der auch ihr Europawahlergebnis bestimmte.

Das enttäuschende Wahlergebnis der CDU/CSU wirkt nach

41 Prozent der SPD-Anhänger finden die SPD gut - nur 22 Prozent sehen Steinmeier als Kanzler

Trotzdem hat Bundeskanzlerin Merkel davor gewarnt, die Europawahl als Testwahl für die Bundestagswahl und Vorboten eines schwarz-gelben Wahlsieges zu deuten. Diese Zurückhaltung hat nicht nur mit der wachsenden Nervosität des weidwunden Koalitionspartners zu tun, sondern auch mit der schmerzenden Narbe, die die Bundestagswahl 2005 hinterlassen hat. Damals schien eine Mehrheit für Schwarz-Gelb aufgrund der tiefen Unzufriedenheit mit der rot-grünen Regierung Schröder und der Ergebnisse von Umfragen sowie von Landtagswahlen sicher. Das enttäuschende Wahlergebnis der CDU/CSU wirkt bis heute nach und dämpft die Siegeszuversicht für die kommende Wahl.

Die Ausgangsbedingungen für die Bundestagswahl 2009 unterscheiden sich jedoch von 2005. Damals stand die Bevölkerung zwar noch unter dem Eindruck der jahrelangen wirtschaftlichen Schwäche, fasste aber allmählich Hoffnung auf Besserung. Die Wahl fiel in den hochlaufenden Aufschwung; bis heute wird sich die Führung der SPD sicher fragen, ob sie nicht viel bessere Voraussetzungen gehabt hätte, wenn sie den ordentlichen Wahltermin 2006 abgewartet hätte.

Bevölkerung spürt keine Krise

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2009 steht die Bevölkerung unter dem Eindruck des stärksten Konjunktureinbruchs in der Nachkriegsgeschichte und ist noch keineswegs überzeugt, dass das Schlimmste bereits ausgestanden ist. Für die kommenden Monate erwarten nur 15 Prozent eine wirtschaftliche Erholung, 51 Prozent einen fortgesetzten Abwärtstrend, die Übrigen eine Stagnation. Allerdings lässt die Alarmstimmung in der Bevölkerung merklich nach. Ende letzten Jahres rechneten 70 Prozent mit einer anhaltenden Abwärtsentwicklung, im Frühjahr dieses Jahres 62 Prozent, jetzt noch jeder Zweite.

Bisher ist es gelungen, die Bevölkerung weitgehend von der Krise abzuschirmen. Knapp drei Viertel der Bevölkerung geben zu Protokoll, dass die Krise ihr Leben bisher nicht beeinflusst; 41 Prozent der Bevölkerung sind zuversichtlich, dass dies so bleibt, während 32 Prozent befürchten, demnächst von der Krise erfasst zu werden. 26 Prozent der Bevölkerung sind zurzeit betroffen, allerdings 20 Prozent nur schwach, lediglich 6 Prozent stark.

Merkel mit großem Abstand vor Steinmeier

Dies ist einer der Gründe, warum Bundeskanzlerin Merkel in der Krise hohe Popularitätswerte und weit überwiegend Zustimmung für ihren Kurs hat. Seit acht Monaten wird die Bevölkerung mit wirtschaftlichen Hiobsbotschaften konfrontiert. Dass die große Mehrheit gleichzeitig bisher persönlich keine Auswirkungen der Krise erlebt, vermittelt Vertrauen in die Regierungsleistung. Angela Merkel kann heute auf weitaus größeren Rückhalt in der Bevölkerung bauen als Gerhard Schröder vor der Wahl 2005. Damals erklärten sich 52 Prozent der gesamten Bevölkerung mit dem Kurs Schröders nicht einverstanden; ähnlich kritisch äußern sich heute nur 26 Prozent.

Trotz dieser Bewertung seiner Politik profitierte Schröder 2005 von seinem Kanzlerbonus wie von Zweifeln, ob Angela Merkel dem Amt gewachsen sein würde. Diese Zweifel spielen heute keine Rolle mehr. Frau Merkel liegt bei der Kanzlerpräferenz der Wähler mit großem Abstand vor ihrem Herausforderer von der SPD, und nichts deutet darauf, dass Frank-Walter Steinmeier den Rückstand deutlich verkürzen könnte. Das gilt insbesondere für die weibliche Bevölkerung: 48 Prozent der Frauen favorisieren Merkel, 19 Prozent Steinmeier. Bei Männern führt Angela Merkel mit 37 zu 27 Prozent. Das ergibt in der Bevölkerung insgesamt einen Vorsprung von 43 zu 22 Prozent.

41 Prozent der SPD-Anhänger finden die SPD gut

Während acht von zehn Anhängern der CDU/CSU Angela Merkel als Kanzlerin Steinmeier vorziehen und nur 4 Prozent eine Präferenz für den Herausforderer bekunden, sprechen sich lediglich 47 Prozent der SPD-Anhänger für Steinmeier aus, 15 Prozent für Angela Merkel; 38 Prozent der SPD-Anhänger enthalten sich eines Urteils.

