Wegen Kritik an Schäuble

Auf Distanz zu Köhler

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Zypries hat ein Ohr für Schäubles Vorschläge

17. Juli 2007 Die Kritik von Bundespräsident Köhler an Bundesinnenminister Schäuble (CDU) ist in den Ministerien der Bundesregierung – auch den von der SPD geführten – auf Unverständnis gestoßen. In mehreren Häusern hieß es, der Bundespräsident werde „viel zu tun haben“, wenn er nun die Geschäfte der Bundesregierung oder einzelner Ministerien zu kommentieren gedenke. Das sei nicht Aufgabe eines Bundespräsidenten. Köhler hatte Schäuble vorgeworfen, seine Vorstellungen zum Kampf gegen den Terrorismus in „Stakkato-Art“ vorzutragen, und er habe Zweifel, ob die Leute das „verkraften“; auch äußerte Köhler Zweifel, „ob man die Tötung eines vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil so von der leichten Hand machen kann“. Schäuble hatte in einer Stellungnahme „Fehlinterpretationen“ zurückgewiesen und im Fernsehen gesagt: „Na klar, jede Äußerung des Bundespräsidenten macht nachdenklich.“

Der Sprecher der Bundesregierung Wilhelm bezog sich nun auf diese Kommentierung Schäubles, um die Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Äußerungen Köhlers zu kennzeichnen. Erklärungen des Bundespräsidenten sei stets von Gewicht – „als Denkanstoß“ – sagte Wilhelm. Zudem habe Köhler anerkannt, der Innenminister habe die Aufgabe, Instrumente zur inneren Sicherheit zu erarbeiten. „Dies hat der Bundesinnenminister im wesentlichen getan.“ Die Bewertungen Köhlers wollte Wilhelm nicht kommentieren. „Sie werden verstehen, dass ich mich einer Bewertung enthalte.“ Frau Merkel habe jetzt nicht aus aktuellem Anlass mit Köhler über dessen Kritik an Schäuble gesprochen.

Köhler: "Ich habe persönlich meine Zweifel"

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder suchte Köhler und Schäuble in Schutz zu nehmen. In der „Badischen Zeitung“ äußerte er, Schäuble habe nie die Erschießung von Terroristen in Deutschland gefordert, doch sei der Eindruck entstanden. „Wolfgang Schäuble selber hat von Missverständnissen gesprochen. Die hat er nun ausgeräumt, und damit ist das Thema beendet.“ Über Köhler sagte Kauder: „Durch die Art der öffentlichen Debatte ist Verunsicherung entstanden. Darauf hat der Bundespräsident zu Recht hingewiesen.“

Zypries fordert mehr Zurückhaltung von Schäuble

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat unterdessen ihren Kabinettskollegen Schäuble aufgefrodert in der Antiterror-Debatte künftig mehr Zurückhaltung zu üben. Frau Zypries sagte in der „Neuen Presse“, Schäubles Erklärungen seien letzthin „unklar“ gewesen. .“ Auch bei Forderungen nach Verfassungsänderungen verlangte sie Zurückhaltung.

Deutschland sei „insgesamt sehr gut gegen die Terrorgefahr gerüstet“. Es gebe „einige wenige Bereiche“, für die eine Anpassung der Instrumente geprüft werden müsse. „Der Staat muss selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich schützend vor seine Bürger zu stellen, wenn Terroristen bei Anschlagsvorbereitungen modernste Kommunikationstechnologie nutzen“, sagte sie. Bei Online-Durchsuchungen sei aber völlig ungeklärt, „wie die relevanten Inhalte von der Festplatte gezogen werden können, ohne gleichzeitig in ebenfalls dort abgelegten Liebesbriefen zu stöbern“. Das Bundesverfassungsgericht habe klar vorgegeben, solche Bereiche vor staatlichem Zugriff zu schützen.

Der CDU/CSU hielt Zypries vor, das Thema innere Sicherheit zu instrumentalisieren. „Es geht der Union offensichtlich darum, sich für den Fall eines Terroranschlags abzusichern, um dann mit dem Finger auf die SPD zeigen zu können“. Das sei eine Form der Unernsthaftigkeit, die ich nicht gutheißen kann“, rügte die Ministerin. Zypries übte auch Kritik daran, „wenn Herr Schäuble einzelne Themen immer nur antippt, ohne Gesetzentwürfe vorzulegen“.

Die Union wolle die innere Sicherheit politisch instrumentalisieren und im Falle eines Terroranschlages in Deutschland „mit dem Finger auf die SPD“ weisen. Auch Kauder sagte: „Wichtig ist, dass der Innenminister bald ausformulierte Gesetzentwürfe vorlegt. Ich gehe davon aus, dass wir die bis Ende August haben werden.“ Zypries hob hervor: „Über konkrete Vorschläge lässt sich reden.“

Schäuble: Neue Gesetze für den „virtuellen Raum“

Schäuble sprach sich abermals für neue Gesetze aus, um Gefahren aus dem Internet besser begegnen zu können. „Wenn wir uns jetzt als zukunftsfähige Informationsgesellschaft aufstellen wollen, benötigen wir Gesetze, die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auch im virtuellen Raum herstellen“, sagte er in Berlin. Auf Einladung seines Ministeriums debattierten Vertreter aus Wissenschaft und Verwaltung über die E-Government-Forschung.

Schäuble forderte dazu auf, die Gesetzgebung zu überdenken und „konsensfähige Antworten“ etwa auf die Frage zu finden, welche Rolle der Nationalstaat „dabei einnehmen soll und einnehmen kann“. Zu neuen Technologien wurde Schäuble so vernommen: „Der Innenminister hat in dieser Frage immer zwei Seelen in seiner Brust. Auf der einen Seite die Informationstechnologien sicher zu machen. Auf der anderen Seite nicht aus dem Auge zu verlieren, dass in der Menschheitsgeschichte neue Technologien auch neue Bedrohungen geschaffen haben.“

Die Behörden müßten in die Lage versetzt werden, den elektronischen Kommunikationsraum ebenenübergreifend und in Europa auch länderübergreifend nutzen zu können. „Wir werden eine Menge Rechtsanpassungen vornehmen müssen, um die Behörden zu vernetzen“, sagte der Minister. Dabei werde es auch Debatten mit dem Datenschutz geben. „Das ist ganz klar“.

Text: ban.; F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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