Öffentlicher Dienst

Beamte müssen mit weiteren „Nullrunden“ rechnen

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Schäuble: „Wir sind nicht über den Berg”

08. Januar 2007 Die deutschen Beamten möchten nach Jahren „faktischer Nullrunden“ vom Aufschwung der Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen profitieren. Jetzt müssten „endlich auch die Staatsdiener wieder an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilnehmen“, forderte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Heesen, bei der gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung der Standesvertretung in Köln.

Nach Vorstellung des Beamtenbundes und der Tarifunion sollte das „überfällige Aufbruchsignal“ in Form einer Besoldungsanhebung um 2,8 Prozent gewährt werden. Es sei an der Zeit, die festgelegte jährliche Quote zur Personaleinsparung (1,5 Prozent im Bund) aufzuheben. Zudem verlangte Heesen, fortbestehende Unterschiede zwischen Ost und West bei der Besoldung zum 1. Januar 2008 zu beseitigen. So verdient eine Krankenschwester in einem östlichen Bundesland 1960 Euro im Monat, im Westen hingegen bekommt sie für dieselbe Tätigkeit nach Beamtenbund-Angaben 2120 Euro brutto.

Schäuble dämpft Hoffnungen

Innenminister Schäuble (CDU), der auf der Kölner Veranstaltung als Gast sprach, wies die Forderung nach einer Einkommenserhöhung zurück. Die Beamten hätten durch die Halbierung des Restweihnachtsgeldes und die Anhebung der wöchentlichen Arbeitsstunden auf 41 (im Bund) Zumutungen hinnehmen müssen, was sich die Regierung nicht leicht gemacht habe.

Es müsse aber gleichwohl „der Kurs nachhaltiger Haushaltskonsolidierung“ fortgesetzt werden. Noch immer müssten jährlich neue Schulden gemacht werden, die Globalisierung beschleunige sich weiter. „Wir sind nicht über den Berg, wir sind in einer angestrengten Zeit“, sagte Schäuble und dämpfte so etwaige Erwartungen der etwa 1,9 Millionen Beamten und Soldaten. Nach Beamtenbund-Angaben hat sich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Deutschland seit der deutschen Einheit von 5,3 Millionen (1990) auf 3,9 Millionen (2007) um insgesamt 1,4 Millionen Personen vermindert.

Rüttgers verteidigt Sparpläne

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers (CDU) lobte den öffentlichen Dienst als wichtigen Standortfaktor in und für Deutschland. Er wies aber seinerseits auf die enormen Ausgaben auch der Länder für Beschäftigte und Ruheständler des öffentlichen Dienstes hin. Rüttgers verteidigte beim Beamtenbund die Umbau- und Sparpläne der CDU/FDP-Landesregierung. Frühere Landesregierungen hätten zwar Tausende Stellen mit „kw“-Vermerken („kann wegfallen“) versehen, aber keine tatsächlichen Stelleneinsparungen vorgenommen. In Nordrhein-Westfalen sollen zudem zahlreiche Verwaltungseinheiten zusammengelegt beziehungsweise abgeschafft werden. Ziel der Bemühungen ist es zudem, manche Regelungen der Mitbestimmung abzuschaffen. Dagegen wenden sich die Beamten.

Heesen, der für etwa 1,3 Millionen Beamte und Soldaten spricht, forderte Bund und Länder auf, das Dienstrecht weiter zu modernisieren und so attraktiv zu gestalten, dass der Staatsdienst auch in künftigen Zeiten um den Nachwuchs konkurrieren kann. Die demographische Entwicklung werde den öffentlichen Dienst bald „in eine harte Konkurrenz mit der Privatwirtschaft zwingen“. Vor allem für Berufseinsteiger spielten dann attraktive Einstiegsbedingungen eine entscheidende Rolle. Die letzte Tarifrechtsreform hatte das Einkommensniveau der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Form einer „Besitzstandszulage“ zu Lasten der Berufsanfänger verschoben, deren Einstiegsbedingungen heute deutlich schlechter sind als noch vor einigen Jahren.

„Aufkommensneutrale“ Besoldung

Schäuble dämpfte auch auf diesem Felde Erwartungen. Es müsse, entgegen des von seinem Vorgänger Schily (SPD) geweckten Eindrucks, jedwede Dienstrechtsreform „aufkommensneutral“ sein. Wenn man weniger gut arbeitenden Beamten keine Abschläge bei der Besoldung zumuten wolle – worüber Einigkeit herrscht – seien Spielräume für besser Arbeitende gering. Schäuble machte einige Ankündigungen zur Neufassung des Beamtenrechts.

So soll es eine dreijährige Probezeit künftig generell geben. Während dieser Probezeit sollen aber Beförderungen schon möglich sein. Die Mobilität solle erleichtert werden für Beamte, die in die private Wirtschaft wechseln, oder zu internationalen Organisationen. Allerdings - und hier enttäuschte Schäuble Hoffnungen der Beamten - werde es auch in Zukunft nicht möglich sein, die besonderen Versorgungsansprüche aus der Dienstzeit als Beamter mitzunehmen. Das würde zu teuer. So werde es bei einer Nachversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bleiben. An diesem Dienstag wird bei der 48. Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des Beamtenbundes der SPD-Generalsekretär Heil erwartet.

Text: pca.; F.A.Z.

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