Klar vorne: 43 Prozent der Wähler favorisieren Angela Merkel

Die SPD leidet an der Einbindung in die große Koalition mehr als die CDU/CSU. Während die Union über die gesamte Legislaturperiode eine stabile Zustimmung verzeichnet, litt die SPD an Auszehrung. Im ersten Quartal nach der letzten Bundestagswahl lag sie noch bei knapp 33 Prozent, 2006 im Durchschnitt bei 30 Prozent, 2007 bei rund 29 Prozent, jetzt um die 25 Prozent. Bei beiden Volksparteien sind die Bindungen der Anhänger schwächer geworden. Während sich im Allgemeinen rund zwei Drittel der Anhänger von Volksparteien über ihre favorisierte Partei positiv äußern, gefällt zurzeit gut jedem zweiten Anhänger der CDU/CSU diese Partei, aber nur 41 Prozent der SPD-Anhänger finden die SPD gut. 2005 bezog die SPD noch Schubkraft aus dem Wunsch ihrer Anhänger, eine CDU-Regierung zu verhindern. Dieses Motiv fällt diesmal weitgehend weg, da SPD-Sympathisanten befürchten müssen, dass sie mit einer Stimmabgabe für die SPD eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition programmieren. Diese Vorstellung ist unter SPD-Anhängern so unbeliebt, dass die Mehrheit sich angesichts der Alternative Schwarz-Gelb oder große Koalition nicht überwinden kann, für die zweite Option zu stimmen.

Prinzipielle Ablehnung großer Koalitionen

Das weitverbreitete Unbehagen an der großen Koalition hat die Wechselstimmung diesmal auf einen Höchststand getrieben. 1998 wünschten 51 Prozent der Bevölkerung einen Regierungswechsel, 2005 waren es 52 Prozent, diesmal 58 Prozent. Von den Anhängern der SPD wünschen sich 62 Prozent einen Wechsel der Regierungskonstellation, von den Anhängern der CDU 48 Prozent. Es ist eine ganz prinzipielle Ablehnung großer Koalitionen. Nur 26 Prozent der Bevölkerung glauben, dass große Koalitionen Vorteile haben und mehr durchsetzen können; 58 Prozent sind dagegen überzeugt, dass große Koalitionen miteinander unverträgliche Programme und Zielsetzungen zusammenführen mit dem Ergebnis, dass kein Partner die Politik machen kann, die er für richtig hält.

Die Grundüberzeugung, dass eine große Koalition keine gesunde Konstellation ist, verstellt sogar den Blick auf die Bilanz dieser Legislaturperiode, die in vielen Bereichen durchaus positiv bewertet wird. Der ausgeprägte Wunsch nach einem Regierungswechsel signalisiert daher nicht das Bedürfnis nach einem grundlegenden Politikwechsel. Die Mehrheit ist überzeugt, dass bei einem Regierungswechsel weitgehend derselbe Kurs weitergeführt würde. Nur 28 Prozent erwarten, dass sich durch einen Regierungswechsel viel verändern würde.

Ohne Befürchtungen, ohne Hoffnungen

Trotz des Höhenflugs der FDP ist die Anziehungskraft eines schwarz-gelben Bündnisses auffallend gering. Wenn sich die Bürger zwischen einem schwarz-gelben Bündnis und der Fortsetzung der großen Koalition entscheiden sollen, wählen 28 Prozent die große Koalition - und ebenfalls nur 28 Prozent eine Koalition aus CDU/CSU und FDP. 44 Prozent enthalten sich der Stimme: ein ungewöhnlich hoher Anteil.

Es herrscht daher eine Wechselstimmung ohne jede Begeisterung. Die Mehrheit wünscht keinen Fortbestand der derzeitigen Koalition, weiß aber auch keine Koalition, die ihr wirklich gefallen würde. Die meisten möchten einen Wechsel, erwarten aber zugleich die Fortführung des politischen Kurses.

Anders als 2005 verbinden die Wähler diesmal die Wahl nicht mit der Sorge vor persönlichen Nachteilen. 2005 fürchteten drei Viertel der Bevölkerung aufgrund der Ankündigung von Steuererhöhungen und weiteren Sozialstaatsreformen, dass ihnen die neue Regierung persönliche Nachteile bringen könnte. Insbesondere die CDU/CSU stand 2005 bei den Wählern unter Verdacht: 39 Prozent der Bevölkerung waren damals überzeugt, dass sie den Bürgern handfeste Nachteile bescheren werde. Diesmal blicken die Wähler ohne große Befürchtungen auf die Wahl, aber auch ohne Hoffnungen. Sie erwarten zum Beispiel nicht, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu nennenswerten Entlastungen kommen könnte. Im Gegenteil: Angesichts der wachsenden Staatsverschuldung rechnen die meisten eher mit steigenden Belastungen. Die Stimmungslage ist entsprechend nüchtern.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z., Reuters

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