Steuerstreit

„Vergiftete“ Atmosphäre - massive Kritik an Merkel

29. November 2009 Der Steuerstreit innerhalb der Union zwischen Bund und Ländern droht weiter zu eskalieren. Nach den harten Worten aus Schleswig-Holstein und Bedenken aus Stuttgart und Dresden droht jetzt auch aus Thüringen ein Nein zu den geplanten Steuersenkungen. CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht drohte am Samstagabend im ZDF offen mit einem Nein im Bundesrat zu dem Paket, da sie die befürchteten Steuerausfälle für ihr Land als „nicht verkraftbar“ wertete. „Deshalb gebietet es die Verantwortung für das Land und den Haushalt, dass wir dem nicht zustimmen können“, sagte Lieberknecht, die in Erfurt an der Spitze einer Koalition von CDU und SPD regiert.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Steuerstreit mit den Unions-Ministerpräsidenten keinen Millimeter nachgeben. Schäuble verwies in der „Stuttgarter Zeitung“ darauf, dass der Koalitionsvertrag die Union als Ganzes binde. Auf die Frage, ob der Bund den Ländern mehr Geld geben werde, antwortete er: „Nein, das tut er nicht.“ Die Länder nähmen im Bundesrat einen Teil der Verantwortung des Bundes wahr. Dafür könnten sie sich nicht bezahlen lassen. Vielmehr sei es angesichts des riesigen Defizits ab 2011 erforderlich, „in jedem Jahr strukturell zehn Milliarden Euro (zu) sparen“. Dem „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte er mit Blick auf die Länder: „Wir pokern nicht.“

Peter Harry Carstensen: „Ihr habt sie doch nicht alle”

Brüderle bedrängt Merkel

FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erhöhte indirekt den Druck auf Merkel, indem er sich in der „Bild am Sonntag“ zuversichtlich zeigte, „dass die Bundeskanzlerin den gemeinsam verhandelten Vertrag (bei den CDU-Ministerpräsidenten) durchsetzen wird“. Wenn auch nur ein unionsgeführtes Land am 18. Dezember im Bundesrat seine Zustimmung verweigert, kann das sogenannte Wachstumbeschleunigungsgesetz nicht wie geplant zum Januar umgesetzt werden. Union und FDP wollen damit Bürger und Unternehmen um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten. Teilnehmer der Runde von Kanzlerin und den Unions-Regierungschefs berichteten den Magazinen „Spiegel“ und „Focus“ von einer „vergifteten“ und „frostigen“ Atmosphäre sowie massiver Kritik an Merkel.

Diese habe finanzielle Zugeständnisse an die Länder aber abgelehnt: „Ich kaufe niemanden raus“, zitierte sie der „Spiegel“. Laut „Focus“ brüllte Carstensen: „Ihr habt sie doch nicht alle.“ Auch das „Handelsblatt“ schrieb, er habe eindringlich die katastrophale Finanzlage seines Landes geschildert. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) habe ergänzt, für sein Land gelte das „hoch drei“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb von Bedenken auch Niedersachsens. Letztlich habe Carstensen aber allein dagestanden. Wenn ihm zugemutet werde, den Steuersenkungsplänen zuzustimmen, „dann schmeiß' ich halt hin und mach' was anderes“, zitierte das „Handelsblatt“ Carstensen. Sein Sprecher sagte der Zeitung aber, das sei nicht so gemeint gewesen.

Zum Thema

Laut „Süddeutscher“ kündigte Merkel ein Gespräch von FDP-Chef Guido Westerwelle mit Carstensens Koalitionspartner Wolfgang Kubicki an. Der FDP-Landtagsfraktionschef teilt Carstensens Bedenken, obwohl die Steuersenkungspläne maßgeblich auf dem Druck seiner Partei beruhen. Einen finanziellen Ausgleich verlangen auch die Kommunen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), schlug in der „Süddeutschen“ vor, dass der Bund seinen Anteil an den Gewerbesteuer-Einnahmen reduziert.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warf den ärmeren Bundesländern in der „Welt am Sonntag“ mangelnde Reformbereitschaft zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage vor. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, nannte die ablehnende Haltung einiger Landesregierungen eine „tiefe Enttäuschung für den Mittelstand“, der auf die geplanten Steuersenkungen angewiesen sei. Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes, Klaus Laepple, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels und Restaurants sei überfällig, weil es dabei international „eine Wettbewerbsungleichheit“ gebe.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP, ddp

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